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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    06-07-16 10:15 Uhr

    Pet 2-18-08-610-021009



    Steuerrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin fordert die Einführung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung der

    energetischen Gebäudesanierung.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Bundesregierung habe die Schaffung eines

    solchen Gesetzes im Rahmen des Nationalen Aktionsplans "Energieeffizienz"

    vorgesehen. Offenbar bestünden jedoch bei einer Umsetzung Probleme der Klärung

    einer Gegenfinanzierung für die entsprechenden Maßnahmen. Aus diesem Grunde

    liege das Thema bereits seit geraumer Zeit "auf Eis". Viele Eigentümer, die

    Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung durchführen wollten, warteten

    dringend auf eine Entscheidung.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 51 Mitzeichnungen sowie 11 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Zum vorgetragenen Sachverhalt ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass die

    Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan "Energieeffizienz" – wie von der Petentin

    angesprochen – am 3. Dezember 2014 beschlossen hatte, die energetische

    Gebäudesanierung steuerlich zu fördern, ohne die Haushalte von Bund und Ländern

    übermäßig zu belasten. Um die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu



    fördern, ist die Bereitschaft einer Mehrheit der Länder (Bundesrat) erforderlich, um

    diese entsprechend mitzutragen bzw. sie durch geeignete

    Gegenfinanzierungsmöglichkeiten aufkommensneutral auszugestalten.

    Erst im Jahr 2012 ist ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren der

    Bundesregierung gescheitert. Die Gründe hierfür – nämlich die Frage der

    Gegenfinanzierung bzw. die Beteiligung der Länder an den Steuermindereinnahmen

    – bestehen fort. Auch in der aktuellen Diskussion des Jahres 2015 waren die Länder

    bislang nicht bereit, die damit verbundenen Steuermindereinnahmen zu tragen.

    Um die Investitionen der Eigentümer in diesem Bereich weiter verstärkt zu fördern,

    sieht die Bundesregierung vor, in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzliche Bundesmittel

    in Höhe von 165 Millionen Euro pro Jahr für Effizienzmaßnahmen im

    Gebäudebereich als Alternative zur steuerlichen Förderung zur Verfügung zu stellen.

    Außerdem hat unabhängig davon die Bundesregierung im Rahmen der

    Kabinettsitzung am 3. Dezember 2014 beschlossen, das Volumen der Fördermittel

    für die erfolgreichen Programme der Kreditanstalt für Wiederbau (KfW) zum

    energieeffizienten Bauen und Sanieren auf zwei Milliarden Euro aufzustocken.

    Darüber hinaus werden in den bestehenden KfW-Programmen zum energetischen

    Bauen und Sanieren sukzessive Programmverbesserungen für Gebäudeeigentümer

    vorgenommen. Beispielsweise werden die Höhe der Zuschüsse und der

    Förderkreditbetrag für KfW-Effizienzhäuser von 75.000 Euro auf 100.000 Euro

    angehoben. Weitere Programmverbesserungen sind für Gebäude der kommunalen

    und sozialen Infrastruktur vorgesehen.

    Insgesamt kann der Petitionsausschuss mithin nach dem Dargelegten nicht in

    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Petitums tätig zu werden. Er empfiehlt

    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (pdf)