10.07.2026, 12:39
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gestern am späten Nachmittag ist das Kraftwerksgesetz (StromVKG) nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag final beschlossen worden. Die Regierungsmehrheit aus Union und SPD hat das milliardenschwere Förderprogramm für neue Gaskraftwerke durchgestimmt.
Unsere Aktion hat dennoch einen massiven Eindruck hinterlassen:
Während im Parlament debattiert und abgestimmt wurde, liefen in den Abgeordnetenbüros die Drähte heiß. Viele von euch haben gestern im Laufe des Tages Rückmeldungen erhalten – und es war überall auf das Wort genau derselbe, kopierte Textbaustein aus der Fraktionszentrale der CDU. Die Büros mussten das digitale Fließband anschmeißen, um der Flut an Bürgeranfragen Herr zu werden. Sie wissen jetzt ganz genau: Wir sind viele und wir schauen hin!
Die SPD hat wochenlang so getan, als würde sie für die Speicher kämpfen, ist dann aber gestern Nachmittag komplett eingeknickt. Während die Union wenigstens noch Textbausteine verschickt hat, herrscht bei den angeschriebenen SPD-Politikern bis heute das pure Schweigen im Walde. Erst im Parlament stramm durchwinken und dann vor den Bürgern wegducken – das ist ein bitteres Signal.
In den Antworten wird behauptet, dieses Gesetz sei alternativlos und „kostengünstig“. Die Wahrheit steht ungeschminkt in der Presse: Das Ganze kostet uns Milliarden – und finanziert wird das über eine neue Umlage direkt auf UNSERE Stromrechnung! Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen und Modellierungen vom DIW und der Energy Watch Group längst das Gegenteil. Wir brauchen diese fossilen Milliarden-Gräber überhaupt nicht, wenn wir stattdessen dezentrale Großbatteriespeicher im System zulassen, die Biomasse flexibilisieren und die Industrie intelligent steuern. Sogar Analysten der DZ-Bank und Umweltschützer bestätigen heute genau das, was wir vorrechnen: Günstige, moderne Batteriespeicher werden durch künstliche Hürden (wie das 10-Stunden-Kriterium) eiskalt diskriminiert, um ein fossiles Subventionsprogramm zu sichern.
Wie geht es jetzt weiter? Eure Aufgabe: Druck auf die Länder!
Das Gesetz ist der Rahmen, aber jetzt wandert das Ganze in den Bundesrat. Und genau da setzen wir jetzt den Hebel an! Wir wechseln auf die Landesebene. Ich bitte euch deshalb: Nutzt den folgenden Vordruck und schreibt JEDEN Landespolitiker an, den ihr zu fassen kriegt – eure Landtagsabgeordneten, die Energieminister und die Ministerpräsidenten eurer Bundesländer. Wenn die Landesregierungen in ganz Deutschland merken, dass die Basis diesen fossilen Irrsinn und die Kosten für die Verbraucher nicht mitmacht, können wir im Bundesrat den Vermittlungsausschuss erzwingen.
📋 Vordruck für eure E-Mail an die Landespolitik
Betreff: StromVKG: Meine Forderung zur Bundesratssitzung – Korrektur der Fehlsteuerung
Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r) / sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem gestrigen Bundestagsbeschluss zum StromVKG wende ich mich als Bürger/in Ihres Bundeslandes an Sie. Dass dieses Gesetz trotz massiver Kritik an der systemischen Benachteiligung von Speichern und der fossilen Bindung verabschiedet wurde, ist ein schwerer Fehler für Verbraucher und Wirtschaft.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Setzen Sie sich im weiteren Prozess, insbesondere bei der anstehenden Bundesratssitzung, für eine grundlegende Korrektur dieser Fehlsteuerung ein. Die künstliche 10-Stunden-Hürde für Kapazitäten muss fallen, um klimaneutrale, dezentrale Batterietechnologien nicht länger künstlich aus dem Markt zu drängen. Wir brauchen eine Energiewende, die nicht auf teuren, fossilen Provisorien und neuen Umlagen basiert, sondern auf intelligenter, zukunftsfähiger Speicherinfrastruktur.
Bitte nutzen Sie Ihre Stimme im Bundesrat, um dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken und im Sinne der Verbraucher und des Klimaschutzes nachzubessern.
Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]
Die erste Runde ging an die Lobby – die zweite Runde im Bundesrat gehört uns. Lasst uns den Druck gemeinsam verdoppeln. Wir lassen nicht locker!
Herzliche Grüße,
Fabian Kail
