openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Steuerrecht - Einführung einer Frist für die Erteilung des Steuerbescheides und anderer Amtsakte Steuerrecht - Einführung einer Frist für die Erteilung des Steuerbescheides und anderer Amtsakte
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 69 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Steuerrecht - Einführung einer Frist für die Erteilung des Steuerbescheides und anderer Amtsakte

-

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für die Erteilung des Steuerbescheides und anderer Amtsakte eine explizite Frist einzuführen. Bei Überschreitung der Frist soll der Amtsakt einklagbar oder eine Entschädigung fällig sein.

Begründung:

Immer wenn von dem Bürger eine Pflicht verlangt wird, wie bei der Steuererklärung, dann wird dem Bürger eine Frist gesetzt. Fristen sind für bestimmte Vorgänge notwendig, damit entsprechende Vorgänge geregelt und damit gesichert ablaufen können. Nur darf es nicht sein, dass der Bürger zu solchen Fristen verpflichtet wird, staatliche Organe aber in keinen Zeitrahmen gezwungen werden, Es wird zwar davon gesprochen, dass der Steuerbescheid in einem angemessenen Zeitrahmen ergehen müsse, diese Formulierung ist aber dehnbar, wie Gummi und in keinster Weise tauglich, um eine zeitnahe Bearbeitung der Steuererklärung auch rechtswirksam einfordern zu können.

13.09.2015 (aktiv bis 28.10.2015)


Neuigkeiten

Pet 2-18-08-610-024858 Steuerrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.06.2016 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags