• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 2-19-08-6101-002967 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Bewohner in Pflegeheimen von gesetzlichen
    Abgaben und Steuern sowie die dort tätigen Pflegekräfte von der Lohnsteuer befreit
    werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, eine Befreiung der Pflegekräfte von der Lohnsteuer
    mache die Berufe wieder lohnenswert und interessant. Eine Erleichterung bei den
    Kosten müsste den Pflegebedürftigen zugute kommen, die in ihrem Berufsleben
    schon viel geleistet und versteuert hätten.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 26 Diskussionsbeiträge und 34 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Das Mehrwertsteuerrecht ist innerhalb der EU weitgehend harmonisiert. Die
    Mitgliedstaaten - und damit auch Deutschland - sind an die verbindlichen Vorgaben
    der Richtlinie 2006/1 12/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
    gemeinsame Mehrwertsteuersystem (sogenannte Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
    - MwStSystRL -) gebunden. Nach den Vorgaben der MwStSystRL befreien die
    Mitgliedstaaten nur bestimmte, in den Art. 132 ff. MwStSystRL explizit genannte
    Leistungen von der Mehrwertsteuer. Unter Beachtung der unionsrechtlichen
    Vorgaben werden in Deutschland daher u. a. bereits Unterbringungs-, Pflege- und
    Betreuungsleistungen an hilfsbedürftige Personen durch (Pflege-)Heime nach § 4
    Nr. 16 Umsatzsteuergesetz (UStG) unter den weiteren dort genannten
    Voraussetzungen umsatzsteuerfrei gestellt. Des Weiteren sind die
    Wohnraumvermietung und die damit verbundenen üblichen Nebenleistungen, wie
    z. B. die Lieferung von Wärme, die Versorgung mit Wasser sowie die Lieferung von
    Strom durch den Vermieter, grundsätzlich unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 12
    UStG steuerfrei. Eine Befreiung einer Gesamtheit an Leistungen an bestimmte
    Leistungsempfänger von der Umsatzsteuer - hier an Pflegeheimbewohner -, ist
    hingegen nach dem Unionsrecht nicht zulässig.

    Das Einkommensteuerrecht in Deutschland basiert auf dem Grundsatz der
    Besteuerung nach der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Dieser
    besagt, dass eine Besteuerung entsprechend der individuellen wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat ("Leistungsfähigkeitsprinzip"). Das
    Einkommensteuerrecht trägt dem durch die Freistellung des Existenzminimums und
    durch die sonstige Tarifgestaltung Rechnung. Insgesamt besteht in Deutschland
    derzeit eine angemessene Balance von individuellen Leistungsanreizen und
    gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Der Steuer- und Abgabenbelastung stehen
    vielfältige staatliche Leistungen und ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem
    gegenüber. Bereits heute erreicht das deutsche Steuer- und Transfersystem im
    internationalen Vergleich eine hohe effektive Umverteilung. Im Ergebnis führt dies in
    Deutschland laut OECD-Berechnungen zur geringsten Ungleichheit bei den
    verfügbaren Haushaltseinkommen unter den 20 größten Industrie- und
    Schwellenländern.

    Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer und keine Steuer
    eigener Art. Sie wird bei jeder Lohnzahlung vom steuerpflichtigen Arbeitslohn durch
    den Arbeitgeber einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Die Lohnsteuer ist
    eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer. Findet später eine
    Einkommensteuer-Veranlagung statt, wird die Lohnsteuer auf die Einkommensteuer
    angerechnet. Ein etwaiger Überschuss wird an den Steuerpflichtigen ausgezahlt. Bei
    der Einkommensbesteuerung ist der Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu
    beachten. Alle Bürger werden danach entsprechend der wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit zur Einkommensteuer herangezogen. Dies gilt unabhängig davon,
    aus welcher Tätigkeit das persönliche Einkommen erzielt wird. Es läge also ein
    Gleichheitsverstoß vor, wenn Pflegekräfte im Gegensatz z. B. zu Feuerwehrleuten,
    Polizisten und Krankenschwestern keiner Steuerpflicht unterlägen.

    Dessen ungeachtet ist es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, die
    Attraktivität des Pflegeberufes zu verbessern. Hierzu zählen nicht nur die
    Arbeitsbedingungen sondern auch eine attraktive Einkommensgestaltung, wobei
    diese im Wesentlichen Aufgabe der Tarifparteien ist.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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