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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-18-07-2001-002250

    Staatshaftung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-
    schutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Eingabe wird eine Reform des Staatshaftungsrechts gefordert.
    Zur Begründung wird vorgetragen, dass das deutsche Staatshaftungsrecht zum
    Großteil auf Richterrecht beruhe, sodass es weder demokratisch legitimiert, noch in
    übersichtlicher Form dem Rechtsuchenden zugänglich sei. Aufgrund der
    unterschiedlichen Entstehungsgeschichte der einzelnen Anspruchsgrundlagen,
    insbesondere § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Artikel 34 des
    Grundgesetzes (GG), bestünden im deutschen Staatshaftungsrecht Brüche und
    schwer verständliche Privilegierungen des Staates. In einer Zeit zunehmender
    Inanspruchnahme Privater sei das bisherige Staatshaftungsrecht nicht mehr
    zeitgemäß. Da die Kompetenz schon jahrzehntelang beim Bund liege, sei es schwer
    verständlich, warum sich der Bund nicht dazu entschließe, wieder ein modernes
    Staatshaftungsrecht zu erlassen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 145 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Das Staatshaftungsrecht ist in wesentlichen Teilen bundesgesetzlich geregelt. Aus
    der Vielzahl der bereits existierenden bundesgesetzlichen Regelungen seien
    beispielhaft genannt: § 839 Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1
    GG, §§ 7 und 8 Bundesdatenschutzgesetz, § 35 Bundeskriminalamtgesetz, § 19
    Bundesnotarordnung, §§ 51 ff. Bundespolizeigesetz, §§ 198 ff.
    Gerichtsverfassungsgesetz, §§ 53 f. Luftverkehrsgesetz und § 48 Absatz 3
    Verwaltungsverfahrensgesetz.
    Obwohl der Bundesgesetzgeber also bisher entgegen der Auffassung des Petenten
    keineswegs untätig war, beruhen einige wichtige Haftungsinstitute nur auf
    Gewohnheits- und Richterrecht (z. B. Entschädigungsansprüche aus enteignungs-
    und aufopferungsgleichem Eingriff), soweit nicht für einzelne Rechtsgebiete
    spezialgesetzliche Regelungen geschaffen worden sind.
    Auch wenn bisher weder der Bund noch die Länder von ihrer
    Gesetzgebungskompetenz umfassend Gebrauch gemacht haben, gehört die Haftung
    von Bund, Ländern und Kommunen für rechtswidriges hoheitliches Handeln zum
    gesicherten Bestand der deutschen Rechtsordnung. Soweit gesetzliche Regelungen
    fehlen, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine umfangreiche, insgesamt
    kontinuierliche und homogene rechtsfortbildende Rechtsprechung entwickelt, die in
    den allermeisten Fällen zu – auch aus der Sicht der geschädigten Bürger –
    angemessenen Ergebnissen führt.
    Die Koalitionsfraktionen der 18. Legislaturperiode haben vereinbart, das
    Staatshaftungsrecht zusammenzufassen, um das Verfahren für die Bürger zu
    vereinfachen, die Schäden durch fehlerhaftes Verhalten staatlicher Stellen erlitten
    haben.
    Derzeit wird die Realisierung dieses Vorhabens geprüft, das nach
    Artikel 74 Absatz 2 GG der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    BMJV – als Material zu überweisen, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die
    Überlegung mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)