Ich möchte erreichen, dass das Gesetz der Bundesregierung Drucksache 18/11277 ,das der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12785Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung desStrafverfahrens - bekannt unter dem Stichwort Staatstrojaner, empohlen hat, aufgehoben wird. dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812785.pdf Ich bitte um Aufhebung dieses Gesetzes und hoffe, dass es vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. Gleichzeitig möchte ich auch die Art und Weise beanstanden wie dieses Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde. Da diese Art und Weise nicht das Vertrauen in die Demokratie stärkt, bitte ich, das Grundgesetz zu ändern und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen. Herzlichen Dank!

Begründung

Eine Onelinedurchsuchung, die Möglichkeiten biete Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren und dabei private und intimste Daten abzugreifen, ist ein radikaler und unverhältnismässiger Einschnitt bei den Grundrechten, die im Grundgesetz verankert sind. Der Schutz des Einzelnen, die Wahrung der Privatsphäre wird verletzt und lässt keine Freiheit des Bürgers mehr zu. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist nicht mehr verhältnismässig und ausgeglichen. Jegliche Datenspeicherung, die in falsche Hände geraten könnte, gefährden den Bürger (siehe youtube Video: „Überwachungsstaat - was ist das?“ ) m.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI. Ich verweise weiter auf den Aufsatz: „arrogant, befremdlich, enttäuschend Reaktionen auf das neue Staatstrojaner- Gesetz“ von Markus Reuter @netzpolitik netzpolitik.org/2017/arrogant-... Die Bundesdatenschutzbeauftragte wusste nichts von dem Staatstrojaner und erhielt erst Kenntnis durch die Veröffentlichungen von netzpolitikorg. Dieses ganze Gesetzgebungsverfahren hatte keine öffentliche Debatte und das Übergehen der Datenschutzbeauftragten („heimlich, still und leise“, siehe Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 22.6.2017 der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht) sind meines Erachtens ein grober Verstoß wie das Gesetz verabschiedet wurde. Entfesselter Staatstrojaner www.fiff.de ForumInformatikerinnen und gesellschaftliche Verantwortung e.V.Entfesselter Staatstrojaner : Grosse Koalition verhöhnt IT- Sicherheit und Demokratie. Da mein Vertrauen in die bisherige Demokratie verloren ist, möchte ich abstimmen nach Schweizer Vorbild. Ich verweise auf etliche bestehende Bürgerinitiativen und Vereine z.B.MehrDemokratie e.V und Omnibus für direkteDemokratie, die sich schon lange (letzterer seit 1987) dafür einsetzen. Bisher sind die zahlreichen Anträge auf Grundgesetzänderung an der dafür erforderlichen zweidrittel Mehrheit gescheitert. Die CDU konnte es in der Vergangenheit bedauerlicherweise immer verhindern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ursula Puschmann aus Willich
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  • Antwort vom Bundestag

  • aufgrund meines Schreibens an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Heike Brehmer wurde nun bemerkt das es sich um eine Petition gegen den Staatstrojaner handelt. Eine Prüfung der Petitionsakte hat ergeben, dass es aufgrund eines Büroversehens bedauerlicherweise unterblieben ist auf meine Ausführungen gegen die Staatstrojaner einzugehen.
    Weitergehende Nachricht erhalte ich demnaechst vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. ( was das mit den separaten Aktenzeichen auf sich hat war nicht in meimem Sinne und habe ich auch von Beginn an beanstandet ! ) Meine Petition sollte als Einheit behandelt werden gegen den Staatstrojaner und als Schlussfolgerung daraus für Volksabstimmung.

    ( Das meine Ausführungen gegen den Staatstrojaner übersehen wurden- ganz ehrlich erinnert mich ein wenig an die heuteshow- Oliver Woelke- Irren ist menschlich ? Büroversehen !????????????????)

    Ich wünsch noch einen guten Weltfrauentag
    Schönen Abend
    Ursula Puschmann

  • die Petition befindet sich in Prüfung

Pro

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Gesetz-Naechster-Halt-Bundesverfassungsgericht-3754891.html

Contra

Ich muss mich doch sehr wundern über eine derart deviate Petition, da der Staatstrojaner doch eindeutig hilft, die NWO im Sinne von GeorgiaGuidestones durchzusetzen bzw. die absurden Massen von 7,5 auf vertretbare 0,5 Mrd herabzusetzen.