Ich möchte erreichen, dass das Gesetz der Bundesregierung Drucksache 18/11277 ,das der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12785Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung desStrafverfahrens - bekannt unter dem Stichwort Staatstrojaner, empohlen hat, aufgehoben wird. dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812785.pdf Ich bitte um Aufhebung dieses Gesetzes und hoffe, dass es vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. Gleichzeitig möchte ich auch die Art und Weise beanstanden wie dieses Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde. Da diese Art und Weise nicht das Vertrauen in die Demokratie stärkt, bitte ich, das Grundgesetz zu ändern und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen. Herzlichen Dank!

Begründung

Eine Onelinedurchsuchung, die Möglichkeiten biete Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren und dabei private und intimste Daten abzugreifen, ist ein radikaler und unverhältnismässiger Einschnitt bei den Grundrechten, die im Grundgesetz verankert sind. Der Schutz des Einzelnen, die Wahrung der Privatsphäre wird verletzt und lässt keine Freiheit des Bürgers mehr zu. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist nicht mehr verhältnismässig und ausgeglichen. Jegliche Datenspeicherung, die in falsche Hände geraten könnte, gefährden den Bürger (siehe youtube Video: „Überwachungsstaat - was ist das?“ ) m.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI. Ich verweise weiter auf den Aufsatz: „arrogant, befremdlich, enttäuschend Reaktionen auf das neue Staatstrojaner- Gesetz“ von Markus Reuter @netzpolitik netzpolitik.org/2017/arrogant-... Die Bundesdatenschutzbeauftragte wusste nichts von dem Staatstrojaner und erhielt erst Kenntnis durch die Veröffentlichungen von netzpolitikorg. Dieses ganze Gesetzgebungsverfahren hatte keine öffentliche Debatte und das Übergehen der Datenschutzbeauftragten („heimlich, still und leise“, siehe Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 22.6.2017 der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht) sind meines Erachtens ein grober Verstoß wie das Gesetz verabschiedet wurde. Entfesselter Staatstrojaner www.fiff.de ForumInformatikerinnen und gesellschaftliche Verantwortung e.V.Entfesselter Staatstrojaner : Grosse Koalition verhöhnt IT- Sicherheit und Demokratie. Da mein Vertrauen in die bisherige Demokratie verloren ist, möchte ich abstimmen nach Schweizer Vorbild. Ich verweise auf etliche bestehende Bürgerinitiativen und Vereine z.B.MehrDemokratie e.V und Omnibus für direkteDemokratie, die sich schon lange (letzterer seit 1987) dafür einsetzen. Bisher sind die zahlreichen Anträge auf Grundgesetzänderung an der dafür erforderlichen zweidrittel Mehrheit gescheitert. Die CDU konnte es in der Vergangenheit bedauerlicherweise immer verhindern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Ursula Puschmann aus Willich
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Neuigkeiten

  • www1.wdr.de/mediathek/audio/kiraka/kiraka-kinderhoerspiel/index.html

  • Hambikunst

    vor 5 Std.

    WOW - und ich sage euch das kommt noch ins MOMA !

  • www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-strafanzeige-wegen-des-verdachts-auf-untreue-a-1248746.html

    www.tagesspiegel.de/politik/verteidigungsministerin-ursula-von-der-leyen-bundeswehr-verlaesst-afghanistan-im-falle-eines-us-abzugs/23880026.html

    Chronik des Beraterskandals
    24.9.18 Erste Medien berichten über illegal vergebene Beraterverträge- zunächst ist von 8 Millionen Euro die Rede
    18.10.18 Der Spiegel berichtei, dass der Sohn von Frau von der Leyen bei den Beratern von Mc Kinsey arbeitet
    30.10.18 Strafanzeige gegen Ursula van der Leyen
    11.12.18 von der Leyen will weitere 343 Millionen Euro für Berater
    12.12.18 Ein Untersuchungsausschuss wird gefordert, jetzt heisst es, dass 20 Millionen illegal vergeben wurden.
    16.1.2019 CDU/CSU und SPD sind sich einig: es wird keinen Untersuchungsausschuss geben.
    Eine Politposse.

    Sonntag morgen du wachst auf siehst die Trends auf Twitter und verlierst den Glauben an die Menschheit: in den Trends : Ratten, Schwanz, Felix, Doreen, die Stunde danach- Zweiwortdiarrhoe,Ibes, Sundaythoughts und Sundaymotivation.
    Gebt den Volk Brot und Spiele vor allen Dingen viel viel IBES - dann kriegen sie die wichtigen Dinge in der Politik gar nicht erst mit.

    Mit wem bitte schön will sich die Bundesregierung wegen Truppenabzug in Afghanistan denn bitte abstimmen- die sind doch alle in Shutdown siehe Photo.
    Ob Moorbrand in Meppen der Bundeswehr mit Vertuschungsversuchen und Lügen, es bestünde keine Gefahr für die Bevölkerung ( grösster CO2 Skandal ever und nicht wieder gutzumachender Schaden für das Ökosystem- darüber wurde kaum oder nur am Rande in den Medien berichtiet- 2 Entschuldigungen bei der deutschen Bevölkerung im Namen der Bundeswehr und das war es) .
    Ich bin richtig sauer. Hannibal - Rechte bei der Bundeswehr und der Polizei- Reul nacht mit rechten Burschenschaften mobil gegen die Klimaaktivisten des Hambacher Forstes.
    Was dürfen sich deutsche Politiker und Minister eigentlich so alles leisten?
    Immer süffisant lächelnd für Kriebstreiberei , Millarden für die Aufrüstung hat von der Leyen auch durch bekommen 11,5 Prozent mehr für Rüstungsausgaben- es ist eine Farce. Völkerrechtsbrüche noch und nöcher werden durch gemeinschaftliche Abstimmungen der Abgeordneten des deutschen Bundestaes dem deutschen Volk als Rechtens und den Kampf für das Gute verkauft. Morden für das Gute- Krieg ist nie gut und Völkerrechtsbruch ist Völkerechtsbruch.
    Das Schlimmste und Widerlichste ist jedoch, dass die Bundeswehr es wagt Minderjährige zu rekrutieren und dazu auch noch Kinder überreden will - sprich Bundeswehr in deutschen Schulen Werbung und Kampagnen macht um Kinder zu beeinflussen.
    Das verzeihe ich nicht!
    Meine Sundaymotivation : Sagt nein! wenn sie wieder kommen - es gibt keinen guten Krieg !
    Die restlichen Skandale habe ich im Moment nicht so parat - aber es gibt noch ganz viele.
    Gorch Fock - tägliche Lagerungskosten - die van der Leyen ruiniert Deutschland ! Mit Geld umzugehen hat sie auf jeden Fall nicht gelernt- aber Angela Merkel hält immer schützend die Hände über sie...

Pro

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Gesetz-Naechster-Halt-Bundesverfassungsgericht-3754891.html

Contra

Ich muss mich doch sehr wundern über eine derart deviate Petition, da der Staatstrojaner doch eindeutig hilft, die NWO im Sinne von GeorgiaGuidestones durchzusetzen bzw. die absurden Massen von 7,5 auf vertretbare 0,5 Mrd herabzusetzen.