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Bild zur Petition mit dem Thema: Staatstrojaner Staatstrojaner
  • Von: Ursula Puschmann mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • Letzter Tag
  • 669 Unterstützende
    648 in Deutschland
    1% erreicht von
    50.000  für Quorum  (?)

Staatstrojaner

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Ich möchte erreichen, dass das Gesetz der Bundesregierung Drucksache 18/11277 ,das der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12785Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung desStrafverfahrens - bekannt unter dem Stichwort Staatstrojaner, empohlen hat, aufgehoben wird. dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812785.pdf Ich bitte um Aufhebung dieses Gesetzes und hoffe, dass es vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. Gleichzeitig möchte ich auch die Art und Weise beanstanden wie dieses Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde. Da diese Art und Weise nicht das Vertrauen in die Demokratie stärkt, bitte ich, das Grundgesetz zu ändern und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen. Herzlichen Dank!

Begründung:

Eine Onelinedurchsuchung, die Möglichkeiten biete Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren und dabei private und intimste Daten abzugreifen, ist ein radikaler und unverhältnismässiger Einschnitt bei den Grundrechten, die im Grundgesetz verankert sind. Der Schutz des Einzelnen, die Wahrung der Privatsphäre wird verletzt und lässt keine Freiheit des Bürgers mehr zu. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist nicht mehr verhältnismässig und ausgeglichen. Jegliche Datenspeicherung, die in falsche Hände geraten könnte, gefährden den Bürger (siehe youtube Video: „Überwachungsstaat - was ist das?“ ) m.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI. Ich verweise weiter auf den Aufsatz: „arrogant, befremdlich, enttäuschend Reaktionen auf das neue Staatstrojaner- Gesetz“ von Markus Reuter @netzpolitik netzpolitik.org/2017/arrogant-... Die Bundesdatenschutzbeauftragte wusste nichts von dem Staatstrojaner und erhielt erst Kenntnis durch die Veröffentlichungen von netzpolitikorg. Dieses ganze Gesetzgebungsverfahren hatte keine öffentliche Debatte und das Übergehen der Datenschutzbeauftragten („heimlich, still und leise“, siehe Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 22.6.2017 der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht) sind meines Erachtens ein grober Verstoß wie das Gesetz verabschiedet wurde. Entfesselter Staatstrojaner www.fiff.de ForumInformatikerinnen und gesellschaftliche Verantwortung e.V.Entfesselter Staatstrojaner : Grosse Koalition verhöhnt IT- Sicherheit und Demokratie. Da mein Vertrauen in die bisherige Demokratie verloren ist, möchte ich abstimmen nach Schweizer Vorbild. Ich verweise auf etliche bestehende Bürgerinitiativen und Vereine z.B.MehrDemokratie e.V und Omnibus für direkteDemokratie, die sich schon lange (letzterer seit 1987) dafür einsetzen. Bisher sind die zahlreichen Anträge auf Grundgesetzänderung an der dafür erforderlichen zweidrittel Mehrheit gescheitert. Die CDU konnte es in der Vergangenheit bedauerlicherweise immer verhindern.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Willich, 24.06.2017 (aktiv bis 23.09.2017)


Neuigkeiten

netzpolitik.org/2017/der-netzpolitische-wahlprogramm-vergleich-teil-5-ueberwachung-und-innere-sicherheit/ ich Danke allen die mene Petition unterstützt und mitunterschrieben haben. Aus Gesundheitsgründen habe ich die Laufzeit begrenzt statt ein ...

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Debatte zur Petition

PRO: Die Politik ist eine Fratze, das Maasmännchen und seine Konsorten bestenfalls vom Affenplaneten. Ihr müsst schon das oberste Kartell abschaffen, welches solche Primaten von schiffsladungsweise selbstgedruckten Klopapier bezahlt, sonst nutzt die gutgemeinteste ...

PRO: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Gesetz-Naechster-Halt-Bundesverfassungsgericht-3754891.html

CONTRA: Wer nichts als Positives über Viren zu berichten weiß, sollte sich übrigens jeden Kommentars enthalten. Sonst ist die Krake binnen Sekunden installiert. Rechner geht aus...und du bist im orwellschen Datenspeicher schonmal für die nächste freie Hellfire ...

CONTRA: Ich muss mich doch sehr wundern über eine derart deviate Petition, da der Staatstrojaner doch eindeutig hilft, die NWO im Sinne von GeorgiaGuidestones durchzusetzen bzw. die absurden Massen von 7,5 auf vertretbare 0,5 Mrd herabzusetzen.

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

Weil Staatsterror der schlimmte Terror von allen ist!

Da die Petition ein Gesetz aufheben will wo gegen die menschliche Freiheit und privatheit geht

Weil mir meine Privatsphäre wichtig ist.

Ich will, dass meine Privatsphäre geschützt bleibt. Ermittlungen müssen gezielt erfolgen und nur konkret Verdächtige betreffen. Die Freiheit der Bürger darf nicht wegen Terrorgefahr geopfert werden.

Es muss ein digitales Pendant zu meinen Gedanken geben und das ist mein Computer. Das geht niemanden etwas an. Mich stört bereits, dass Computer bewusst so beschaffen sind, das Fremde darauf zugreifen können. Was soll das!?

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Letzte Unterschriften

  • Handschriftlich Willich vor 2 Std.
  • Marcus M. Essen vor 7 Tagen
  • Monika H. Willich am 11.09.2017
  • Hans-Gerd B. Krefeld am 10.09.2017
  • Benedikt B. Unterföhring am 10.09.2017
  • Lukas Konstantin O. Bielefeld am 09.09.2017
  • Handschriftlich Unterschriftsbogen am 03.09.2017
  • Handschriftlich Unterschriftsbogen am 03.09.2017
  • Handschriftlich Unterschriftsbogen am 03.09.2017
  • Eva K. Lauffen am 02.09.2017
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Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

Unterstützer Betroffenheit