26.02.2018 14:52

ich habe die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Brehmer angeschrieben und nochmals wiederholt darum gebeten die Staatstrojanerpetition zu bearbeiten und zwar als einen Vorgang und habe Angst dass meine Petition als Sammelpetition Volksabstimmung abgewiwsen wird . Mir ging es grade darum dass auch die Art ind Weise wie dieses Gesetz zu Stande gekommen ist in einer Debatte im Bundestag noch mal debattiert wird und meine wiederholte Bitte ist wegen der Dringlichkeit für alle Bürger und Verfassungswidrigkeit dieses Staatstrojanergesetzes die Petition öffentlich zu debattieren. Wie es ausssieht wird meine - unsere Petition unter dem Aktenzeichen Volksabstimmung abgearbeitet und vom Staatstrojaner keine Rede sein." Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aufgrund der Vielzahl der Petitionen in diesem Beschluss nicht individuell auf ihre Ausführungen eingegangen werden kann."
Meine Antwort sehen sie oben.
Meine einzige Hoffnung ist im Moment der Verein für digitalcourage e.V. .der die Verfassungswidrigkeit des Staatstrojaners feststellen lassen will. Ich bin mit meinem " Latein" tam Ende.

Lieben Gruss Ursula Puschmann