• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:26 Uhr

    Pet 2-18-08-6101-041081 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Besteuerung von Personen und Sachen, von denen eine
    Gefährdung ausgeht, erreicht werden. Besteuert werden sollen 20 % des
    Bruttoeinkommens bei Personen und 10 % des Anschaffungswertes bei Sachen. Mit
    Hilfe des Steueraufkommens sollen Abwehrmaßnahmen gegen die Gefährdung der
    öffentlichen Ordnung getroffen sowie die konkrete Gefahr ermittelt werden.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus, die Abwehr
    der Gefahren, die von bestimmten Personen und Sachen ausgingen, koste Bund und
    Länder viel Geld. Dieses Geld werde den Steuerzahlern auferlegt, die ihrerseits
    überwiegend nichts zu den einzelnen Gefährdungen beitrügen. Die erhobene Steuer
    gewährleiste eine Haftung bei Eintritt von Maßnahmen zur Abwehr und zur
    Ermittlung der konkreten Gefahr.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 11 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 22 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss vermag dem Anliegen des Petenten nicht näher zu treten.
    Der Petitionsausschuss macht den Petenten darauf aufmerksam, dass es das Ziel
    der Steuerpolitik ist, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die
    dazu beitragen, die Finanzierung der Ausgaben unseres Gemeinwesens zu
    gewährleisten, die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und
    unsere Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen und kommenden
    Herausforderungen zu unterstützen. Hieraus folgt das Bestreben des Gesetzgebers,
    Steuererhöhungen oder gar die Einführung neuer Steuern möglichst zu unterbinden.

    Die Erhebung einer Steuer darf nicht willkürlich erfolgen und muss auf klar definierte
    Tatbestandsmerkmale aufbauen, welche für jede Bürgerin und für jeden Bürger
    vorhersehbar und verständlich ausgestaltet sein müssen. Insbesondere müsste sich
    die Steuer an dem Bestimmtheitsgrundsatz messen, der sich aus dem
    Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz (GG) ergibt und auch für
    das Steuerrecht gilt. Hieraus ergibt sich, dass der Anwendungsbereich einer
    entsprechenden vom Petenten verfolgten Steuer klar abgegrenzt sein müsste.

    Dem Gesetzgeber obliegt gemäß Artikel 105 GG die Gesetzgebungskompetenz für
    Steuern. Zudem ist er an die in Artikel 106 GG aufgeführten Steuerarten sowie an
    das ebenfalls dortig geregelte Ertragsverteilungssystem gebunden. Danach ist die
    Einführung einer neuen Steuer nur zulässig, soweit sich diese einer der in der
    Verfassung aufgeführten Steuerarten zuordnen lässt, da andernfalls das dort
    geregelte verfassungsrechtliche Ertragsverteilungssystem zwischen Bund und
    Ländern unterlaufen würde. Ist dies nicht der Fall, würde die gesetzliche Einführung
    einer solchen Steuer eine Grundgesetzänderung erfordern, der eine Klärung über die
    Zuweisung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenz vorausgehen
    müsste.

    Für das vom Petenten mit seinem Antrag verfolgte Bestreben, an die von Personen
    bzw. Sachen ausgehende Gefahr anzuknüpfen, bieten die im Grundgesetz
    geregelten Steuerarten keinen geeigneten Anknüpfungspunkt.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass sich die Besteuerung des
    persönlichen Einkommens am Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit,
    das sich aus dem Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 GG
    ergibt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst der einfache Gesetzgeber nach dem
    objektiven und subjektiven Nettoprinzip. Demnach darf nur das Nettoeinkommen von
    Personen besteuert werden, um zu gewährleisten, dass nur das Einkommen der
    Bürgerinnen und Bürger besteuert wird, das ihnen tatsächlich zur Verfügung steht,
    also ihre Leistungsfähigkeit steigert (objektives Nettoprinzip); dem würde eine
    Besteuerung des Bruttoeinkommens von Personen widersprechen.

    Zudem möchte der Petitionsausschuss dem Petenten verdeutlichen, dass der
    Grundsatz der Gesamtdeckung einer ausschließlichen Verwendung solcher
    Steuereinnahmen zur Finanzierung des Ausbaus bzw. der Verbesserung der
    sicherheitspolitischen Infrastruktur in Deutschland entgegensteht. Nach diesem
    Grundsatz dienen grundsätzlich alle staatlichen Einnahmen der Deckung aller
    staatlichen Ausgaben. Dieser Grundsatz gilt auf allen staatlichen Ebenen und ist in
    § 7 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie in den Haushaltsordnungen von Bund
    und Ländern - für den Bund in § 8 der Bundeshaushaltsordnung - verankert. Durch
    das Gesamtdeckungsprinzip wird gewährleistet, dass der Gesetzgeber grundsätzlich
    ohne eine Verwendungsvorgabe frei über die vorhandenen Einnahmen verfügen und
    entscheiden kann, wie und für welche Aufgaben die Finanzmittel eingesetzt werden
    sollen. Wäre eine solche Einnahmequelle, wie vom Petenten gefordert, von
    vornherein an spezifische Verwendungszwecke gebunden, würde der
    Gestaltungsspielraum des Parlaments wesentlich beschränkt werden. Seine Freiheit,
    zu entscheiden, wie und für welche Aufgaben die Einnahmen des Staates eingesetzt
    werden sollen und wie damit die Schwerpunkte zur Gestaltung der Politik festgelegt
    werden, wäre beeinträchtigt. Außerdem gewinnt der Staat durch die strikte Trennung
    von Steuererhebung und haushaltsrechtlicher Verwendungsentscheidung
    rechtsstaatliche Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem ihn finanzierenden
    Steuerpflichtigen und ist deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen
    verantwortlich.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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