• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 26 Nov 2019 02:26

    Pet 2-19-08-610-006098 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen -
    zu überweisen, soweit Bürokratieabbau damit befördert werden kann,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass der Nachweisaufwand für ehrenamtlich Tätige bei
    Ausübung und Nachweis der Gemeinnützigkeit gegenüber staatlichen Stellen (z. B.
    dem Finanzamt) minimiert wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, eine große Vielzahl von Paragraphen,
    Verordnungen und Finanz-Vorschriften verbunden mit einer Flut vieler Auflagen
    würden dafür sorgen, dass gemeinnützige Vereinigungen inzwischen fast mehr Zeit
    für den Nachweis von Aufwendungen gegenüber den Behörden aufwenden müssten
    als für die eigentliche ehrenamtliche Tätigkeit.

    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab 9 Diskussionsbeiträge und
    56 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Ehrenamtliches Engagement von Bürgern des Staates verdient große Anerkennung,
    denn es leistet einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Die Bürgerinnen und
    Bürger, die sich ehrenamtlich für andere einsetzen, schaffen ein großes soziales
    Netzwerk und leisten einen wesentlichen Beitrag zu einem menschlichen,
    wertebewussten Miteinander in der Gesellschaft. Nach den Regelungen der
    Abgabenordnung (AO) müssen auch steuerbegünstigte Körperschaften
    ordnungsmäßige Aufzeichnungen führen und Steuererklärungen abgeben. Durch die
    Überprüfung dieser Aufzeichnungen durch das jeweilige Finanzamt wird
    sichergestellt, dass niemand durch den Missbrauch des Gemeinnützigkeitsstatus
    widerrechtlich Steuervorteile erlangt. Steuerbegünstigte Körperschaften sind zur
    Abgabe einer Körperschaftsteuererklärung (Körperschaftsteuererklärung plus Anlage
    Gem) verpflichtet. Zudem haben sie gemäß § 63 Abs. 3 AO den Nachweis darüber
    zu führen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den satzungsmäßigen
    steuerbegünstigten Zwecken entspricht. Der Körperschaftsteuererklärung sind
    diesbezüglich insbesondere folgende Aufzeichnungen beizufügen:

    - eine möglichst weitgehend aufgegliederte Gegenüberstellung der Einnahmen und
    Ausgaben der Überprüfungsjahre, getrennt nach den einzelnen Jahren und nach
    den Tätigkeitsbereichen:

    - ideeller Bereich,

    - Vermögensverwaltung,

    - Zweckbetrieb und

    - steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    - eine Aufstellung über das Vermögen/der Kontostände (zum 31.12. jeden
    Überprüfungsjahres)

    - Geschäfts- oder Tätigkeitsberichte (die jeweiligen Überprüfungsjahre betreffend).

    Die dazu gehörigen Belege sind aufzubewahren.

    Grundsätzlich nicht erforderlich ist das Einreichen von Buchungsjournalen oder
    Kassenprüfungsberichten.

    Da ein Großteil der steuerbegünstigten Körperschaften bereits aus persönlichem
    Interesse derartige Aufzeichnungen führt bzw. führen sollte, ist die im
    Zusammenhang mit den steuerlichen Erklärungspflichten entstehende bürokratische
    Belastung den steuerbegünstigten Körperschaften zumutbar.

    Allerdings verkennt der Petitionsausschuss auch nicht, dass insbesondere bei
    kleineren gemeinnützigen Einrichtungen der Nachweisaufwand sehr groß und
    belastend sein kann. Gerade im Hinblick auf die zunehmend wichtiger werdende
    Aufgabe des Ehrenamtes hält es der Petitionsausschuss daher für angezeigt, dass
    die jeweils zuständigen staatlichen Stellen regelhaft prüfen, ob sämtliche
    Nachweisforderungen unverändert beibehalten werden müssen oder ob nicht im
    Interesse der Erleichterungen sowohl für die gemeinnützigen Organisationen als
    auch für die prüfenden Dienststellen Veränderungen und Vereinfachungen möglich
    sein könnten, ohne damit das nicht infrage zu stellende Ziel, den Missbrauch des
    Gemeinnützigkeitsstatus zu vermeiden, zu gefährden.

    Angesichts des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss daher, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen - zu überweisen, soweit
    Bürokratieabbau damit befördert werden kann, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Finanzen – als Material zu überweisen, soweit
    Bürokratieabbau damit befördert werden kann, und im Übrigen das
    Petitionsverfahren abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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