unsere 2-wöchige Petition naht dem Ende. Technisch läuft sie mindestens 3 Monate, aber morgen, Mittwoch, informieren wir die Ministerpräsidenten über die Stimmen als Grundlage zur ihre Entscheidung am Freitag im Bundesrat.
Deshalb unser letzter Aufruf:
- Werben Sie bitte für unsere Petition.
- Teilen Sie die Petition in Social Media.
Bei dieser Gelegenheit bedanken wir uns bei den InitiatorInnen der Petitionen ...
- Rettet das Krankenhaus Mainburg!
- Erhalt der chirurgischen und internistischen Akut- und Regelversorgung an der Klinik Neuendettelsau ...
für den Aufruf, unsere Petition zu unterzeichnen.
Auf ein letztes gutes Gelingen,
die Petitionsleitung
Am Mittwoch erinnern wir alle MinisterpräsidentInnen an unsere Aufforderung, dem Krankenhaustransparenzgesetz am Freitag, 22. März, im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Deshalb bitten wir noch einmal eindringlich um eine Kurzwerbung für unsere Petition. Der Text für Social Media oder Mails könnte lauten:
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant am 22. März 2024 im Bundesrat die Verabschiedung des Bundestransparenzgesetzes für ein bundesweites verpflichtendes Krankenhausregister für alle Krankenhäuser.
1. Es ist überflüssig, denn die Daten gibt es bereits in übersichtlicher Form: www.initiative-klinik-erhalt.de/karte.php
2. Es belastet deutsche Krankenhäuser vierteljährlich mit aufwendigen und teuren Verwaltungsaufgaben.
3. Es kostet viel Geld und erhöht Eure Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse.
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat jetzt den angekündigten offenen Brief an die MinisterpräsidentInnen verschickt und die bayerische Presse informiert.
Ziel ist es, den Druck gegen das Krankenhaustransparenzgesetz nochmals zu erhöhen. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bayerische Krankenhausgesellschaft sind informiert.
wir informieren Sie, dass wir Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem offenen Brief aufgefordert haben, das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat zurück zu nehmen.
Das Schreiben liegt dieser Nachricht bei.
Zum Wochenende werden wir dann alle Ministerpräsidenten anschreiben und auffordern, im Bundesrat gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen. Dann legen wir auch erstmals den Zwischenstand unserer Petitionsunterschriften vor.
Wir informieren außerdem, dass unser alternatives Projekt „Kliniken in Gefahr“, bestehend aus Krankenhausliste, Krankenhausinformation und Krankenhauskarte, eine neue Möglichkeit eröffnet hat: Wir stellen ab sofort Kurzgutachten „Kliniken in Gefahr“ für bedrohte und/oder geschlossene Krankenhäuser und zeigen die Folgen auf. Diese Kurzgutachten dienen regionalen Initiativen als umfassende Information im Kampf gegen eine Klinikschließung.
beigefügter offener Brief (PDF) ist soeben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verschickt worden.
Wir warten jetzt erst einmal eine eventuelle Nachricht ab.
In jedem Fall werden alle Ministerpräsidenten in ca. 1 Woche über dieses Schreiben informiert und aufgefordert, dem Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Bei dieser Gelegenheit planen wir den Zwischenstand Ihrer Unterschriften zu verkünden und damit unsere Forderung zu untermauern.
Deshalb nochmals die eindringliche Bitte:
- Petition in Social Media teilen
- Petitionsunterzeichnerinnen und Petitionsunterzeichner anderer Klinikpetitionen anschreiben und um Unterzeichnung unserer Petition "Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!" bitten.
Vielen Dank,
die Petitionsleitung
PS: Unsere ausführliche Kritik am Krankenhaustransparenzgesetz haben wir in einer eigenen Projektstudie "Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz" veröffentlicht - sie ist unter nachfolgendem Link zu finden:
Offener Brief
Neue Krankenhauskarte macht Krankenhaustransparenzregister überflüssig
Nehmen Sie im Bundesrat Ihr Krankenhaustransparenzgesetz zurück!
Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach,
Ihr geplantes Krankenhaustransparenzgesetz steht am 22. März im Bundesrat zur Abstimmung. Es hat große Mängel. Es ...
• belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
• erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
• und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.
Wir haben alternative Lösungen entwickelt und fordern Sie eindringlich dazu auf, das Krankenhaustransparenzgesetz am 22. März nicht im Bundesrat einzubringen. Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben und unserer Projektstudie zur Bewertung des Krankenhaustransparenzgesetzes.
Wir werden in ca. 1 Woche auch alle Ministerpräsidenten, die Deutsche und Bayerische Krankenhausgesellschaft, die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach sowie die Bayerische Presse informieren.
Teilt ihn bitte auf Social Media, an Unterzeichner von
Krankenhauspetitionen und - falls möglich - auf Eurer Homepage (Bündnis
Klinikrettung, regionale Initiativen).
2. Ergänzender langer Trailer
Ein langer Trailer unterstützt unsere Petition: "Stoppen Sie in 2 Wochen im
Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!" mit Verweis auf das überflüssige Krankenhaustransparenzregister.
- verbreitet das Projekt Kliniken in Not
- unterschreibt die Petition "Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das
Krankenhaustransparenzgesetz!"
- leistet, falls möglich, eine Spende, die dient der Weiterentwicklung
und Verbreitung des Projekts.
