• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 2-18-08-610-046663 Steuerrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Arbeitnehmer auch nach der Installation einer
    Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach durch Lohnsteuerhilfevereine betreut
    werden können.

    Zur Begründung wird aufgeführt, die Anschaffung einer Photovoltaikanlage für den
    hauptsächlich privaten Gebrauch sei immer auch mit der Einspeisung
    überschüssiger Energie in das öffentliche Netz verbunden. Diese Einspeisung werde
    vergütet. Aufgrund der Vergütung gelten diese Personen als Selbständige, auch
    wenn die erzielten Einnahmen nur eine sehr geringe, zu vernachlässigende Größe
    hätten und nicht den Hauptgrund der Anschaffung darstellen würden. Die
    entstehende Selbständigkeit führe dazu, dass Lohnsteuerhilfevereine die
    Lohnsteuererklärungen solcher Personen nicht mehr durchführen dürften. Ergänzend
    wird auf die Begründung der Petition verwiesen.

    Sie wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es gab
    fünf Diskussionsbeiträge und 56 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Lohnsteuerhilfevereine sind aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte und ihres
    gesetzlichen Auftrages Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern. Der
    Gesetzgeber hat die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu Hilfeleistungen in
    Steuersachen daher bewusst auf die typischen Arbeitnehmereinkünfte beschränkt.
    Folgerichtig hat der Gesetzgeber in §4 Nr. 11 Satz 1 Buchstabe b des
    Steuerberatungsgesetzes (StBerG) bestimmt, dass keine Beratungsbefugnis des
    Lohnsteuerhilfevereins besteht, wenn der Steuerpflichtige (unter anderem)
    umsatzsteuerpflichtige Umsätze tätigt, es sei denn, es liegen bestimmte Ausnahmen
    vor.

    Bei umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen handelt es sich ebenso wenig wie bei
    gewerblichen Einnahmen, bei deren Vorliegen nach § 4 Nr. 11 Satz 1 Buchstabe b
    StBerG ebenfalls keine Beratungsbefugnis besteht, um arbeitnehmertypische
    Einnahmen.

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Beibehaltung der Beschränkung der
    Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine auch aus Gründen des
    Verbraucherschutzes erforderlich ist. So kann von den Mitarbeitern der
    Lohnsteuerhilfevereine nur ein im Wesentlichen auf typische
    Arbeitnehmersachverhalte beschränktes Expertenwissen auf dem Gebiet des
    Steuerrechts erwartet werden. Für eine über das aktuelle Tätigkeitsfeld
    hinausgehende qualifizierte Beratung in Steuerangelegenheiten, beispielsweise eine
    Beratung bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb, dürfte es
    den Lohnsteuerhilfevereine regelmäßig an der hierfür erforderlichen Qualifikation
    mangeln. Schlecht- und Falschberatung können für die Mandanten hohe finanzielle
    Schäden zur Folge haben. Auch aus diesem Grund ist die gesetzgeberische
    Entscheidung zu einer eindeutigen und engen Grenzziehung beim Umfang der
    Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine sachgerecht. Dieser Position schließt
    sich der Petitionsausschuss an.

    Vor diesem Hintergrund vermag sich der Petitionsausschuss nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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