• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:24

    Pet 2-18-08-610-044534 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert die Einführung eines Sucht-Präventionbeitrags in Höhe von 50%
    auf alkoholische Getränke.

    Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Petentin im Wesentlichen an, die
    gesundheitlichen Folgen, die mit verstärktem Alkoholkonsum einhergingen, würden
    nicht nur die Konsumenten selbst und ihre Angehörigen belasten, sondern auch die
    Sozialleistungsträger. Der vorgeschlagene Präventionsbeitrag könnte für
    Suchttherapien verwendet werden; zudem würde alkoholbedingte Kriminalität sinken
    und der Konsum insgesamt eingedämmt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 61 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 26 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass mit der Schaffung des
    Binnenmarktes zum 1. Januar 1993, d.h. der Errichtung eines einheitlichen
    Wirtschaftsraums ohne Binnengrenzen, u.a. die Steuern auf Alkohol und
    alkoholische Getränke in ein Harmonisierungskonzept einbezogen wurden. Dies
    bedeutet, dass bestimmte Rahmenbedingungen der Besteuerung, z.B. der
    Mindeststeuersatz oder die Bemessungsgrundlagen für die Besteuerung, durch
    europäisches Recht für alle Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt wurden.

    Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Alkohol und alkoholischen
    Getränken ist die Menge des jeweils zu versteuernden Produkts. Der
    Regelsteuersatz für Spirituosen beträgt z.B. 13,03 Euro und bezieht sich auf einen
    Liter reinen Alkohol. Für eine Flasche Schaumwein mit einer Füllmenge von
    0,75 Litern fallen 1,02 Euro Schaumweinsteuer an.

    Ein Gesundheits- bzw. Sucht-Präventions-Zuschlag in Höhe von 50% für Alkohol und
    alkoholische Getränke bezogen auf den Verkaufspreis wäre daher steuerrechtlich
    nicht zulässig und würde gegen europäisches Recht verstoßen.

    Ebenfalls ist zu berücksichtigen, dass eine drastische Erhöhung des Verkaufspreises
    für Alkohol das Ausmaß der illegalen Herstellung von Alkohol, des
    Alkoholschmuggels und des Kaufs von Alkoholika durch Privatpersonen in anderen
    EU-Mitgliedsstaaten in unerwünschter Weise beeinflussen kann. Hierdurch würde für
    Kriminalität in Zusammenhang mit Alkohol neue Räume geschaffen werden. Die
    unkontrollierte Herstellung von Alkohol ("Schwarzbrennen") birgt zudem ein hohes
    Gesundheitsrisiko, da beispielsweise gesundheits-gefährdendes Methanol in das
    zum Verzehr gedachte Produkt gelangen kann.

    Im Übrigen ist das Steueraufkommen aus den Alkoholsteuern insgesamt schon seit
    Jahren stagnierend oder gar rückläufig, d.h. der Alkoholkonsum in Deutschland geht
    schon seit geraumer Zeit tendenziell zurück.

    Zum Schutz Jugendlicher vor einem Konsum von alkoholhaltigen Süßgetränken
    wurde zum 1. Juli 2004 eine Sondersteuer auf branntweinhaltige Alkopops eingeführt
    mit dem Ergebnis, dass diese Getränke von Jugendlichen weitaus weniger
    konsumiert werden. Zudem liegt der Steueranteil bei Spirituosen schon heute
    teilweise bei über 50% des Verkaufspreises.

    Der Petitionsausschuss weist zudem darauf hin, dass die Bundesregierung sich der
    gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Bekämpfung der Drogen- und
    Suchtproblematik in ihrer gesamten Bandbreite stellt. Die Aufgabe der hierfür eigens
    zuständigen Drogenbeauftragten der Bundesregierung liegt vor allem darin, den
    gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik
    zu fördern. Informationen über die vielfältigen Initiativen, Aktionen und Projekte für
    die Weiterentwicklung der Suchtprävention durch die Drogenbeauftragte sind unter
    der Internetadresse der Drogenbeauftragten www.drogenbeauftragte.de zu finden.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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