Construction

Stadtpark statt Parkplatz!

Petitioner not public
Petition is directed to
Stadtverordnete
398 Supporters 204 in Oranienburg
The petition is denied.
  1. Launched March 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 12 Apr 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 13 Apr 2021 21:53

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Liebe Unterzeichnende der Petition "Stadtpark statt Parkplatz"!
Leider sind wir mit all unseren Argumenten nicht durchgedrungen. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich für den Bau des provisorischen Parkplatzes und gegen den Stadtpark entschieden.
Nun stellt sich die Frage, wie die Entwicklung des Geländes gestaltet wird. Die SVV hatte eigentlich beschlossen, dass die WOBA als städtische Gesellschaft, diese Fläche entwickeln soll. Die Fläche ist auch direkt in das Eigentum der WOBA übergegangenen. Die WOBA ist Teil der Oranienburger Holding. Diese ist zwar in Besitz der Stadt, die Stadtverordneten haben aber keinen Einfluss auf Holding oder ihre Töchter. Hier hat bestenfalls der Aufsichtsrat mitzureden, aber wie es um dessen Mitwirkungsmöglichkeiten bestellt ist, versucht derzeit gerade ein Untersuchungsausschuss der SVV aufzuklären. Die WOBA hat bereits erklärt, dass sie das Gelände nicht selbst entwickeln möchte, sondern das Gelände an einen kommerziellen Investor verkaufen möchte. Da das weitere Verfahren damit schlechtestenfalls der Kontrolle der öffentlichen Hand entzogen ist und wir aber in letzter Zeit in Oranienburg sehr ambivalente Erfahrungen mit kommerziellen Investoren machen mussten. gibt die Situation durchaus Anlass zur Sorge, was mit dieser zentralen innerstädtischen Fläche geschehen wird und was ein Investor mit dieser Fläche machen wird. Ob er bauen wird, was er bauen wird, ob er, wenn es sich für ihn doch nicht lohnt, das Grundstück irgendwann der Stadt zurückverkaufen wird, welche Summen hier jeweils fließen, das alles ist derzeit leider vollständig offen. Unklar ist auch, ob an den Verkauf irgendwelche Auflagen gebunden werden und von wem, denn eigentlich kann das nur der Verkäufer, die WOBA. Sicher ist nur, dass die SVV gestern Abend den Antrag gebilligt hat, eine Fläche in der Größe zweier Fußballfelder direkt vor einer Grundschule in einem provisorischen Parkplatz umzuwandeln.

Nach Presseberichten gibt es derzeit 4 Kaufinteressent_innen. Auch ich habe dem Eigentümer (der WOBA), dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der SVV in einem Schreiben ein Kaufinteresse an dem Gelände mitgeteilt.

Der Beschluss der SVV umfasst auch die Erstellung eines Wertgutachtens und das Vorantreiben eines B-Planes durch die WOBA, für die der SVV Beschluss mit kommunalen Mitteln aufkommt. Die WOBA wird daher von sämtlichen Kosten zu Lasten von den Steuerzahlern entlastet. Wohin der Verkaufserlös geht, oder ob das Geld, das die SVV für die Kosten der WOBA dieser verauslagt, diese wieder zurücküberweist, nach erfolgreichem Verkauf, ist im Beschluss nicht geregelt und wird nachträglich wohl eher schwer zu verhandeln sein. Der Beschluss der SVV kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden: ratsinfo.oranienburg.de/bi/getfile.php?id=162385&type=do

Wir werden die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen. Herzlich, Henning Schluß


Die Petition wurde eingereicht

at 12 Apr 2021 22:23

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Liebe Unterstützende der Petition: Stadtpark statt Parkplatz, zuerst, ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement für die Innenstadtentwicklung Oranienburgs. Ich bin zuversichtlich, dass unser aller Stimme in der zukünftigen Diskussion nicht überhört wird werden können!
Heute konnte ich unsere Petition in der Stadtverordnetenversammlung den Stadtverordneten und der Verwaltung übergeben. Zwei Punkte, die in der Petition selbst noch gar nicht so deutlich formuliert waren, konnte ich dabei noch besonders betonen.
1. Das eigentlich für die Öffentliche Hand erworbene (eingetauschte) Gelände, das von einer städtischen Gesellschaft laut Beschluss der SVV entwickelt werden sollte und ihr dazu überschrieben wurde, wird von eben dieser Gesellschaft an einen kommerziellen Investor weiterverkauft. Vorher wird das Grundstück aber noch auf Stuerzahler_innenkosten für 400.000 aufbereitet. Die Städtische Wohnungsbaugesellschaft ist Teil der städtischen Holding und damit dem Zugriff der Stadtverordneten und der demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. Wir privatisieren also städtischen Grund und Boden im Zentrum der Stadt, wenn der Beschluss so gefällt werden würde.
Der geplante provisorische Parkplatz in der Größe von zwei Fußballfeldern würde direkt an die Mosaik-Grundschule angrenzen. Eine eigentlich für jeden Menschen, völlig unhaltbare Situation. Im folgenden ist das Manuskript der Einreichung angehängt. Nun bleibt uns nur zu hoffen, dass unsere Argumente überzeugen.
Ihr und Euer Henning Schluß



Änderungen an der Petition

at 09 Apr 2021 12:10

Da die SVV am Montag den 12.4. stattfindet und die Petition dort übergeben werden soll, kann so das Wochenende noch zur Unterzeichnung genutzt werden.


Neues Zeichnungsende: 11.04.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 381 (191 in Oranienburg)


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