2018-11-29 07:23

Mit Schreiben vom 26.11.2018 wird mir mitgeteilt, meine Forderung das Gesetz " Staatstrojaner" aufzuheben in einer der nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung dem Petitionsausschuss vorgelegt wird.
Meinem Wunsch, die als Berichterstatter in meiner Sache tätigen Mitglieder des Petitionsausschuss wurde leider nicht nachgekommen mit der Begründung es entspräche der Verfahrungspraxis des Petitionsausschusses, die Namen der Berichterstatter nicht bekannt zu geben.

Abschliessend wurde mir versichert, dass dort eine sorgfältige Prüfung meines Gesamtvortrags erfolgt und der Petitionsausschuss in eigener Regie entscheidet in welcher Form meine Eingabe geprüft wird.
Nach abschliessender Behandlung wurde mir weitere Nachricht zugesagt.