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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:55 Uhr

    Pet 2-18-08-610-017939

    Steuerrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass deutsche Staatsbürger, die im Ausland
    arbeiten und leben, auch in Deutschland Steuern zahlen müssen.
    Im Einzelnen wird ausgeführt, wer im Ausland arbeite und die deutsche
    Staatsbürgerschaft besitze, müsse dem deutschen Finanzamt nachweisen, welche
    Steuern er im Ausland auf sein Einkommen habe zahlen müssen. Die Steuerschuld
    im Ausland sei dann zu vergleichen mit denjenigen Steuern, die die betreffende
    Person in Deutschland hätte zahlen müssen, wenn sie in Deutschland gearbeitet
    hätte. Sofern im Ausland weniger Steuern angefallen seien, sei der Differenzbetrag
    an das deutsche Finanzamt zu entrichten.
    Zur Begründung wird ausgeführt, ein deutscher Staatsbürger genieße in Deutschland
    auch Rechte, für die Steuern bezahlt werden müssten. Wenn sich ein deutscher
    Staatsbürger im Ausland aufhalte, sei dieser gleichwohl an der Finanzierung dieser
    Rechte zu beteiligen. Gleichzeitig werde durch die vorgeschlagene Maßnahme
    erreicht, dass Fachkräfte nicht mehr im bisherigen Maße ins Ausland abwanderten,
    da dies steuerlich weniger attraktiv sei. Insofern sei der Vorschlag geeignet, dem
    Fachkräftemangel entgegenzuwirken und er sorge zusätzlich für mehr
    Steuergerechtigkeit.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 113 Mitzeichnungen sowie 18 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt eingangs fest, dass Staaten, die ihre unbeschränkte
    Einkommensteuerpflicht (Welteinkommen) nicht nur auf ansässige Personen
    erstrecken, sondern auch – unabhängig von ihrem Wohnsitz – auf Staatsangehörige,
    weltweit die Ausnahme darstellen. Neben den Vereinigten Staaten ist gegenwärtig
    nur Liberia als Staat bekannt, der eine Besteuerung nach dem Welteinkommen auf
    Grundlage der Staatsangehörigkeit vornimmt.
    Hauptargumente gegen eine Besteuerung nach der Staatsangehörigkeit sind der
    unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand und Defizite beim Steuervollzug. Der
    Verwaltungsaufwand ist in der Regel unverhältnismäßig, weil Deutschland zur
    Beseitigung einer möglichen Doppelbesteuerung für die im Ausland
    (Ansässigkeitsstaat) gezahlte Steuer unter Umständen eine Entlastung gewähren
    müsste und sich dann häufig kein zusätzlicher Steuerertrag ergäbe. Der Vollzug
    wäre in der Regel defizitär, weil Deutschland keinen administrativen Zugriff auf
    Personen außerhalb des eigenen Souveränitätsbereiches hat.
    Weiterhin erinnert der Petitionsausschuss daran, dass das deutsche
    Einkommensteuerrecht bereits heute eine umfassende Besteuerung auch von
    Sachverhalten mit grenzüberschreitendem Bezug gewährleistet. Das Steuerrecht
    unterscheidet hierzu zwischen ansässigen und nichtansässigen Personen.
    Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,
    sind in Deutschland – und zwar unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit –
    unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Grundsätzlich unterliegt damit ihr gesamtes
    Welteinkommen der Einkommensbesteuerung in Deutschland. Erzielt ein
    unbeschränkt Steuerpflichtiger allerdings auch ausländische Einkünfte, beansprucht
    der ausländische Staat in der Regel ebenfalls ein Recht zur Besteuerung. Um in
    diesen Fällen eine doppelte Besteuerung derselben Einkünfte in Deutschland und im
    anderen Staat zu vermeiden, hat Deutschland mit mehr als 90 Staaten
    Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Danach werden die im
    Ausland besteuerten Einkünfte in Deutschland in der Regel von der Besteuerung
    freigestellt. In denjenigen Fällen, in denen kein DBA besteht, wird beim unbeschränkt
    Steuerpflichtigen für die im Ausland angefallene Steuer eine Anrechnung maximal in

    Höhe der angefallenen deutschen Steuer oder auf Antrag ein Abzug der
    ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte gewährt.
    Solche Personen, die in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen
    Aufenthalt haben (das können auch Deutsche mit ausländischem Wohnsitz sein),
    unterliegen als nichtansässige Personen mit ihren inländischen Einkünften der
    beschränkten Einkommensteuerpflicht. Zusätzlich unterliegen sie in der Regel im
    Wohnsitzstaat der unbeschränkten Steuerpflicht, also einer Besteuerung mit ihrem
    gesamten Welteinkommen. Im Rahmen der deutschen beschränkten
    Einkommensteuerpflicht wird der Steuerpflichtige mit seinen inländischen Einkünften
    der deutschen Einkommensbesteuerung unterworfen. Der andere Staat hat dann
    – wenn ein DBA besteht – grundsätzlich entweder die deutsche Steuer anzurechnen
    oder die Einkünfte, die in Deutschland besteuert werden, von der Besteuerung
    auszunehmen.
    Sofern – wie in der Petition angesprochen – deutsche Staatsangehörige in ein Gebiet
    mit niedriger Besteuerung verziehen, unterliegen sie nach den Vorschriften des
    Außensteuergesetzes (AStG) außerdem unter bestimmten Voraussetzungen für
    einen Zeitraum von zehn Jahren einer erweitert beschränkten Steuerpflicht. Diese
    Steuerpflicht erstreckt sich nicht nur auf inländische Einkünfte, sondern auch auf
    weitere Einkünfte, die nicht als ausländische Einkünfte gelten. Darüber hinaus gelten
    gesellschaftsrechtliche Beteiligungen unter bestimmten Voraussetzungen als
    veräußert, wenn die unbeschränkte Steuerpflicht durch Wegzug ins Ausland endet.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass bei Anknüpfung der
    Besteuerung an die Staatsangehörigkeit – wie in der Petition vorgeschlagen – das
    dargelegte überwiegend angemessene und aufeinander abgestimmte System für im
    Ausland ansässige Bundesbürger nicht mehr funktionieren würde. Lebt nämlich ein
    deutscher Staatsbürger nach Einführung einer an die Staatsangehörigkeit
    anknüpfenden Besteuerung im Ausland, wäre dieser sowohl in Deutschland als auch
    im Ansässigkeitsstaat mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig. Der
    Ansässigkeitsstaat nähme dabei auf die deutsche Steuerpflicht grundsätzlich keine
    Rücksicht. Um eine Mehrfachbesteuerung des deutschen Staatsbürgers zu
    vermeiden, müssten komplexe Regeln zur Berücksichtigung der im Ausland
    gezahlten Steuern in das deutsche Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen
    werden.
    Diese Regelung würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand auslösen,
    ohne zu nennenswerten Steuermehreinnahmen zu führen. Bei den meisten im

    Ausland ansässigen Steuerpflichtigen würde schon aufgrund des dortigen
    Besteuerungsniveaus kaum zusätzliche deutsche Einkommensteuer anfallen. In der
    überwiegenden Zahl der Fälle stünde daher der für Steuerpflichtige und Verwaltung
    entstehende Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu den entstehenden
    Steuermehreinnahmen.
    Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in den erwähnten DBA grundsätzlich keine
    Vorbehalte vorgesehen sind, die Deutschland das Recht einräumen würden,
    deutsche Staatsangehörige mit Einkünften zu besteuern, für die die Abkommen das
    Besteuerungsrecht dem anderen Staat (Ansässigkeitsstaat) zuweisen.
    Bei der Anknüpfung der Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit besteht zusätzlich
    das praktische Problem, dass bei einem im Ausland lebenden Staatsangehörigen
    – dessen Aufenthaltsort oft nicht bekannt ist – die Abgabe einer Steuererklärung
    regelmäßig nicht durchgesetzt werden kann. Darüber hinaus ist es häufig nicht
    möglich, steuerlich bedeutsame Sachverhalte im Ausland umfassend und in
    angemessener Zeit aufzuklären und geschuldete Steuern im Ausland zwangsweise
    einzuziehen. So hat das Rechnungsprüfungsamt des US-Kongresses vor einigen
    Jahren festgestellt, dass maximal 40% der im Ausland lebenden US-Bürger ihrer
    Steuererklärungspflicht nachkommen. Selbst die USA stoßen also trotz ihres
    weltweiten Einflusses auf Schwierigkeiten, die Besteuerung gegenüber im Ausland
    lebenden Staatsbürgern durchzusetzen.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Petitums tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen – zur Erwägung zu überweisen und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.

    Begründung (PDF)