Region: Bavaria
Economy

STOPP! Keine Kürzung der Soforthilfe für Solo-Selbstständige, Klein- und Kleinstunternehmen

Petition is directed to
Freistaat Bayern, Staatskanzlei
355 Supporters 328 in Bavaria
The petition is partly accepted.
  1. Launched March 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 21 Dec 2020
  4. Dialogue
  5. Partial success

Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 12 Jul 2021 17:30

View document

Liebe Unterstützende,

der Bayerische Landtag hat über das Anliegen der Petition beraten. Die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung finden Sie im Anhang.

Beste Grüße,
das openPetition Team


Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!

at 21 Dec 2020 08:07


openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition


Änderungen an der Petition

at 28 Mar 2020 09:23

Kurzlink zur Petition und Bild geändert.


Neues Zeichnungsende: 06.04.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 31 (29 in Bayern)


Temporäre Sperrung aufgehoben

at 26 Mar 2020 10:41

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team


Änderungen an der Petition

at 25 Mar 2020 15:26

Ich habe das Bild entsprechend der Vorgaben zugeschnitten, damit es den Maße entspricht.

Entsprechend der Vorgaben der Plattform wurden Nachweise für die getroffenen Behauptungen ergänzt.


Neuer Petitionstext: STOPP! Der Freistaat Bayern will die Soforthilfe für Solo-Selbstständige, Klein- und Kleinstunternehmen kürzen!
Ministerpräsident Markus Söder verrechnet das Soforthilfe-Paket des Freistaats Bayern in Höhe von 5.000 Euro bis 5 Mitarbeiter:innen und 7.500 Euro für bis zu 10 Mitarbeiter:innen mit dem Soforthilfe-Paket des Bundes.
Bundes. Dies erklärte Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger in der Pressekonferenz vom 24.03.2020 in München.
Respekt! Für die ursprüngliche schnelle Reaktion Bayerns, mit einer eigenen Soforthilfe kleine Unternehmen zu unterstützen und zu beruhigen.
Aber jetzt macht sich gefährdet Markus Söder und der Freistaat Bayern völlig unglaubwürdig das in ihn gesetzte Vertrauen und beschädigt Bayern, die Demokratie Bayern und das Vertrauen in die Politik. Denn er will faktisch wird die bayerische Soforthilfe Bayern faktisch kürzen.
gekürzt.
Denn der Bund hat jetzt, nach Bayern, ebenfalls eine Soforthilfe für Unternehmen beschlossen. So soll es
bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate für Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten und
bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten
geben.
Der Freistaat Bayern will jetzt seine Soforthilfe bis 10 Mitarbeiter:innen mit der Soforthilfe des Bundes verrechnen. Das bedeutet faktisch eine KÜRZUNG für bayerische Unternehmen:
Statt 14.000 Euro erhalten Unternehmen in Bayern bis 5 Beschäftigte nur 9.000 Euro.
Statt 22.500 Euro erhalten Unternehmen in Bayern bis 10 Beschäftigte nur 15.000 Euro.
Das ist nicht nur eine Benachteiligung von kleinen und kleinsten Unternehmen und Solo-Selbstständigen. Es benachteiligt auch massiv den ländlichen Raum. Denn die Lebendigkeit ländlicher Regionen hängt in hohem Mass von Klein- und Kleinstunternehmen ab, von Solo-Selbstständigen, von Kreativen und Künstlern.
Deshalb! Markus Söder: Finger weg von der Soforthilfe des Bundes. Volle und ungekürzte Unterstützung von Unternehmer:innen durch die Soforthilfe Bayern UND die Soforthilfe des Bundes. Damit Bayern in seiner ganzen unternehmerischen Vielfalt Bayern bleibt!
P.S.: Millionen Kleinstunternehmer:innen sind systemrelevant für die Identität Bayerns.
Nachweise für die Behauptung der Verrechnung der beiden Soforthilfe-Programme:
Nachweis I:
Pressekonferenz Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger
youtu.be/4t3Cg8tlOCY ab Minute 19:36.
Zitat: "Berlin bietet jetzt an ein Hilfsprogramm an für die 0 bis 10 Mitarbeiter Betriebe (...), wir werden das dann sofort verzahnen mit dem bayerischen Hilfsprogramm und werden hier unbürokratisch die höheren Summen vom Bund mit einspeisen." (Hubert Aiwanger).
Nachweis II:
Auch die Wirtschaftsredaktion des Bayerischen Rundfunks hat nach Rücksprache mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Hilfsprogramme nicht kumuliert werden können. Betrieben in Bayern bis zu einer Größe von 10 Mitarbeitern stünden max. 9.000 Euro zur Verfügung.
Nachweis III:
Die IHK für München und Oberbayern warnt auf ihrer Internetseite: "Voraussichtlich werden das bayerische und das bundesdeutsche Soforthilfe-Programm, die unterschiedliche Voraussetzungen beinhalten, für Firmen bis zu maximal zehn Beschäftigte aufeinander angerechnet, d.h. wenn Sie bayerische Soforthilfe erhalten haben und diejenige des Bundes wäre höher, erhalten Sie den Differenzbetrag."
Link hierzu: www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Arbeitsrecht/Bestehende-Arbeitsverhältnisse-Kündigung-und-Sozialversicherung/Corona-Virus-Dienstreisen-Arbeitsausfall-Arbeitsschutz/

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 12 (12 in Bayern)


Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition

at 25 Mar 2020 10:58

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte folgende Angaben mit Quellen belegen:

"Ministerpräsident Markus Söder verrechnet das Soforthilfe-Paket des Freistaats Bayern in Höhe von 5.000 Euro bis 5 Mitarbeiter:innen und 7.500 Euro für bis zu 10 Mitarbeiter:innen mit dem Soforthilfe-Paket des Bundes."
"Statt 14.000 Euro erhalten Unternehmen in Bayern bis 5 Beschäftigte nur 9.000 Euro. Statt 22.500 Euro erhalten Unternehmen in Bayern bis 10 Beschäftigte nur 15.000 Euro."


More on the topic Economy

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now