Civil rights

Staatstrojaner

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
670 Supporters 649 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Ich möchte erreichen, dass das Gesetz der Bundesregierung Drucksache 18/11277 ,das der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12785Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung desStrafverfahrens - bekannt unter dem Stichwort Staatstrojaner, empohlen hat, aufgehoben wird. dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812785.pdf Ich bitte um Aufhebung dieses Gesetzes und hoffe, dass es vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. Gleichzeitig möchte ich auch die Art und Weise beanstanden wie dieses Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde. Da diese Art und Weise nicht das Vertrauen in die Demokratie stärkt, bitte ich, das Grundgesetz zu ändern und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen. Herzlichen Dank!

Reason

Eine Onelinedurchsuchung, die Möglichkeiten biete Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren und dabei private und intimste Daten abzugreifen, ist ein radikaler und unverhältnismässiger Einschnitt bei den Grundrechten, die im Grundgesetz verankert sind. Der Schutz des Einzelnen, die Wahrung der Privatsphäre wird verletzt und lässt keine Freiheit des Bürgers mehr zu. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist nicht mehr verhältnismässig und ausgeglichen. Jegliche Datenspeicherung, die in falsche Hände geraten könnte, gefährden den Bürger (siehe youtube Video: „Überwachungsstaat - was ist das?“ ) m.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI. Ich verweise weiter auf den Aufsatz: „arrogant, befremdlich, enttäuschend Reaktionen auf das neue Staatstrojaner- Gesetz“ von Markus Reuter @netzpolitik netzpolitik.org/2017/arrogant-... Die Bundesdatenschutzbeauftragte wusste nichts von dem Staatstrojaner und erhielt erst Kenntnis durch die Veröffentlichungen von netzpolitikorg. Dieses ganze Gesetzgebungsverfahren hatte keine öffentliche Debatte und das Übergehen der Datenschutzbeauftragten („heimlich, still und leise“, siehe Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 22.6.2017 der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht) sind meines Erachtens ein grober Verstoß wie das Gesetz verabschiedet wurde. Entfesselter Staatstrojaner www.fiff.de ForumInformatikerinnen und gesellschaftliche Verantwortung e.V.Entfesselter Staatstrojaner : Grosse Koalition verhöhnt IT- Sicherheit und Demokratie. Da mein Vertrauen in die bisherige Demokratie verloren ist, möchte ich abstimmen nach Schweizer Vorbild. Ich verweise auf etliche bestehende Bürgerinitiativen und Vereine z.B.MehrDemokratie e.V und Omnibus für direkteDemokratie, die sich schon lange (letzterer seit 1987) dafür einsetzen. Bisher sind die zahlreichen Anträge auf Grundgesetzänderung an der dafür erforderlichen zweidrittel Mehrheit gescheitert. Die CDU konnte es in der Vergangenheit bedauerlicherweise immer verhindern.

Thank you for your support, Ursula Puschmann from Willich
Question to the initiator

News

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Gesetz-Naechster-Halt-Bundesverfassungsgericht-3754891.html

Ich muss mich doch sehr wundern über eine derart deviate Petition, da der Staatstrojaner doch eindeutig hilft, die NWO im Sinne von GeorgiaGuidestones durchzusetzen bzw. die absurden Massen von 7,5 auf vertretbare 0,5 Mrd herabzusetzen.

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now