Region: Aachen
Construction

Stoppt den Bau sinnloser Parkplätze! - Stellplatz-Regelungen grundsätzlich neu denken

Petition is directed to
Planungsausschuss des Rates der Stadt Aachen
1,055 supporters 901 in Aachen
43% from 2,100 for quorum
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43% from 2,100 for quorum
  1. Launched February 2024
  2. Time remaining > 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
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Mehr Informationen und Hintergründe zu unseren Forderungen unter: https://uum-ac.de/parkpetition
Die Stellplatzsatzung ist ein unflexibles Instrument zur Steuerung von Kfz-Stellplätzen. Die Erfahrungen zeigen, dass eine Betrachtung der Einzelfälle erforderlich ist, anstelle von pauschalen Stellplatzanforderungen. Städte wie Hamburg [1] haben daher die Stellplatzanforderungen zumindest für den Wohnungsbau auf 0 gesenkt. Das lässt Bauherr:innen Freiraum zu entscheiden, wie viele Stellplätze in diesem Fall sinnvoll sind. Als Anreiz zur Schaffung von privaten Stellplätzen sollte der öffentliche Raum angemessen bepreist werden. Bei großen Bauvorhaben können erforderliche Stellplätze über Bebauungspläne festgelegt werden [2].
Die Stadt arbeitet gerade an einer neuen Stellplatzsatzung. Wir fordern, in der neuen Satzung die Mindestanforderungen für Kfz-Stellplätze zu streichen!
[1] https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4128858/2013-10-29-bsu-wohnungsbau/
[2] https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/.../znm-nrw-leitfaden-stellplatzsatzung-2023.pdf

Reason

Der Campus der RWTH Aachen ist von Parkplätzen und -häusern übersät, und es kommen jährlich welche dazu. Erst im Herbst 2022 wurde auf dem Campus Melaten eine Wiese an der Forckenbeckstraße für Parkplätze verdichtet und geschottert, im Januar 2024 begannen die Arbeiten für ein Parkhaus zwischen Wilfried-König- und Doris-Schachner-Straße. Auf dem Campus West - dem neu entstehenden Campus auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs - sollen in einer Tiefgarage und 4 Parkhäusern insgesamt 3400 Stellplätze entstehen [4]. Dabei zeigt eine Zählung der RWTH [3], dass fast 77 % der 2217 Stellplätze an der Professor-Pirlet-Straße und Forckenbeckstraße ungenutzt bleiben.
An der RWTH Aachen gibt es insgesamt 6039 Parkplätze, demgegenüber nur 2680 Lernplätze [5]. Allein auf dem Campus Melaten (ausgenommen Uniklinik) wird dem Parken knapp 100.000 qm Fläche gewidmet - die Wohnheime des Studierendenwerks beanspruchen lediglich 42.000 qm Fläche in ganz Aachen.
Nicht nur das Umdenken durch die Klimakrise, sondern auch geänderte Ansprüche an die Städte erfordern, dass in Zukunft weniger Autoverkehr stattfindet. Wieso also baut die RWTH diese Parkhäuser?
Freiwillig macht sie das nicht - die Stellplatzsatzung (ursprünglich 1939 als "Reichsgaragenordnung" eingeführt) zwingt die RWTH und andere Bauherr:innen zum Bau von Stellplätzen. 2018 hat das Land NRW den Kommunen - also der Stadt Aachen - die Möglichkeit gegeben, eine eigene Stellplatzsatzung zu erlassen.
Durch starre, unflexible und realitätsferne Regelungen verursacht sie viel Bürokratie und Frust bei Bauherr:innen. Einmal gebaut, müssen die Stellplätze formell auf ewig zum Parken von Autos vorgehalten werden. Und selbst kleine Umbauten oder die Umwidmung eines Geschäfts in ein Café kann formell die erforderliche Stellplatzzahl erhöhen. Auch in anderen Städten führt sie dazu, dass (Bau-)Projekte nicht umgesetzt werden. [6]
Die Stellplatzanforderungen sind oft überhöht: So verlangt die Stellplatzsatzung [7] für einige Hörsäle mehr Kfz-Stellplätze als Fahrrad-Stellplätze. Durch überzogene Stellplatzanforderungen, die in Teilen durch Geldzahlungen (bis zu 11.800 € pro Stellplatz) reduziert werden können, nimmt die Stadt zudem Geld ein. [7]
Ein einzelner Tiefgaragenstellplatz kostet im Bau ca 25.000 € bis 72.000 € [8]. So werden die Mietpreise durch ungenutzte Stellplätze in die Höhe getrieben - denn entweder legen die Vermieter deren Baukosten auf die Mieter:innen um, oder bieten Wohnungen nur in Kombination mit einem Stellplatz an. Auch das Studierendenwerk Aachen äußert sich: „Bei staatlich geförderten Neubauten von Wohnheimen werden nur Mittel pro Wohnplatz und nicht für bspw. Tiefgaragen-Parkplätze zur Verfügung gestellt. Aus unserer Sicht ist es nicht vertretbar, durch den im wesentlichen nicht seitens der Mieter*innen nachgefragten Bau von Stellplätzen die Baukosten (und somit die Miete) zu erhöhen.“ [3]
Die Stellplatzsatzung führt zur Verschwendung (nicht nur öffentlicher) Gelder und Flächen, verursacht unnötige CO2-Emissionen und Flächenversiegelung, und fordert Platz ein, der dann für Grün- und Aufenthaltsflächen oder Wohnraum nicht mehr zur Verfügung steht.
Die Probleme der Stellplatzsatzung betreffen nicht nur die Hochschulen. Daher fordern wir, die Regelungen für Stellplätze grundsätzlich neu zu denken, und die Mindestanforderungen für Kfz-Stellplätze zu streichen.
[3] https://uum-ac.de/stellplaetze/
[4] https://www.aachen.de/.../campus_west/Planung/Erschliessung.html
[5] https://www.rwth-aachen.de/.../Lernraeume/?showall=1
[6] https://www.youtube.com/watch?v=Aq6boUyoLgo
[7] https://serviceportal.aachen.de/suche/-/vr-bis-detail/dienstleistung/3136/show
[8] https://www.bbsr.bund.de/.../stellplatzsatzungen/Endbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Thank you for your support, Uni.Urban.Mobil. e.V. from Aachen
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterzeichner:innen,

    in einem kurzen Zeitraffervideo (www.instagram.com/p/C7RKygYNMtK/) haben wir den Baufortschritt des neuen Parkhauses in Melaten zwischen Januar und Mai dokumentiert. Eine riesige Fläche wurde umgegraben, verdichtet und teilweise betoniert. Ein großer Aufwand für nicht notwendige Kfz-Stellplätze!

    Für unsere Petition haben wir mittlerweile fast 900 Unterschriften erreicht, ein tolles Ergebnis! Die letzte Woche der Unterschriftensammlung hat nun begonnen. Deshalb nun noch einmal der Aufruf an euch: lasst jetzt noch eure Freunde und Bekannten unsere Petition unterschreiben! Wir sind euch für eure Hilfe sehr dankbar!

    Falls ihr noch ausgefüllte Unterschriftenbögen habt, ladet sie bitte so bald wie möglich auf OpenPetition... further

  • Liebe Unterzeichner:innen,

    in einem kurzen Zeitraffervideo (www.instagram.com/p/C7RKygYNMtK/) haben wir den Baufortschritt des neuen Parkhauses in Melaten zwischen Januar und Mai dokumentiert. Eine riesige Fläche wurde umgegraben, verdichtet und teilweise betoniert. Ein großer Aufwand für nicht notwendige Kfz-Stellplätze!

    Für unsere Petition haben wir mittlerweile fast 900 Unterschriften erreicht, ein tolles Ergebnis! Die letzte Woche der Unterschriftensammlung hat nun begonnen. Deshalb nun noch einmal der Aufruf an euch: lasst jetzt noch eure Freunde und Bekannten unsere Petition unterschreiben! Wir sind euch für eure Hilfe sehr dankbar!

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geparkt haben, dann kann es nicht sein, dass wir dem neuen Eigentümer auch noch auferlegen, neue St.pl in einer neuen TG zu bauen. Wir müssen auch lernen, an bestimmten Stellen einfach zu akzeptieren, dass dort kein Individualverkehr erwünscht ist und deshalb dort grundsätzlich keine neuen St.pl. gebaut werden. Das alles funktioniert nur, wenn wir eine flexible St.pl.satzung schaffen, die auf Augenmaß und nicht auf Vorschriften setzt.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

Lernplätze sind oft überfüllt und ohne morgens ewig lang anzustehen teilweise gar nicht zu bekommen. Vor Allem vor und in der Klausurphase ist es extrem. Bezahlbares wohnen in Wohnheimen ist dringend benötigt und die Nachfrage ist deutlich höher als das Angebot.

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