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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-08-610-009695

    Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird kritisiert, dass der Splitting-Tarif im Einkommensteuergesetz
    zwar für kinderlose Verheiratete Anwendung finde, nicht jedoch für Unverheiratete,
    die in Lebensgemeinschaften mit Kindern lebten.
    Zur Begründung wird ausgeführt, das Modell "Ehe" sei in der heutigen Zeit nicht
    mehr zwangsläufig mit Kindern in Verbindung zu bringen. Gleichzeitig erhielten
    kinderlose Ehepaare entsprechende einkommensteuerliche Vergünstigungen, die
    etwa sogenannten "Patchwork-Familien", bei denen eine Eheschließung aus den
    unterschiedlichsten Gründen nicht vollzogen worden sei, nicht gewährt würden. Hier
    bestehe eine Gerechtigkeitslücke, die dringend geschlossen werden müsse, damit
    die Bürger in Deutschland wieder das Gefühl dafür bekämen, dass in Deutschland
    Kinder tatsächlich erwünscht seien.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 100 Mitzeichnungen sowie 36 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass die Eingabe des Petenten
    darauf abzielt, den Splittingeffekt im Einkommensteuertarif auf alle
    Lebensgemeinschaften mit Kindern anzuwenden, damit auf diese Weise die

    Erziehungsleistung der Eltern im Rahmen der Einkommensteuer gewürdigt werden
    kann. Aufgrund der Zielsetzung ähnlicher früherer Eingaben ruft der
    Petitionsausschuss in Erinnerung, dass diese regelmäßig von der individuellen
    Überzeugung der Petenten getragen werden, dass das Splitting-Verfahren im
    Rahmen der Zusammenveranlagung der Ehegatten lediglich als
    Steuervergünstigung zur Subventionierung der Ehe eingesetzt werde. Daraus wird
    die Forderung abgeleitet, dass es eigentliches Ziel des Splittings-Verfahrens sein
    müsse, eine Entlastung der Eltern für die Kindererziehung im Einkommensteuerrecht
    umzusetzen.
    Angesichts dieses Tatbestandes muss der Petitionsausschuss darauf hinweisen,
    dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
    das Ehegattensplitting keine beliebig veränderbare Steuer-"Vergünstigung" ist,
    sondern eine an dem Schutzgebot des Artikels 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare nach Artikel 3 Abs. 1 GG orientierte
    sachgerechte Besteuerung darstellt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 3. November
    1982, Bundessteuerblatt 1982 II, Seite 717 und BVerfGE 61, 319 [347]). Das
    Splitting-Verfahren beruht mithin auf der Überlegung, dass in der Ehe das
    Haushaltseinkommen gemeinsam erwirtschaftet und über die Verwendung des
    Einkommens im Rahmen der nach zivilrechtlichen Vorgaben bestehenden
    Wirtschafts- und Verbrauchsgemeinschaft gemeinsam entschieden wird.
    Somit knüpft das Einkommensteuergesetz (EStG) nicht willkürlich an dieses
    zivilrechtliche Institut an. Es greift vielmehr die bürgerlich-rechtliche Vorstellung von
    Ehe als eine auf Dauer ausgerichtete Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft mit
    umfangreichen gegenseitigen Verpflichtungen auf, wie sie bei geschiedenen oder
    unverheirateten Paaren regelmäßig nicht vorliegen. Diese Form des
    Zusammenlebens in der Ehe wird unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes
    gestellt.
    Die gefestigte Rechtsprechung zum Splitting-Verfahren für Ehegatten wurde vom
    BVerfG im Beschluss vom 7. Mai 2013 bestätigend aufgegriffen (BVerfGE 133, 377
    [410, Abs.-Nr. 82 und 415 ff., Abs.-Nr. 93 f.]). Es hat mit dieser Entscheidung die
    Anwendung des Verfahrens auf eingetragene Lebenspartner beschlossen, da es die
    zivilrechtliche Ausgestaltung dieser Lebensgemeinschaft als mit der Ehe
    insbesondere im Hinblick auf den Grad der rechtlichen Bindung sowie die
    Einstandspflichten vergleichbar ansah. Dies erfolgte ungeachtet des Umstandes,

    dass der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnern deutlich unter demjenigen
    von Ehepaaren liegt.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss eine ersatzlose
    Abschaffung des Splitting-Verfahrens für kinderlose Ehen und eingetragene
    Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund der dargelegten gefestigten
    Rechtsprechung nicht unterstützen. Das Splitting-Verfahren dient insbesondere nicht
    dazu, die finanziellen Belastungen von Eltern für Kinder im Einkommensteuerrecht
    abzumildern, sondern stellt lediglich die verfassungskonforme Ermittlung der
    Einkommensteuer für Ehegatten bzw. Lebenspartner bei der Zusammenveranlagung
    sicher.
    Soweit in der Eingabe der Gesichtspunkt der Wertschätzung für Kinder
    angesprochen wird, macht der Petitionsausschuss deutlich, dass dem Umstand,
    dass Eltern ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, im Rahmen der
    Einkommensteuer durch den sogenannten Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG)
    Rechnung getragen wird. Entsprechend dem Gebot der Besteuerung nach der
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Schutzes der Familie darf das
    Einkommen der Eltern in Höhe des Existenzminimums der Kinder einschließlich des
    Betreuungs- und Erziehungsbedarfs nicht besteuert werden. Dies geschieht
    unabhängig vom Familienstand der Eltern im Rahmen des
    Familienleistungsausgleichs entweder bei der Einkommensteuerveranlagung durch
    den Abzug des Kinderfreibetrages und des Freibetrages für Betreuungs- und
    Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf oder durch die Zahlung von Kindergeld als
    Steuervergütung. Damit erfüllt der Gesetzgeber entsprechende Vorgaben des
    BVerfG.
    Ziel des Familienleistungsausgleichs ist mithin in erster Linie die verfassungsgemäße
    Besteuerung der Eltern. Nur soweit Kindergeld über den zur Steuerfreistellung
    notwendigen Betrag hinausgeht, dient es der Förderung der Familie und hat damit
    die Wirkung einer Sozialleistung. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für den Fall,
    dass das Kindergeld nicht zur Freistellung des Existenzminimums eines Kindes
    ausreicht, bei der Einkommensteuerveranlagung die steuerlichen Freibeträge für
    Kinder zum Abzug gebracht und das Kindergeld mit der Auswirkung der Freibeträge
    verrechnet wird. Im Ergebnis erhalten gerade untere bis mittlere
    Einkommensgruppen mit Kindergeld eine gezielte Förderung, weil hier die Wirkung
    der steuerlichen Freibeträge geringer ausfiele.

    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass durch das Zusammenleben
    mit Kindern bedingte finanzielle Belastungen für Alleinerziehende durch den
    Entlastungsbetrag nach § 24b EStG berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass
    zu dem Haushalt des allein stehenden Steuerpflichtigen mindestens ein Kind gehört,
    für das ihm der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht.
    Alleinstehend in diesem Sinne sind Steuerpflichtige, für die das Splitting-Verfahren
    nicht angewandt werden kann und die keine Haushaltsgemeinschaft mit einer
    anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für die volljährige Person steht
    ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zu. Mit diesem Freibetrag sollen die
    höheren Kosten für die eigene Lebens- beziehungsweise Haushaltsführung der
    "echten" Alleinerziehenden abgegolten werden. Der Gesetzgeber hat dabei
    unterstellt, dass die alleinige Verantwortung für die Kinder die Gestaltungsspielräume
    bei der Alltagsbewältigung einenge und insbesondere bei gleichzeitiger
    Erwerbstätigkeit zu einer besonderen wirtschaftlichen Belastung führe, weil keine
    Synergieeffekte aufgrund einer gemeinsamen Haushaltsführung mit einer anderen
    erwachsenen Person genutzt werden könnten. Wegen mangelnder Mobilität könnten
    höhere Kosten für den alltäglichen Einkauf oder erhöhte Kosten zur Deckung von
    Informations- und Kontaktbedürfnissen sowie für gelegentliche Dienstleistungen
    Dritter entstehen (vgl. Bundestags-Drucksache 15/1751, Seite 6; Drucksache
    15/3339, Seite 11).
    Daher ist die Gewährung des Entlastungsbetrages beim Zusammenleben des
    "Alleinerziehenden" mit einer oder mehreren volljährigen Personen - unabhängig
    davon, ob der Splitting-Tarif Anwendung findet oder nicht - ausgeschlossen. Dies
    erfolgt aus der Erwägung heraus, dass ein gemeinsames Wirtschaften im Sinne von
    § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG sowohl darin bestehen kann, dass die andere volljährige
    Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer
    Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.
    Ferner macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass dem Gesetzgeber
    bei der Entscheidung darüber, auf welche Weise er den ihm durch Artikel 6 Abs. 1
    GG aufgetragenen Schutz der Familie verwirklichen will, Gestaltungsfreiheit zusteht.
    Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem
    Förderungsgebot des Artikels 6 Abs. 1 GG jedoch nicht herleiten. Dies geht
    insbesondere nicht so weit, dass der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie
    treffende finanzielle Belastung auszugleichen oder jeden Unterhaltspflichtigen zu
    entlasten.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)