24. 06. 2018 17:30
Thesarus
Neue Begründung: **Der Sachverhalt verstößt gegen einige Gesetze, die im Grundgesetz festgelegt wurden.**
**Art. 20, Abs.2 : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (die Befragung des Volkes wird durch das Wahlsystem verzerrt!)**
**Art. 38, Abs.1 : Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ALLGEMEINER, UNMITTELBARER, FREIER, GLEICHER und GEHEIMER Wahl gewählt. Sie sind VERTRETER DES GANZEN VOLKES, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.**
www.bpb.de/politik/wahlen/wahlen-in-deutschland/249398/wahlrechtsgrundsaetze
- zu allgemein: "ALLE Bürger sind wahlberechtigt,... KEINE Gruppe ist aus [...] **politischen Gründen** ausgeschlossen." (Die Entscheidung der CDU/CSU in Bayern nicht, bzw. nur anzutreten, ist politischer Natur und grenzt die Bürger Bayerns von der Wahl der CDU aus, die offensichtlich andere politische Interessen verfolgt als die CSU).
- zu unmittelbar : "Die Wählerstimmen werden direkt für die Zuteilung der Abgeordnetensitze verwertet. Es gibt keine Zwischeninstanz wie zum Beispiel Wahlmänner." (Bayrische Bürger können keine CDU Abgeordneten wählen - Direktmandat)
- zu gleich: Alle Stimmen haben gleiches Gewicht (Die Stimme aus Bayern zählt entweder mehr oder weniger als die eines CDU-Wählers. Je nachdem wie man es betrachtet. Vertritt z.B. die CSU bayrische Interessen im Bundestag oder nimmt mal wieder ein Übermaß an Eigendynamik an, zählt die Stimme mehr. Geht es darum die CDU zu unterstützen. Zählt sie weniger. Das ist eben vom Willen der CSU abhängig. NIE zählt sie aber gleich viel.)
- zu Vertreter des GANZEN Volkes: Offensichtlich nicht! s.o.
In der deutschen Parteienlandschaft wird zwischen etablierten Parteien und nicht-etablierten unterschieden. Da auch dies schon eine Ausgrenzung bedeutet, sollte zumindest im Wahlrecht sichergestellt werden, dass die etablierten Parteien in ganz Deutschland wählbar sind und sich somit die Gewichtung der Bürgerstimmen im parlamentarischen Machtverhältnis, durch den Bundestag des Bundestags wiedergespiegelt
