• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 2-19-08-610-005636 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert eine Änderung des deutschen Steuerrechtes dahingehend, dass
    wie in den Vereinigten Staaten von Amerika Steuern aufgrund der deutschen
    Staatsbürgerschaft erhoben werden sollen. Im Ausland lebende Deutsche sollten
    auch in Deutschland Steuern zahlen. Im Wohnsitzland geleistete Steuern sollten
    dabei angerechnet werden, sodass nur die Differenz zum Wohnsitzland zu leisten
    sei, wenn dessen Steuersatz unter dem deutschen Steuersatz liege.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die deutsche Staatsbürgerschaft bedeute Rechten
    und Pflichten. Im Ausland lebende Deutsche genössen zwar weiterhin die Rechte,
    beteiligten sich aber nur minimal an ihren Pflichten. Steuerflucht ins Ausland sei kein
    Einzelfall.

    Auf die weitere inhaltliche Begründung der auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 24
    Diskussionsbeiträge und 82 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Staaten, die ihre unbeschränkte Einkommensteuerpflicht (Welteinkommen) nicht nur
    auf ansässige Personen erstrecken, sondern auch - unabhängig von ihrem Wohnsitz
    - auf Staatsangehörige, sind weltweit die Ausnahme. Neben den USA ist derzeit nur
    Liberia als Staat bekannt, der eine Besteuerung nach dem Welteinkommen auf
    Grundlage der Staatsangehörigkeit vornimmt. Hauptargumente gegen eine
    Besteuerung nach Staatsangehörigkeit sind der unverhältnismäßige
    Verwaltungsaufwand und Defizite beim Steuervollzug. Der Verwaltungsaufwand ist in
    der Regel unverhältnismäßig, weil Deutschland zur Beseitigung einer möglichen
    Doppelbesteuerung für die im Ausland (Ansässigkeitsstaat) gezahlte Steuer unter
    Umständen eine Entlastung gewähren müsste und sich dann häufig kein zusätzlicher
    Steuerertrag ergäbe. Der Vollzug wäre in der Regel defizitär, weil Deutschland
    keinen administrativen Zugriff auf Personen außerhalb des eigenen
    Souveränitätsbereiches hat.

    Das deutsche Einkommensteuerrecht gewährleistet im Übrigen bereits heute eine
    umfassende Besteuerung auch von Sachverhalten mit grenzüberschreitendem
    Bezug. Es unterscheidet - wie das Steuerrecht nahezu aller Staaten der Welt -
    zwischen ansässigen und nichtansässigen Personen.

    Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,
    sind in Deutschland - und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit -
    unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Grundsätzlich unterliegt damit ihr gesamtes
    Welteinkommen der Einkommensbesteuerung in Deutschland. Erzielt ein
    unbeschränkt Steuerpflichtiger allerdings auch ausländische Einkünfte, beansprucht
    der ausländische Staat in der Regel ebenfalls ein Recht zur Besteuerung. Um in
    diesen Fällen eine doppelte Besteuerung derselben Einkünfte in Deutschland und im
    anderen Staat zu vermeiden, hat Deutschland mit mehr als 90 Staaten
    Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Danach wird beim
    unbeschränkt Steuerpflichtigen die im Ausland angefallene Steuer entweder auf die
    deutsche Steuer angerechnet, oder es werden die im Ausland besteuerten Einkünfte
    in Deutschland von der Besteuerung freigestellt. In den Fällen, in denen kein DBA
    besteht, wird beim unbeschränkt Steuerpflichtigen für die im Ausland angefallene
    Steuer eine Anrechnung maximal in Höhe der angefallenen deutschen Steuer oder
    auf Antrag ein Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte
    gewährt.

    Personen, die in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen
    Aufenthalt haben - das können auch Deutsche mit ausländischem Wohnsitz sein -
    unterliegen als nichtansässige Personen mit ihren inländischen Einkünften der
    beschränkten Einkommensteuerpflicht. Zusätzlich unterliegen sie in der Regel im
    Wohnsitzstaat der unbeschränkten Steuerpflicht, also einer Besteuerung mit ihrem
    gesamten Welteinkommen. Im Rahmen der deutschen beschränkten
    Einkommensteuerpflicht wird der Steuerpflichtige mit seinen inländischen Einkünften
    der deutschen Einkommensbesteuerung unterworfen. Der andere Staat hat dann in
    den Fällen bestehender DBA grundsätzlich entweder die deutsche Steuer
    anzurechnen oder die Einkünfte, die in Deutschland besteuert werden, von der
    Besteuerung auszunehmen.

    Deutsche Staatsangehörige, die in ein Gebiet mit niedriger Besteuerung verziehen,
    unterliegen nach den Vorschriften des Außensteuergesetzes (AStG) außerdem unter
    bestimmten Voraussetzungen für einen Zeitraum von 10 Jahren einer erweitert
    beschränkten Steuerpflicht. Diese Steuerpflicht erstreckt sich dabei nicht nur auf
    inländische Einkünfte, sondern auch auf weitere Einkünfte, die nicht als ausländische
    gelten. Darüber hinaus gelten gesellschaftsrechtliche Beteiligungen unter
    bestimmten Voraussetzungen als veräußert, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht
    durch Wegzug ins Ausland endet.

    Bei Anknüpfung der Besteuerung an die Staatsangehörigkeit funktioniert dieses
    überwiegend angemessene und aufeinander abgestimmte System für im Ausland
    ansässige Bundesbürger nicht mehr. Das hat u.a. folgende Gründe:

    Lebt ein deutscher Staatsbürger nach Einführung einer an die Staatsangehörigkeit
    anknüpfenden Besteuerung im Ausland, wäre er sowohl in Deutschland als auch im
    Ansässigkeitsstaat mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig. Der
    Ansässigkeitsstaat nähme dabei auf die deutsche Steuerpflicht grundsätzlich keine
    Rücksicht. Um eine Mehrfachbesteuerung des deutschen Staatsbürgers zu
    vermeiden, müssten komplexe Regeln zur Berücksichtigung der im Ausland
    gezahlten Steuern in das deutsche Einkommensteuergesetz aufgenommen werden.

    Die Regelung würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand auslösen, ohne
    zu nennenswerten Steuermehreinnahmen zu führen. Bei den meisten im Ausland
    ansässigen Steuerpflichtigen würde schon aufgrund des dortigen
    Besteuerungsniveaus kaum zusätzliche deutsche Einkommensteuer anfallen. In der
    überwiegenden Zahl der Fälle stünde daher der für Steuerpflichtige und Verwaltung
    entstehende Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu den entstehenden
    Steuermehreinnahmen.

    Hinzu kommt, dass in den erwähnten DBA grundsätzlich keine Vorbehalte
    vorgesehen sind, die Deutschland das Recht einräumen würden, deutsche
    Staatsangehörige mit Einkünften zu besteuern, für die die Abkommen das
    Besteuerungsrecht dem anderen Staat (Ansässigkeitsstaat) zuweisen.

    Bei der Anknüpfung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit besteht zusätzlich
    das praktische Problem, dass bei einem im Ausland lebenden Staatsangehörigen
    - dessen Aufenthaltsort oft nicht bekannt ist - die Abgabe einer Steuererklärung
    regelmäßig nicht durchgesetzt werden kann. Darüber hinaus ist es häufig nicht
    möglich, steuerlich bedeutsame Sachverhalte im Ausland umfassend und in
    angemessener Zeit aufzuklären und geschuldete Steuern im Ausland zwangsweise
    einzuziehen. So hat das Rechnungsprüfungsamt des US-Kongresses vor einigen
    Jahren festgestellt, dass maximal 40% der im Ausland lebenden US-Bürger ihrer
    Steuererklärungspflicht nachkommen. Selbst die USA stoßen also trotz ihres
    weltweiten Einflusses auf Schwierigkeiten, die Besteuerung gegenüber im Ausland
    lebenden Staatsangehörigen durchzusetzen.

    Die Festlegung von Steuersätzen gehört zum Kernbereich staatlicher Souveränität.
    Ein gegenseitiger Unterbietungswettlauf ist allerdings weder weltweit noch innerhalb
    der EU wünschenswert, weil hierdurch alle Staaten Einnahmeverluste erleiden. Dies
    war auch eine der wesentlichen Erwägungen, die im Jahr 2013 zur Auflage der
    OECD/G20-BEPS Projekts (Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) geführt hat.
    Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler und europäischer Ebene dafür ein,
    dass es hierdurch nicht zu einem unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten
    kommt.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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