• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 2-18-08-610-043551 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte eine Modifizierung des Artikels 106 sowie ggf. weiterer Artikel des
    Grundgesetzes dahingehend erreichen, dass sie eine Diskussion über die
    Einführung einer "Besteuerung von Maschinenarbeit" nicht verhindern.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Diskussion über wirtschaftliche Vor- und
    Nachteile, welche durch die Besteuerung von Maschinenarbeit entstehen können,
    könnten erst ernsthaft geführt werden, wenn darüber parteiübergreifend und von
    unabhängigen Fachkräften und Gremien diskutiert würde. Eine Modifizierung von
    Artikel 106 des Grundgesetzes sei notwendig, damit sich die Besteuerung von
    Maschinenarbeit als Steuerart einordnen ließe. Im Hinblick auf die technologischen
    Entwicklungen, die effiziente Automatisierung, Rationalisierung und Digitalisierung
    stelle sich die Frage nach der Zukunft der Arbeit und der Bezahlung der
    Beschäftigungssuchenden. Die Subventionierung bzw. Finanzierung von Einkommen
    der Menschen müsse die Besteuerung von Maschinenarbeit mit einbeziehen.

    Auf den weiteren Begründungsinhalt der auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages veröffentlichten Petition wird verwiesen. Es gingen 15
    Diskussionsbeiträge sowie 55 Unterstützungen/Mitzeichnungen ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    Argumente des Petenten und der der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Der Gesetzgeber ist bei der Ausübung der in Artikel 105 Grundgesetz (GG)
    begründeten Gesetzgebungskompetenzen für Steuern an die in Artikel 106 GG
    aufgeführten Steuerarten und an das ebenfalls in Artikel 106 GG geregelte
    Ertragsverteilungssystem gebunden. Die Zuweisung von
    Gesetzgebungskompetenzen an Bund und Ländern durch Artikel 105 GG in
    Verbindung mit Artikel 106 GG ist abschließend. Ein über den Katalog der
    Steuertypen des Artikel 106 GG hinausgehendes allgemeines Steuerfindungsrecht
    lässt sich aus dem GG nicht herleiten.

    Die vom Petenten vorgeschlagene Änderung der Verfassung würde aufgrund der
    dafür notwendigen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat einen breiten politischen
    Konsens, gerade auch im Hinblick auf die Einführung einer Maschinensteuer,
    erfordern. Insbesondere bei Änderungen der Finanzverfassung muss dieser Konsens
    nicht nur die Entscheidung der Einführung einer neuen Steuer, sondern auch die
    Zuordnung der Ertragshoheit und die damit verbundenen Folgewirkungen im System
    des bundestaatlichen Finanzausgleiches umfassen.

    Der Petitionsausschuss ist mit dem Petenten der Meinung, dass die fortschreitende
    Technologiesierung und Digitalisierung der Arbeit die Frage nach der Zukunft Arbeit
    und Beschäftigung stellt. Er hält allerdings die dazu vorgeschlagene Einführung einer
    Maschinensteuer für den volkswirtschaftlich falschen Weg. Sie würde notwendige
    inländische Investitionen belasten und damit deutsche Arbeitsplätze im
    internationalen Wettbewerb gefährden. Aufgrund der vorgeschlagenen zusätzlichen
    Kostenbelastung bei intensivem Einsatz von Maschinen könnte zudem der
    technische Fortschritt verhindert bzw. verzögert werden und damit die
    Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte leiden. Eine fortschreitende Automatisierung
    ist auch nicht grundsätzlich als negativ zu beurteilen. Vielfach üben Menschen durch
    den Einsatz der Maschinen keine unangenehmen und gefährlichen Arbeiten mehr
    aus. Ein gezielter Maschineneinsatz senkt die Produktionskosten. Zudem wäre zu
    befürchten, dass mit der Einführung der Maschinensteuer Produktionsteile oder
    ganze Produktionsunternehmen ins Ausland abwandern könnten und damit ein
    kontraproduktives Ergebnis erreicht würde.

    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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