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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-08-610-033228Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Abschaffung der Dreimonatsfrist bei
    Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeitnehmer gefordert, da ein
    Leiharbeitnehmer in der Regel keine regelmäßige Arbeitsstätte habe und
    arbeitsvertraglich im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden könne.
    Zur Begründung wird weiter ausgeführt, dass es bei Leiharbeitnehmern zumeist
    vorher nicht absehbar sei, wie lange ein Einsatz dauere. Oft könne es geschehen,
    dass ein Einsatz letztlich längerfristig erfolge. Gleichwohl sei der Einsatz nicht als
    dauerhaft anzusehen, sondern als zeitlich begrenzt, auch wenn dieser in Einzelfällen
    über Jahre hinweg erfolge. Die Überlassungsverträge zwischen Leihfirma und deren
    Kunden würden meist stillschweigend verlängert. Auf diesem Wege seien
    Leiharbeitnehmer nicht selten mehrere Monate an einer Tätigkeitsstelle eingesetzt,
    ohne dass diese sich darauf einstellen könnten. Vielmehr müssten diese gewärtig
    sein, dass sie jederzeit abgezogen werden könnten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 225 Mitzeichnungen sowie
    29 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss ruft zunächst in Erinnerung, dass die einem Arbeitnehmer
    aus Anlass einer auswärtigen beruflichen Tätigkeit entstehenden
    Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten steuerlich abgezogen oder vom
    Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden können. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5
    Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Pauschalen kalendertäglich und nach der
    jeweiligen Abwesenheitsdauer anzusetzen. Bei einer längerfristigen
    vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist der pauschale Abzug auf
    drei Monate begrenzt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes wird davon ausgegangen,
    dass sich der Arbeitnehmer auf die Verpflegungssituation vor Ort eingestellt hat. Wird
    der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen an einen anderen Tätigkeitsort versetzt,
    kann er wieder längstens für drei Monate Verpflegungsmehraufwendungen als
    Werbungskosten geltend machen oder diese steuerfrei durch den Arbeitgeber
    erstattet bekommen.
    Mit diesen Pauschalen soll letztlich derjenige Mehraufwand steuerlich berücksichtigt
    werden, der über das hinausgeht, was ein Arbeitnehmer für seine Verpflegung
    ohnehin während eines normalen Arbeitstages (acht Stunden an der regelmäßigen
    Arbeitsstätte) aufwendet und steuerlich nicht abziehen kann. Nur für bestimmte
    Sonderfälle werden Verpflegungsmehraufwendungen über drei Monate hinaus
    begünstigt. Zu diesen Sonderfällen gehören Arbeitnehmer, die an ständig
    wechselnden Einsatzstellen tätig werden oder die eine Fahrtätigkeit ausüben.
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass die für Arbeitnehmer
    geltenden dargelegten Regelungen auch für Leiharbeiter als sachgerechtes Kriterium
    anzusehen sind. Auch für diese Zielgruppe erscheint die Dreimonatsfrist als
    geeignetes Kriterium, um den beruflich veranlassten Mehraufwand für die
    Verpflegung vom privat veranlassten Aufwand abzugrenzen. Weiterhin ruft der
    Petitionsausschuss in Erinnerung, dass die Dreimonatsfrist auch nach der aktuellen
    Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) als verfassungsgemäß anzusehen
    ist.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden und empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)