3.294 Underskrifter
Samlingen er afsluttet
Nyheder
12.09.2025 06.36
12.09.2025 06.26
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
gestern war es soweit: Ich habe die Petition an Landrat Jochen Hagt überreicht. Zu den schon mitgeteilten 3.284 Unterschriften war noch eine nachgereichte Liste mit 10 handschriftlichen Unterschriften dazu gekommen, so dass die Petition abschließend 3.294 Unterstützer:innen gefunden hat. Auch wenn die CDU das wenig fand im Vergleich zu 270.000 Einwohnern in Oberberg: Ich finde es wirklich stark. Denn noch immer haben viele Menschen noch gar nichts gehört von den teuren Plänen der Kreisverwaltung, oder es intersssiert sie nicht. Jochen Hagt hat sich bedankt und respektiert Ihre Meinung, wie er sagte. Aber er teilt sie ausdrücklich nicht. Und was das bedeutet, wurde in der anschließenden Sondersitzung des Kreistags mehr als deutlich.
Mit einem Geschäftsordnungsantrag hat die Kreistagsmehrheit die Redezeit in dieser Sitzung auf 8 Minuten pro Fraktion begrenzen lassen. Eine sachliche Debatte und detaillierte Rückschau auf die Entstehungsgeschichte des Projekts musste offensichtlich um jeden Preis verhindert werden. Sie hätte klar aufgezeigt, an welchen Stellen schwere politische Fehler begangen und problematische Entscheidungen getroffen wurden. Besonders kritisch sehe ich die mangelnde Kostentransparenz während des gesamten Planungsprozesses.
Es ist erschreckend, dass bis März 2025 keine verbindlichen Kostenschätzungen vorgelegt wurden, obwohl der Gummersbacher CDU-Kämmerer schon Ende 2023 von möglichen Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro sprach. Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wann die Verwaltung von der Kostenexplosion wusste und warum diese Informationen im Kreistag nicht frühzeitig transparent gemacht wurden.
Ein paralleler Vergleich zu einem Rathausneubau der Stadt Euskirchen kann hier zur Klärung beitragen. Beide Projekte starteten etwa zeitgleich mit ähnlichen Kostenschätzungen, wurden sogar vom gleichen Beratungsunternehmen Assmann Beraten + Planen GmbH begleitet.
Beide Vorhaben sind ungefähr gleich groß und sollen rund 400 Arbeitsplätze für die Verwaltung schaffen. Doch in Euskirchen kostet der Bau ca. 58 Mio. Euro, in Gummersbach 143 Mio. Während in Euskirchen das Rathaus zu Ostern 2026 bezogen werden wird, steckt das Oberberger Projekt in einer Kostenspirale fest.
Der eklatante Unterschied zwischen beiden Projekten liegt in der Planungs- und Entscheidungsstruktur. In Euskirchen wurde schon zu Beginn der Planung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet, die kontinuierlich eingebunden war. Es wurde kein anspruchsvoller Realisierungswettbewerb beschlossen, sondern in einer europaweiten Ausschreibung mit dem renommierten Münchner Büro Brechensbauer Reinhart + Partner ein funktionaler Entwurf gewählt. Es wurden frühzeitig klare Kostenrahmen gesetzt und ein transparentes Totalunternehmer-Verfahren gewählt, während bei uns alle Anträge zu Einsparungen konsequent abgelehnt wurden. Der Glaspalast wird bei uns ohne Rücksicht auf alle Bedenken durchgesetzt.
Bei der gestrigen Sondersitzung des Oberbergischen Kreistags zum umstrittenen
Kreishaus-Neubau hat die CDU-geführte Mehrheitsfraktion erneut demonstriert, dass sie mit aller Macht die Pläne ihres Landratskandidaten Grootens verteidigen muss. Obwohl 3.294 Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Petition gegen den überdimensionierten Neubau protestieren, setzt die Mehrheit aus CDU, UWG und FDP/FWO/DU das Projekt unbeirrt fort.
Die von SPD, Grünen und Linken beantragte sechsmonatige Entscheidungspause während der Arbeit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde abgelehnt. Stattdessen beschloss
die Mehrheit lediglich die Bildung einer Arbeitsgruppe ohne jegliche Einschränkungen für
die Verwaltung, das Projekt voranzutreiben. Der gestrige Abend zeigt leider, dass die CDU-geführte Mehrheit nicht bereit ist, auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Während ich eine Petition mit über 3.000 Unterschriften gegen dieses überdimensionierte Bauprojekt vorgelegt habe, werden grundlegende demokratische Diskussionsprozesse durch Redezeitbegrenzungen
erschwert und Kritiker mit völlig inakzeptablen Vergleichen diffamiert.
Besonders empörend war der Versuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Stefer, die demokratische Beteiligung der Grünen zu diskreditieren, indem er meine Petition als
"Rattenfängerei" bezeichnete. Diesen geschichtlich belasteten Begriff, der häufig als rechter Kampfbegriff verwendet wird, haben wir entschieden zurückgewiesen.
Doch offensichtlich sehen sich CDU und FDP in Oberberg nicht als Auftraggeber und Kontrolleur der Verwaltung, wie es die Kommunalordnung vorgibt. Das sieht Reinhold Müller, Vorsitzender des Kreisbauausschusses, offensichtlich anders. In einer bezeichnenden sprachlichen Entgleisung vor allen Gästen bei der Einweihung des Straßenverkehrsamtes vor 14 Tagen meinte er: „Der Bauausschuss versteht sich als Dienstleister der Verwaltung!“ Das Ergebnis ist bei der Kreishauserweiterung zu bewundern.
09.09.2025 13.46
Liebe Unterstützerinnen meiner Petition,
liebe Unterstützer,
am Donnerstag ist es soweit: Vor der Sondersitzung des Kreistags werde ich Landrat Jochen Hagt die 3.284 Unterschriften übergeben, mit denen Sie unsere gemeinsame Forderung unterstützt haben. STOPPT DEN GLASPALAST - KEIN 143 Mio € KREISHAUS-UMBAU IN GUMMERSBACH!
Ich erwarte nicht, dass die Kreisverwaltung diese Forderung übernimmt und umsetzt. Dazu wird der Kreistag einen Vorschlag machen müssen. Deshalb findet diese Sondersitzung statt, in der wir GRÜNEN, die SPD und die LINKE einen Antrag für eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen vorgelegt haben. Mit diesem Antrag schlagen wir vor:
• Die interfraktionelle Arbeitsgruppe soll innerhalb von 6 Wochen ein erstes Mal zusammenkommen
• Jede Fraktion soll zwei Mitglieder in die Arbeitsgruppe entsenden, die LINKE Gruppe ein Mitglied
• Der neue Kreistag soll dann nach seiner Konstituierung entsprechend verfahren
• Die Arbeitsgruppe soll nicht öffentlich beraten
• Sie soll uneingeschränkte Akteneinsicht erhalten und Vertreter der Verwaltung hinzuziehen können
• Nach spätestens 6 Monaten soll sie dem Kreistag einen gemeinsamen Beschlussvorschlag vorlegen
• Während dieser Zeit werden keine bindenden Entscheidungen getroffen oder umgesetzt
Unser Antrag ist dieser Nachricht beigefügt.
Ich bin gespannt, wie die anderen Fraktionen darauf reagieren. Der Vorschlag ist zutiefst ernst gemeint: Ich möchte, dass diese Petition und damit Ihre Stimmen gehört und respektiert werden. Und es ist das Wesen der Demokratie, gemeinsam Kompromisse zu finden. CDU, FDP und UWG haben in der vergangenen Woche signalisiert, einer interfraktionellen Arbeitsgruppe offen gegenüber zu stehen.
Es ist zu hoffen, dass es ehrlich gemeint ist.
Die Sitzung des Kreistages findet am Donnerstag, 11.9. um 19 Uhr in der Halle 32 in Gummersbach statt, eine Viertelstunde vorher wird der Landrat unsere Petition entgegennehmen. Die Sitzung ist öffentlich, und ich freue mich, einige von Ihnen dort zu treffen!
27.08.2025 05.42
Bitte verzeihen Sie, der Anhang war nicht mitversandt worden.
Ihre
27.08.2025 05.03
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Petition,
in den letzten Monaten haben Sie mit mir und vielen anderen Bürger:innen ihre Meinung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Der in der Öffentlichkeit als Glaspalast bezeichnete Erweiterungsbau des Kreishauses in Gummersbach ist viel zu teuer und sprengt den finanziellen Rahmen des Kreises und der Kommunen. Die Notwendigkeit für eine vernünftige Zentralisierung der Verwaltung habe ich immer anerkannt, aber den jetzt eingeschlagenen Weg dahin halte ich für falsch. Es gibt bessere und günstigere Alternativen, die habe ich auch benannt.
In den letzten Wochen habe ich, wie angekündigt, den Kontakt zu den anderen demokratischen Parteien aufgenommen und noch einmal angeboten, einen Konsens in dieser Frage auszuloten. Mit SPD und LINKE waren wir uns einig, dass dazu auch eine Sondersitzung des Kreistags beantragt werden sollte, falls die anderen Fraktionen nicht auf das ernstgemeinte Gesprächsangebot eingehen. Vielleicht haben Sie die Pressemeldungen dazu verfolgt. Dieses Angebot ist bisher leider nicht angenommen worden. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche dann den beigefügten gemeinsamen Antrag an den Landrat gerichtet.
Der einzige Tagesordnungspunkt dieser Sitzung ist unser Vorschlag, eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen einzurichten. Wir wollen Akteneinsicht erhalten und einen von allen demokratischen Fraktionen getragenen Vorschlag und Kompromiss erarbeiten. Dazu muss dann natürlich auch gewährleistet sein, dass während der Beratungen in dieser Sache keine neuen Fakten geschaffen werden. Die öffentliche Sondersitzung ist jetzt für den 11.9.2025 angesetzt, sie findet in der Halle 32 in Gummersbach statt. Wir werden sehen, ob sich in dieser Frage ein Kompromiss im Kreistag finden lässt. Ich bin gesprächsbereit, aber auch entschlossen, für eine bessere Lösung zu kämpfen.
Bis dahin freue ich mich sehr, wenn Sie in den kommenden Tagen meine Petition noch bewerben und weiterleiten. Mit jeder Unterschrift mehr wächst der öffentliche Druck und steigt die Chance, zu einer besseren Lösung zu finden!
Mit den besten Wünschen,
Ihre
06.08.2025 11.12
Liebe Unterzeichner meiner Petition,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung bedanken! Zusammen mit über 3.000 anderen Bürgerinnen und Bürgern haben Sie damit sehr deutlich gemacht, dass die Pläne der Kreisverwaltung für die Erweiterung des Kreishauses jeden vernünftigen Rahmen sprengen und nicht in diese Zeit passen.
Ich bin davon überzeugt, dass auch in der Verwaltung und den Parteien, die sie unterstützen, diese Erkenntnis inzwischen bei vielen gewachsen ist. Dennoch wurde in den letzten Wochen mit einer regelrechten Werbekampagne die Notwendigkeit für dieses Bauvorhaben noch einmal hervorgehoben und der 1. Bauabschnitt des Glaspalasts mit den geplanten Kosten von 92,7 Mio. Euro als angemessen verteidigt. Der Landrat ließ die Kostenrechnung von einem Professor für Bauökonomie und Baumanagement der Universität Siegen prüfen, dieser fand keine Fehler in den Berechnungen. Die Frage, ob ein Verwaltungsgebäude günstiger gebaut werden könnte, wurde ihm nicht gestellt. Neben seinem Lehrauftrag ist Prof.Bielefeld mit seinem Architekturbüro bertbielefeld&partner im öffentlichen Hochbau tätig; ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass Architekten besonders bei Aufträgen der öffentlichen Hand nicht motiviert sind, sparsam zu planen. So wohl auch hier in Gummersbach.
Ich habe ebenfalls von Beginn an darauf hingewiesen, dass es für die auch von mir für notwendig erachtetete Verbesserung der Verwaltungsgebäude günstigere Alternativen gegeben hat, die aber nicht weiterverfolgt wurden. Und ich betone ein zentrales Dilemma der Politik: Der Kreistagsbeschluss für die Zentralisierung der Verwaltung beruht auf einem Gutachten aus 2018, in dem die Kosten für die gesamte Erweiterungsmaßnahme auf 44,2 Mio. Euro geschätzt worden sind. Sie finden dieses Dokument im Bürgerinformationssystem des Kreises unter diesem Link:
sessionnet.owl-it.de/obk/BI/getfile.asp?id=57532&type=do
Natürlich gab es in den letzten Jahren starke Kostensteigerungen, aber die können nicht erklären, wie es zu der Kostenexplosion auf 143 Mio. Euro kommt, die von der Kreisverwaltung für das Gesamtprojekt veranschlagt werden. Wir werden deshalb des Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, um eine für die Finanzen des Kreises verträgliche Lösung zu finden. Dabei hilft uns der öffentliche Druck, der mit dieser Petition erzeugt wird. Bitte teilen Sie also den Link zu dieser Seite und werben Sie für weitere Unterschriften. Denn ich bleibe dabei: STOPPT DEN GLASPALAST!
Ihre Bernadette Reinery-Hausmann
06.06.2025 23.47
Ich will dem Landrat die Petition vor dem Wahltag am 15.09.2025 übergeben.
Neues Zeichnungsende: 07.09.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.478 (2.328 in Oberbergischer Kreis)
