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  • Die Petition wurde eingereicht

    15-10-17 13:06 Uhr

    die Petition wurde beim Petitionsausschuss eingereicht. Auch wenn die 50.000 Unterschriften nicht erreicht wurden, habe ich wegen der Wichtigkeit und der Dringlichkeit dieser Petition : Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners und für mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild, Volksabstimmung um eine öffentliche Debatte gebeten.

    Wichtigkeit: alle Bürger der Bundesrepubkik sind durch die Verletzung der Freiheitsrechte durch den Staatstrojaner betroffen.

    Ziel der Petition: Auffhebung des Gesetzes Staatstrojaner und Änderung des Grundgesetzes für Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild.

    Da die Art und Weise wie das Gesetz zustande gekommen ist nicht das Vertrauen in die Demokratie stärkt bitte ich
    z.B. eine Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten zu prüfen
    öffentliche Debatte vorher unter Einbeziehung aller Bürger
    Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten
    Einbeziehung der Presse
    Bewahrung unserer Freiheitsrechte

    Ich habe auch auf den Link zur Petition hingewiesen und bitte den Petitionsausschuss sich auch mit allen Neuigkeiten und Videos zu beschäftigen, da die ganzen Zeitungsberichte und Videos sehr genau die Gefahren des Staatstrojaners detailiert beschreiben, besser als ich es mit meinen einfachen Worten in 19 Zeilen Begründung ausfführen kann.

    Die Petition wurde an den Bundestag neuer Petitionsausschuss gerichtet !

    Wann die Bildung des neuen Petitionsausschusses erfolgt weiss ich nicht.

    Ich habe mich damit einverstanden erklärt, dass mein Name genannt wird, falls der Petitionsausschuss meine Petition im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt.

    Jetzt geht alles seinen Gang.

  • Proargumentation

    23-09-17 18:28 Uhr

    Ich danke allen die meine Petition gegen den Staatstrojaner und mehr Demokratie mit ihren Unterschriften untetstützt haben und openpetition ( tolle Organisation ), die diese Petition mit ihrer Internetplattplattform und vielen Hilfestellungen erst ermöglicht haben. Ich werde die Petition in den nächsten Tagen an den neuen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiterleiten und hoffe und wünsche und bete, dass es auch wenn es nicht zu 50.000 Untetstützern gekommen ist, wegen der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Inhaltes dieser Petition Freiheitsrechte, Bürgerrechte , Grundrechte, Menschenrechte, Schutz der Privatshäre jeden einzelnen Haushaltes , Wohnzimmers , Mensch zu einer öffentlichen Debatte im Deutschen Bundestag kommt. Danke Ursula Puschmann

  • proargument

    18-09-17 19:58 Uhr

    netzpolitik.org/2017/der-netzpolitische-wahlprogramm-vergleich-teil-5-ueberwachung-und-innere-sicherheit/ ich Danke allen die mene Petition unterstützt und mitunterschrieben haben. Aus Gesundheitsgründen habe ich die Laufzeit begrenzt statt ein Jahr nun nur noch bis 23.9.2017. Herzlichen Dank ! Hoffen wir auf neue Verhältnisse nach der Bundestagswahl. Mein Traum bleibt weiter mjehr Demokratie und Volksabstimmung. ICH alleine kann die Welt nicht aendern . Herzlichen Dank auch DigitalCourage ! die gegen die Übetwachung klagen . Lieben Gruss Uschi