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Bild zur Petition mit dem Thema: Steuerpolitik - Besteuerung von Personen und Sachen mit einem Gefährdungspotential für die öffentliche Ordnung Steuerpolitik - Besteuerung von Personen und Sachen mit einem Gefährdungspotential für die öffentliche Ordnung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 11 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Steuerpolitik - Besteuerung von Personen und Sachen mit einem Gefährdungspotential für die öffentliche Ordnung

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Mit der Petition soll eine Besteuerung von Personen und Sachen, von denen eine Gefährdung ausgeht, erreicht werden. Besteuert werden sollen 20 % des Bruttoeinkommens bei Personen und 10 % des Anschaffungswertes bei Sachen. Mit Hilfe des Steueraufkommens sollen Abwehrmaßnahmen gegen die Gefährdung der öffentlichen Ordnung getroffen sowie die konkrete Gefahr ermittelt werden.

Begründung:

Von Menschen und Sachen gehen Gefahren und Gefährdungen aus.Die Abwehr dieser Gefahren kostet dem Bund und den Ländern viel Geld. Dieses Geld wird allen Steuerzahlern zur Last gelegt, obwohl die Mehrheit der Steuerzahler weder durch ihr Verhalten noch aus ihrem Willen heraus einen aktiven Beitrag zu den einzelnen Gefährdungen leistet.Ich beantrage ein Gesetz zur Besteuerung von Personen und Sachen, die nach Entscheidung einer Behörde als Gefährdung der öffentlichen Ordnung eingeschätzt werden. Die Besteuerung sollte bei 20 % des Bruttoeinkommens bei Personen und 10 % bei Sachen auf den Anschaffungswert festgelegt werden. Die erhobene Steuer gewährleistet eine Haftung bei Eintritt von Maßnahmen zur Abwehr und zur Ermittlung der konkreten Gefahr.

05.03.2017 (aktiv bis 04.07.2017)


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