15.10.2017, 09:06

die Petition wurde beim Petitionsausschuss eingereicht. Auch wenn die 50.000 Unterschriften nicht erreicht wurden, habe ich wegen der Wichtigkeit und der Dringlichkeit dieser Petition : Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners und für mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild, Volksabstimmung um eine öffentliche Debatte gebeten.

Wichtigkeit: alle Bürger der Bundesrepubkik sind durch die Verletzung der Freiheitsrechte durch den Staatstrojaner betroffen.

Ziel der Petition: Auffhebung des Gesetzes Staatstrojaner und Änderung des Grundgesetzes für Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild.

Da die Art und Weise wie das Gesetz zustande gekommen ist nicht das Vertrauen in die Demokratie stärkt bitte ich
z.B. eine Anwesenheitspflicht aller Abgeordneten zu prüfen
öffentliche Debatte vorher unter Einbeziehung aller Bürger
Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten
Einbeziehung der Presse
Bewahrung unserer Freiheitsrechte

Ich habe auch auf den Link zur Petition hingewiesen und bitte den Petitionsausschuss sich auch mit allen Neuigkeiten und Videos zu beschäftigen, da die ganzen Zeitungsberichte und Videos sehr genau die Gefahren des Staatstrojaners detailiert beschreiben, besser als ich es mit meinen einfachen Worten in 19 Zeilen Begründung ausfführen kann.

Die Petition wurde an den Bundestag neuer Petitionsausschuss gerichtet !

Wann die Bildung des neuen Petitionsausschusses erfolgt weiss ich nicht.

Ich habe mich damit einverstanden erklärt, dass mein Name genannt wird, falls der Petitionsausschuss meine Petition im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt.

Jetzt geht alles seinen Gang.