12.08.2026, 06:53
Moin Leute,
kurzer ehrlicher Rückblick: Die letzten Wochen waren echt zäh. Wir haben Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene angeschrieben, Fakten geliefert und versucht, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form zu verhindern. Am Ende haben Bundestag und Bundesrat das StromVKG durchgewunken und schlussendlich hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben.
Das musste ich ehrlich gesagt erst mal sacken lassen. Ich habe mir eine kurze Pause gegönnt, um durchzuatmen und den Kopf wieder frei zu bekommen. Aber Frust bringt uns nicht weiter – jetzt geht es mit voller Kraft an die nächste Stufe!
Denn der Ball liegt jetzt in Brüssel. Bevor die Milliarden-Förderungen für neue Gaskraftwerke fließen dürfen, muss das Gesetz zwingend durch die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission. Das ist unsere Hebelfunktion, um die unsinnige 10-Stunden-Hürde für Großbatteriespeicher doch noch zu kippen und echte Technologieneutralität einzufordern.
Unten findet ihr den fertigen Musterbrief zum Kopieren. Setzt einfach euren Namen und Wohnort ein und schickt die Mail an die EU-Abgeordneten sowie die Wettbewerbskommission. Der Link zu unserer Petition ist im Text direkt eingebunden.
Wichtiger Hinweis zu den Mailadressen: Ich habe die offiziellen Kontaktdaten rausgesucht. Hoffentlich funktionieren alle einwandfrei. Falls bei euch irgendwo eine Fehlermeldung (Mailer-Daemon / Undeliverable) zurückkommt oder eine Adresse nicht klappt, gebt mir bitte direkt in den Kommentaren Bescheid, damit ich die Liste korrigieren kann.
Danke euch für den langen Atem – lasst uns gemeinsam Druck auf Brüssel machen!
Musterbrief (Zum Kopieren für die Community)
Betreff: Beihilfeprüfung StromVKG: Wahrung der Technologieneutralität und Beseitigung von Diskriminierung dezentraler Großspeicher (Petition openpetition.org/gvqkq)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
ich schreibe Ihnen im Rahmen der anstehenden beihilferechtlichen Prüfung des deutschen Stromversorgungssicherheits- und Kraftwerksgesetzes (StromVKG) durch die Europäische Kommission.
Das Gesetz sieht staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Neubau fossiler Gaskraftwerke vor. Gleichzeitig werden flexible, emissionsfreie Alternativen – insbesondere dezentrale Batteriespeicher und Hybridanlagen – durch artifizielle Kriterien im Ausschreibungsdesign benachteiligt. Konkret verlangt das Gesetz im Segment der Langfristspeicher eine ununterbrochene Volllasteinspeisung über mindestens 10 Stunden. Dieses Kriterium schließt bewährte und kosteneffiziente Speichertechnologien (wie 2- bis 4-Stunden-Batteriesysteme) ohne netzphysikalische Notwendigkeit faktisch aus.
Diese Ausgestaltung verstößt gegen den Grundsatz der Technologieneutralität sowie die europäischen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (CEEAG). Die einseitige Bevorzugung fossiler Erdgasinfrastruktur ignoriert zudem die erheblichen Treibhausgasrisiken durch Methanleckagen (GWP_{20} = 82,5 gemäß IPCC AR6), während bestehende, emissionsfreie Flexibilitätspotenziale im Netz blockiert werden.
Eine breite Bürgerbewegung fordert die Nachbesserung dieser Fehlanreize. Die Details der Initiative und die Argumente der Praxis finden Sie unter: https://openpetition.org/gvqkq
Ich fordere Sie daher auf, im Rahmen der Beihilfeprüfung (DG COMP) sowie im ITRE- und ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments sicherzustellen, dass:
- Staatliche Beihilfen für das StromVKG strikt an das Prinzip der Technologieneutralität gekoppelt werden.
- Die künstliche 10-Stunden-Volllasthürde für Energiespeicher gestrichen oder für gepoolte, dezentrale Speichersysteme geöffnet wird.
- Emissionsfreie Flexibilitäten (Batteriespeicher, System-Aggregation, Demand-Response) priorisiert vor fossilen Neuanlagen zum Zug kommen.
Die europäische Energiewende benötigt einen fairen Wettbewerb aller technischen Optionen statt einer erneuten Subventionierung veralteter Strukturen.
Mit freundlichen Grüßen
[Vorname Nachname]
[Wohnort]
jens.geier@europarl.europa.eu, michael.bloss@europarl.europa.eu, jutta.paulus@europarl.europa.eu, peter.liese@europarl.europa.eu, christian.ehler@europarl.europa.eu, tiemo.woelken@europarl.europa.eu, comp-state-aid-registry@ec.europa.eu
