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Bild zur Petition mit dem Thema: Steuerrecht - Einführung einer zusätzlichen Besteuerung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern Steuerrecht - Einführung einer zusätzlichen Besteuerung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 183 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Steuerrecht - Einführung einer zusätzlichen Besteuerung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kriegswaffen und Rüstungsgüter besteuert werden, um das durch den Export entstehende Elend in den Kriegsgebieten und die Flüchtlingsnot finanziell zu lindern.Zusätzlich sollte die Verteilung der Flüchtlinge in der EU stärker nach dem Export von Rüstungsgütern der einzelnen Länder gestaffelt werden. Wer am meisten vom Rüstungsexport profitiert, sollte auch zur Wiedergutmachung vermehrt Kriegsflüchtlinge aufnehmen.

Begründung:

Da in den letzten Jahren vermehrt Rüstungsexporte auch in Krisengebiete bewilligt wurden, verwundert es nicht, dass die Zahl der Flüchtlinge immer weiter ansteigt. Nach dem Verursacherprinzip ist es an der Zeit, dass auch Rüstungsfirmen, Waffenkäufer, aber auch Staaten, die besonders vom Rüstungsexport profitieren, zur Verantwortung gezogen werden.Der Erlös der Besteuerung soll die Not der Flüchtlinge in Krisengebieten, ausländischen Flüchtlingslagern, aber auch in der EU lindern. Sie kann für medizinische Versorgung, Nahrungsmittellieferungen, Bildung und Wiederaufbau verwendet werden.Auch die Würde von Flüchtlingen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG).

30.08.2015 (aktiv bis 12.10.2015)


Neuigkeiten

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