Staatstrojaner

Verzoeker niet openbaar
Petitie is gericht aan
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

670 handtekeningen

De petitie werd geweigerd

670 handtekeningen

De petitie werd geweigerd

  1. Begonnen 2017
  2. Handtekeningeninzameling voltooid
  3. Ingediend
  4. Dialoog
  5. Beëindigd

Het verzoekschrift is gericht aan: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Ich möchte erreichen, dass das Gesetz der Bundesregierung Drucksache 18/11277 ,das der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12785Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung desStrafverfahrens - bekannt unter dem Stichwort Staatstrojaner, empohlen hat, aufgehoben wird. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812785.pdf Ich bitte um Aufhebung dieses Gesetzes und hoffe, dass es vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. Gleichzeitig möchte ich auch die Art und Weise beanstanden wie dieses Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde. Da diese Art und Weise nicht das Vertrauen in die Demokratie stärkt, bitte ich, das Grundgesetz zu ändern und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen. Herzlichen Dank!

Reden

Eine Onelinedurchsuchung, die Möglichkeiten biete Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren und dabei private und intimste Daten abzugreifen, ist ein radikaler und unverhältnismässiger Einschnitt bei den Grundrechten, die im Grundgesetz verankert sind. Der Schutz des Einzelnen, die Wahrung der Privatsphäre wird verletzt und lässt keine Freiheit des Bürgers mehr zu. Das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist nicht mehr verhältnismässig und ausgeglichen. Jegliche Datenspeicherung, die in falsche Hände geraten könnte, gefährden den Bürger (siehe youtube Video: „Überwachungsstaat - was ist das?“ ) https://m.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI. Ich verweise weiter auf den Aufsatz: „arrogant, befremdlich, enttäuschend Reaktionen auf das neue Staatstrojaner- Gesetz“ von Markus Reuter @netzpolitik netzpolitik.org/2017/arrogant-... Die Bundesdatenschutzbeauftragte wusste nichts von dem Staatstrojaner und erhielt erst Kenntnis durch die Veröffentlichungen von netzpolitikorg. Dieses ganze Gesetzgebungsverfahren hatte keine öffentliche Debatte und das Übergehen der Datenschutzbeauftragten („heimlich, still und leise“, siehe Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 22.6.2017 der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht) sind meines Erachtens ein grober Verstoß wie das Gesetz verabschiedet wurde. Entfesselter Staatstrojaner https://www.fiff.de ForumInformatikerinnen und gesellschaftliche Verantwortung e.V.Entfesselter Staatstrojaner : Grosse Koalition verhöhnt IT- Sicherheit und Demokratie. Da mein Vertrauen in die bisherige Demokratie verloren ist, möchte ich abstimmen nach Schweizer Vorbild. Ich verweise auf etliche bestehende Bürgerinitiativen und Vereine z.B.MehrDemokratie e.V und Omnibus für direkteDemokratie, die sich schon lange (letzterer seit 1987) dafür einsetzen. Bisher sind die zahlreichen Anträge auf Grundgesetzänderung an der dafür erforderlichen zweidrittel Mehrheit gescheitert. Die CDU konnte es in der Vergangenheit bedauerlicherweise immer verhindern.

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Gegevens met betrekking tot de petitie

Petitie gestart: 24-06-2017
Collectie eindigt: 23-09-2017
Regio: Duitsland
Categorie: Burgerrechten

Nieuws

!@#$!

Verstoß gegen das Gesetz der Allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Polizei hat mit Staatstrojanern Zugriff auf sämtliche Kameras und sonstige technische Geräte. Mit Zugriff auf Kameras an Computern oder Laptops kann nahezu jede Wohnung überwacht werden.

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41 %
13.765 handtekeningen
127 dagen overblijvend
30 %
4.793 handtekeningen
90 dagen overblijvend

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