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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 2-18-08-610-024858



    Steuerrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll die Einführung einer Frist für die Erteilung des Steuerbescheides

    und anderer Amtsakte erreicht werden.

    Im Rahmen der Begründung wird ausgeführt, dass immer dann, wenn vom Bürger

    eine Pflicht verlangt werde (wie etwa bei einer Steuererklärung), werde diesem

    Bürger eine Frist gesetzt. Fristen seien für bestimmte Vorgänge notwendig, damit

    entsprechende Vorgänge geregelt ablaufen könnten. Es sei aber nicht angemessen,

    dass lediglich der Bürger über solche Fristen verpflichtet werde, jedoch staatliche

    Organe wie etwa die Finanzverwaltung keinem expliziten Zeitrahmen für ihr Handeln

    unterlägen. Es gebe zwar die Regelung, dass der Steuerbescheid in einem

    angemessenem Zeitraum ergehen müsse, die Formulierung sei jedoch nicht

    geeignet, um eine zeitnahe Bearbeitung der Steuererklärung durch die

    Finanzverwaltung auch rechtswirksam einfordern zu können.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm

    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 69 Mitzeichnungen sowie 5 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses richtet sich das Petitum explizit

    darauf, gesetzlich zu regeln, dass die Finanzbehörden Anträge auf Erlass eines



    Verwaltungsaktes (insbesondere eines Steuerbescheides) innerhalb einer

    bestimmten Frist bearbeiten müssen. Der Petitionsausschuss gibt diesbezüglich zu

    bedenken, dass eine starre gesetzliche Frist für den Erlass eines beantragten

    Verwaltungsaktes nicht der Tatsache Rechnung tragen würde, dass von den

    Finanzbehörden zu treffende Entscheidungen unterschiedliche Schwierigkeitsgrade

    aufweisen und unter Umständen umfangreiche Sachverhaltsermittlungen erfordern

    können. Weiterhin würde bei einer starren Bearbeitungsfrist nicht berücksichtigt

    werden, dass Verwaltungsakte sowohl endgültige Entscheidungen (z. B.

    Steuerfestsetzung ohne Nachprüfungsvorbehalt und ohne Vorläufigkeitsvermerk) als

    auch Entscheidungen mit zeitlich begrenzter Wirkung (z. B. Stundung gemäß § 222

    Abgabenordnung - AO - oder Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 AO) zum

    Gegenstand haben können.

    Mit Blick auf das Petitum weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass den

    Steuerbürgern Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Wird über einen

    Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes (z. B. Antrag auf Veranlagung zur

    Einkommensteuer - § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz – EStG) ohne

    Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht

    entschieden, ist der sogenannte Untätigkeitseinspruch gegeben (§ 347 Abs. 1 Satz

    2 AO). Bleibt die Finanzbehörde auch nach Erhebung dieses Einspruchs untätig,

    kann unter den Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

    Klage zum Finanzgericht erhoben werden, ohne den Ausgang des

    Einspruchsverfahrens abwarten zu müssen. Ein beantragter Verwaltungsakt ist somit

    – wie vom Petenten gefordert – bereits nach geltendem Recht "einklagbar". Nach

    Überzeugung des Petitionsausschusses sind die genannten

    Rechtsschutzmöglichkeiten für den Steuerbürger als ausreichend anzusehen.

    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es sich – anders als vom

    Petenten angeführt – bei der angeführten Steuererklärungsfrist nicht um eine starre

    Frist handelt. Sie kann nämlich gemäß § 109 AO von der Finanzbehörde verlängert

    werden.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss insgesamt nicht in

    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt

    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (pdf)