13.01.2025 05:22

Liebe Unterzeichner:innen,

die Stellplatzsatzung der Stadt Aachen bestimmt, wie viele Stellplätze bei Neu- und Umbauvorhaben gebaut werden müssen. Die Vorgaben der Satzung sind bisher so hoch, dass deutlich mehr Stellplätze gebaut werden müssen, als letztendlich genutzt oder vermietet werden können. Besonders auffällig sind die leeren Parkhäuser der RWTH – eine Zählung aus 2022 zeigt, dass fast 77% der 2217 Stellplätze an der Professor-Pirlet-Straße und Forckenbeckstraße ungenutzt bleiben. Diese Überkapazitäten führen zu unnötiger Flächenversiegelung, höheren Baukosten, und somit unter anderem auch zu höheren Mieten.

Auf diese Missstände haben wir im vergangenen Jahr mit einer Petition hingewiesen – diese wurde von über 1000 Menschen unterschrieben, und stieß auf hohe Resonanz.

Die Stadt hat den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt, und die bestehende Satzung evaluieren lassen. Darauf aufbauend hat sie eine Neufassung der Satzung geschrieben, deren Entwurf Anfang des Jahres öffentlich wurde und bereits am 05. Februar vom Rat verabschiedet werden soll.

Zwar bringt die Neufassung einige kleinere Verbesserungen mit sich, führt aber in Teilen zu Verschlechterungen gegenüber dem Status Quo. Der bürokratische Aufwand für Bauherr:innen steigt, wenn weniger Stellplätze als bisher gebaut werden sollen. Insbesondere die eklatanten Unverhältnismäßigkeiten im Uni-Umfeld werden nicht behoben, sondern sogar verschärft. Weiterhin müssen selbst im Innenstadtbereich weiter Stellplätze geschaffen werden – trotz der politischen Absicht, den Kfz-Verkehr dort zu reduzieren.

Somit steht die Neufassung den Zielen der Mobilitätswende, der städtebaulichen Entwicklung und dem Klimanotstand entgegen. Eine Beteiligung der betroffenen Akteur:innen hat bisher nicht stattgefunden. Dies muss unbedingt jetzt nachgeholt werden, da dies ein zentrales Thema der Stadtentwicklung ist.

Lest hier unsere Stellungnahme: uum-ac.de/stellplaetzeneu

Das Team von Uni.Urban.Mobil. e.V.