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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:50 Uhr

    Pet 2-17-08-610-033284Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Unternehmer Leiharbeiter nicht als laufende
    Betriebskosten von der Steuer absetzen können.
    Zur Begründung wird ausgeführt, für Unternehmen bestünden vielfältige
    Möglichkeiten, um ein "Outsourcing" von Aufgaben vorzunehmen. Dies erfolge
    vielfach über die Beschäftigung von Leiharbeitern. Dadurch sei es den Unternehmen
    möglich, Steuerzahlungen zu vermeiden, was mithin der Allgemeinheit schade. Vor
    diesem Hintergrund sei ein gesetzliches Einschreiten dringend erforderlich.
    Vielfach würden die ausgelagerten Aufgaben zur Erledigung an Subunternehmer
    weitergegeben, die sich ihrerseits Leiharbeitsfirmen bedienten, deren Mitarbeiter
    extrem niedrige Löhne erhielten. So komme es zu einer Situation, in der
    Arbeitnehmer trotz einer Vollzeitbeschäftigung gezwungen seien, zum Überleben
    staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Außerdem bestünden keine Anreize für die
    entsprechenden Firmen, sich um eine fundierte Ausbildung der entsprechenden
    Mitarbeiter zu kümmern.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 37 Diskussionsbeiträge sowie
    436 Mitzeichnungen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass nach der Systematik
    des Einkommensteuerrechts Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Einkünfte
    sind definiert als der Gewinn bzw. der Überschuss der Einnahmen über die
    Ausgaben. Diese Systematik entspricht dem Prinzip der Besteuerung nach der
    Leistungsfähigkeit (Nettoprinzip).
    Ausfluss dieses Prinzips ist, dass von den Einnahmen die Betriebsausgaben (§ 4
    Absatz 4 Einkommensteuergesetz) abgezogen werden. Betriebsausgaben sind alle
    Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Hierzu zählen auch die
    Lohnaufwendungen und folglich auch die Aufwendungen für Leiharbeiter. Die
    Abzugsmöglichkeit von entsprechenden Aufwendungen als Betriebsausgaben ist
    mithin keine Steuervergünstigung, sondern Folge des steuerlichen Nettoprinzips.
    Für das Besteuerungsverfahren ist es unerheblich, ob Aufwendungen günstig oder
    ungünstig, rechts- oder sittenwidrig sind (§ 40 Abgabenordnung).
    Würde man - wie in der Eingabe gefordert - die Abziehbarkeit der Aufwendungen für
    Leiharbeiter steuerlich beschränken wollen, wäre es nach Überzeugung des
    Petitionsausschusses geboten, zu prüfen, inwieweit die übrigen Arbeitskosten eines
    Unternehmens ebenfalls vom Betriebsausgabenabzug auszuschließen oder zu
    beschränken wären. Derartige Lenkungsnormen und Differenzierungen bedürfen
    nach dem Dafürhalten des Ausschusses aufgrund des verfassungsrechtlichen
    Gebotes der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einer besonderen
    Rechtfertigung. Derartige besondere Rechtfertigungsgründe kann der
    Petitionsausschuss bei der vorliegenden Eingabe jedoch nicht erkennen.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Die jeweils gleichlautenden abweichenden Anträge der Fraktionen der SPD,
    DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, soweit
    neue Regeln für die Leiharbeit notwendig sind, um Missbrauch zu reduzieren, sie
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurden jeweils mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)