20. 03. 2019 04:36

www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Verfassungsrechtliche-Grundlagen/verfassungsrechtliche-grundlagen-node.html

Lieber Petitionsausschuss, liebes Bundesverfassungsgericht, liebe Bundesregierung, liebe Abgeordnete - meines Erachtens sind wir schon in einer Krise bzw. steuern direkt drauf zu. Meines Etachtens müssten jetzt die höchsten Organe unseres deutschen Staates sich einschalten, handeln und unsere Freiheits, Menschen und Bürgerrechte wieder herstellen.
War ihr mit mir dem Bundestrojaner und Polizeigesetzen gemacht habt unbestimmten Rechtsbegriffen, Gefährdern, Unendlichkeitshaft, Verletzung der Privatshäre, Weitergabe der Daten im Krankenversicherungssystem , Artikel 13 und vieles mehr ist vergleichbar mit totalitären Staaten. Fabei ist es undenkbar der Polizei solche ungerechtfertigten Machtinstrumente auf den Weg zu geben ( Falsches unverhältnissmässiges Gewaltenmonopol)und die Krönung des ganzen den Verfassungsschutz mit Staatstrojanern auszustatten zu wollen.
Ein Armutszeugnis für Deutschland.
Einen besseren Grund Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild zu fordern konntet ihr
dem Volk niemals geben !
In meinen Augen ist schon lange der Notstand eingetreten- ich habe im letzten Jahr den Bundespräsidenten angeschrieben umd aufgefordert meine Petition und meine Neuigkeiten zu lesen und aus Sorge um Deutschland zu handeln.