12/12/2018 à 12:07

Sie haben es wieder getan.... Das Polizeigesetz NRW wurde soeben mit Zustimmung von CDU, FDP und SPD angenommen. Die AfD hat sich enthalten.
Das lachende Pony bezieht sich ironsch auf die FDP, die in der Debatte des Landtages heute das Gesetz als Vorbildfunktion betrachtete. Das ein Witz- Vorbildfunktion zur Einschränkung unsere Freiheit.
Die SPD quasi Judasfunktion gab ihre Stimme für folgendes:
nachdem eine(r) Richter(in) auf Basis des Polizeigesetz,das kein Straftatbestand ist, eine Freiheitsentziehung von mehr als 48 Stunden angeordnet hat ein Beistand gewährt wird.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU! SPD und FDP zur Beschlussempfehlung und des Bericht des Innenausschuss der Landestegierung 17/4529 für ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in NRW Änderung des Polizeigesetz NRW 17/2351.

Was ist ein Gefährder? Einer- der noch gar keine Straftat begangen hat ! Es könnte ja sein...

Was bedeutet das z.B. für uns, die wir diese Petition unterschrieben haben?
Sind wir plötzlich alle politische Gefährder? die den Staat stürzen wollen ?