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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    20-10-16 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-610-024976



    Steuerrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll eine zusätzliche Besteuerung von Kriegswaffen und

    Rüstungsgütern eingeführt werden.

    Durch das entstehende Steueraufkommen solle das durch den Rüstungsexport

    entstehende Elend in den Kriegsgebieten sowie die Not der Flüchtlinge finanziell

    gelindert werden. Zusätzlich solle die Verteilung der Flüchtlinge in der EU stärker

    nach dem Export von Rüstungsgütern der einzelnen Länder gestaffelt werden. Wer

    am meisten vom Rüstungsexport profitiere, solle auch zur Wiedergutmachung

    vermehrt Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Da während der letzten Jahre vermehrt

    Rüstungsexporte auch in Krisengebiete bewilligt worden seien, verwundere es nicht,

    dass die Zahl der Flüchtlinge immer weiter ansteige. Nach dem Verursacherprinzip

    sei es nunmehr an der Zeit, dass auch Rüstungsfirmen und Waffenkäufer sowie auch

    Staaten, die besonders vom Rüstungsexport profitierten, zur Verantwortung gezogen

    werden.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 183 Mitzeichnungen sowie 20 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:



    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Steuerpolitik das

    Ziel verfolgt, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu

    beitragen, die Finanzierung der Ausgaben unseres Gemeinwesens zu gewährleisten,

    die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und unsere

    Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen zu

    unterstützen.

    Einer Verwendung von Einnahmen aus einer Steuer auf Kriegswaffen oder

    Rüstungsgüter speziell zur Finanzierung der Kosten für die Flüchtlingshilfe steht der

    Grundsatz der Gesamtdeckung für die Verwendung von Steuereinnahmen entgegen.

    Der Grundsatz der Gesamtdeckung besagt, dass alle Einnahmen des Staates der

    Finanzierung aller öffentlichen Ausgaben dienen. Dieser Grundsatz gilt auf allen

    staatlichen Ebenen und ist in § 7 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) sowie in den

    Haushaltsordnungen von Bund und Ländern – für den Bund in § 8

    Bundeshaushaltordnung (BHO) – verankert. Das Gesamtdeckungsprinzip

    gewährleistet, dass der Gesetzgeber, also das Parlament, grundsätzlich ohne eine

    Verwendungsvorgabe frei über die vorhandenen Einnahmen verfügen und

    entscheiden kann, wie und für welche Aufgaben die Finanzmittel eingesetzt werden

    sollen.

    Weiterhin ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass die Unternehmenserträge

    (z.B. aus der Produktion von Waffen und Rüstungsgütern) der Besteuerung durch

    Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer unterliegen. Vor diesem

    Hintergrund könnte die mit der Petition vorgetragene Forderung auch

    verfassungsrechtlich problematisch sein, weil dadurch Hersteller von Waffen und

    Rüstungsgütern gegenüber den Beziehern anderer der Einkommensteuer

    unterliegender Einkünfte benachteiligt würden. Dies würde eine Abkehr von den im

    Einkommensteuerrecht geltenden und aus Artikel 3 Grundgesetz (GG) abgeleiteten

    Prinzipien der gleichmäßigen Besteuerung der Einkünfte und der Besteuerung nach

    der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen bedeuten.

    Das Petitum stünde auch im Widerspruch zur grundsätzlichen Ausgestaltung der

    Einkommensteuer als synthetischer Steuer, also einer Steuer, die auf den Ertrag aus

    einer Einkommensquelle unabhängig von der Art dieser Quelle erhoben wird.

    Belastungsunterschiede, die sich aus Werturteilen über die Art der

    Einkommensquelle ableiten lassen, sind der Einkommensbesteuerung fremd. Eine

    Mehrbelastung von Waffen- oder Rüstungsgüterherstellern ist daher nach



    Überzeugung des Petitionsausschusses unabhängig von der Frage eines sachlichen

    Rechtfertigungsgrundes nicht folgerichtig.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht

    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,

    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Petition der Bundesregierung -

    dem Bundesministerium der Finanzen - zur Erwägung zu überweisen und sie den

    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit eine

    Sonderabgabe auf die Gewinne aus Rüstungsexporten gefordert wird, wurde

    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)