26.10.2026, 19:04
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir haben die Marke von 20.000 Unterschriften durchbrochen! Das ist ein gewaltiges Signal an den Deutschen Bundestag und zeigt, wie viele Menschen in diesem Land bereit sind, für physikalische Realität, Rechtsstaatlichkeit und gesunden Menschenverstand aufzustehen. Danke an jeden Einzelnen von euch für diesen unglaublichen Rückhalt.
Jetzt kommt es auf die entscheidende Phase an: Das Stromversorgungskrisengesetz (StromVKG) wurde zwar beschlossen, aber das eigentliche Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) steht noch vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag.
Unsere Kernforderung bleibt unberührt und dringender denn je: Stoppt den Redispatch-Vorbehalt und beendet die milliardenschwere Vergoldung fossiler Strukturen auf Kosten der Bürger!
Was die Politik uns als „technische Notwendigkeit“ verkaufen will, ist in Wahrheit ein bewusster Bruch mit der Vernunft und geltendem Recht:
Der offene Europarechtsbruch: Führende Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht haben in der Bundestagsanhörung glasklar belegt, dass der geplante Redispatch-Vorbehalt – also die entschädigungslose Zwangsabregelung von Erneuerbaren und Speichern – frontal gegen Artikel 13 Absatz 7 der EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) verstößt. Wer Erneuerbare zwangsweise und ohne Ausgleich abregelt, während fossile Kraftwerke weiter bezahlt werden, bricht europäisches Primärrecht.
Das zynische Geständnis der Verbände: Vor laufender Kamera hat Dr. Kai Roger Lobo vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Bundestag freimütig erklärt, man spiele im „Team Bundesregierung“ und nehme Klagen vor Gericht billigend in Kauf. Hier wird sehenden Auges ein rechtswidriger Zustand durchgewinkt, um auf Zeit zu spielen und Monopolstrukturen zu schützen, anstatt zukunftsfähige Lösungen zuzulassen.
Die Kosten-Verschleierung: Abgeordnete rechtfertigen dieses Vorhaben mit angeblichen Milliardenschäden durch die Erneuerbaren. Die amtlichen Abrechnungsdaten der Bundesnetzagentur (Drucksache 21/7804) beweisen jedoch: Von den 3,08 Milliarden Euro für das Netzengpassmanagement fließen gerade einmal 14 Prozent an abgeregelte Wind- und Solaranlagen! Über 2,6 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr für fossiles Gas und Altkraftwerke im Süden verbrannt. Und genau diese fossile Kostenfalle schützt das Gesetz, während über 100 Gigawatt anmeldereife Batteriespeicher blockiert werden, die das Netz sofort stabilisieren und Milliarden sparen könnten.
Wir dürfen jetzt keinen Millimeter nachlassen. Das StromVKG mag durch sein, aber das Netzpaket ist es nicht. Wenn wir bis zur entscheidenden Plenarsitzung das offizielle Quorum von 30.000 Unterschriften voll machen, können die Abgeordneten unseren Protest im Petitionsausschuss und im Plenum nicht mehr ignorieren.
Mobilisiert jetzt noch einmal alle Kräfte: Teilt den Link zur Petition in euren WhatsApp-Gruppen, auf Facebook, LinkedIn und überall im Netz. Sprecht eure Nachbarn, Handwerker und Kollegen an.
Hier geht es direkt zur Petition:
https://openpetition.org/gvqkq
Und leitet gen auch meine neue Anspache zur Petion weiter:
Lasst uns gemeinsam die 30.000 voll machen und diesen Gesetzentwurf kippen!
FLOOD THE WORLD WITH FACTS!
Herzliche Grüße
Fabian Kail-Hentschel
