• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:24

    Pet 1-18-14-560-042365 Standortangelegenheiten
    der Bundeswehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent möchte mit seiner Eingabe erreichen, dass Bundeswehrkasernen keine
    Namen von Soldaten und Befehlshabern der ehemaligen Wehrmacht tragen.

    Dazu führt er aus, dass die Verstrickung von Menschen in die Organisation des
    früheren NS-Regimes einen besonders sensiblen und geschichtsbewussten Umgang
    erfordere. Hierfür solle die Einrichtung von Dokumentations- und Erinnerungsräumen
    in den Kasernen erfolgen, um den Bundeswehrangehörigen Reflexionsmöglichkeiten
    zu bieten. Aufgabe der Bundeswehr sei es gemäß Art. 87a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz
    (GG), die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Dies solle sich in
    der Namensgebung von Kasernen ausdrücken. Der Petent regt an, dass
    Politikerinnen und Politiker gewürdigt werden sollten, die bei der Verteidigung der
    Weimarer Republik ihr Leben gelassen haben oder für besondere Friedensleistungen
    bekannt seien, z. B. Gustav Stresemann und Aristide Briand. Im Rahmen der
    Umbenennung solle auch ehemaliger jüdischer Reichswehrangehöriger und Offiziere
    gedacht werden, die den Nationalsozialisten zum Opfer gefallen seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Verteidigung – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich nach eingehender Prüfung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der
    Bundeswehr vom 20. September 1982" sind als Anlage 7.3 Bestandteil der ZDv
    A-2600/1 „Innere Führung". Diese Richtlinien sind in Bezug auf Benennungen von
    Liegenschaften der Bundeswehr in Verbindung mit der ZDv A-2650/2 „Benennung
    von Liegenschaften der Bundeswehr“ anzuwenden. In der ZDv A-2650/2 ist das
    Verfahren bei Benennungen bzw. Umbenennungen von Liegenschaften der
    Bundeswehr geregelt. Die Bundeswehr folgt bei Kasernenbenennungen dem Ansatz,
    Namensgebungen in einem Prozess bei den betroffenen Bundeswehrangehörigen
    am Standort zu initiieren. Dies entspricht den Grundsätzen der Inneren Führung und
    dem Leitbild des mündigen Staatsbürgers in Uniform.

    Im Zuge der gegenwärtigen Diskussionen zum Traditionsverständnis der Bundeswehr
    wurde entschieden, diesen Prozess überall dort erneut anzustoßen, wo Kasernen
    nach Personen und anderweitig benannt sind, die nicht im Einklang mit dem heutigen
    Traditionsverständnis der Bundeswehr stehen könnten. Ziel ist es dabei zu prüfen, ob
    die Benennungen der Kasernen sinnstiftend im Sinne des Traditionsverständnisses
    der Bundeswehr sind oder ob eine Umbenennung von Kasernen zu erfolgen hat. Es
    gilt daher, bei den Bundeswehrangehörigen einen offenen Meinungsbildungsprozess
    anzustoßen und gemeinsam mit den Vertretern der betroffenen Kommunen in einen
    entsprechenden Dialog zu treten.

    Falls alle Beteiligten zu der Auffassung kommen, einen neuen Namen für die
    entsprechende Kaserne gemeinsam zu beschließen, so ist dieser Vorschlag
    zusammen mit den wichtigsten in diesem Zusammenhang entstandenen Unterlagen
    nunmehr als Antrag der Leitung des zuständigen Organisationsbereiches zuzuleiten.
    Die weitere Vorlage erfolgt unter nachrichtlicher Beteiligung des zuständigen
    Landeskommandos auf dem Dienstweg an das Bundesministerium der Verteidigung.

    Die Vorschläge des Petenten werden in die Überlegungen einfließen.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass damit dem Anliegen des Petenten insoweit
    entsprochen wird, dass eine Überprüfung der Namensgebung in erforderlichen Fällen
    erfolgt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss daher, die Petition
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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