2025-09-12 06:26
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
gestern war es soweit: Ich habe die Petition an Landrat Jochen Hagt überreicht. Zu den schon mitgeteilten 3.284 Unterschriften war noch eine nachgereichte Liste mit 10 handschriftlichen Unterschriften dazu gekommen, so dass die Petition abschließend 3.294 Unterstützer:innen gefunden hat. Auch wenn die CDU das wenig fand im Vergleich zu 270.000 Einwohnern in Oberberg: Ich finde es wirklich stark. Denn noch immer haben viele Menschen noch gar nichts gehört von den teuren Plänen der Kreisverwaltung, oder es intersssiert sie nicht. Jochen Hagt hat sich bedankt und respektiert Ihre Meinung, wie er sagte. Aber er teilt sie ausdrücklich nicht. Und was das bedeutet, wurde in der anschließenden Sondersitzung des Kreistags mehr als deutlich.
Mit einem Geschäftsordnungsantrag hat die Kreistagsmehrheit die Redezeit in dieser Sitzung auf 8 Minuten pro Fraktion begrenzen lassen. Eine sachliche Debatte und detaillierte Rückschau auf die Entstehungsgeschichte des Projekts musste offensichtlich um jeden Preis verhindert werden. Sie hätte klar aufgezeigt, an welchen Stellen schwere politische Fehler begangen und problematische Entscheidungen getroffen wurden. Besonders kritisch sehe ich die mangelnde Kostentransparenz während des gesamten Planungsprozesses.
Es ist erschreckend, dass bis März 2025 keine verbindlichen Kostenschätzungen vorgelegt wurden, obwohl der Gummersbacher CDU-Kämmerer schon Ende 2023 von möglichen Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro sprach. Sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wann die Verwaltung von der Kostenexplosion wusste und warum diese Informationen im Kreistag nicht frühzeitig transparent gemacht wurden.
Ein paralleler Vergleich zu einem Rathausneubau der Stadt Euskirchen kann hier zur Klärung beitragen. Beide Projekte starteten etwa zeitgleich mit ähnlichen Kostenschätzungen, wurden sogar vom gleichen Beratungsunternehmen Assmann Beraten + Planen GmbH begleitet.
Beide Vorhaben sind ungefähr gleich groß und sollen rund 400 Arbeitsplätze für die Verwaltung schaffen. Doch in Euskirchen kostet der Bau ca. 58 Mio. Euro, in Gummersbach 143 Mio. Während in Euskirchen das Rathaus zu Ostern 2026 bezogen werden wird, steckt das Oberberger Projekt in einer Kostenspirale fest.
Der eklatante Unterschied zwischen beiden Projekten liegt in der Planungs- und Entscheidungsstruktur. In Euskirchen wurde schon zu Beginn der Planung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gegründet, die kontinuierlich eingebunden war. Es wurde kein anspruchsvoller Realisierungswettbewerb beschlossen, sondern in einer europaweiten Ausschreibung mit dem renommierten Münchner Büro Brechensbauer Reinhart + Partner ein funktionaler Entwurf gewählt. Es wurden frühzeitig klare Kostenrahmen gesetzt und ein transparentes Totalunternehmer-Verfahren gewählt, während bei uns alle Anträge zu Einsparungen konsequent abgelehnt wurden. Der Glaspalast wird bei uns ohne Rücksicht auf alle Bedenken durchgesetzt.
Bei der gestrigen Sondersitzung des Oberbergischen Kreistags zum umstrittenen
Kreishaus-Neubau hat die CDU-geführte Mehrheitsfraktion erneut demonstriert, dass sie mit aller Macht die Pläne ihres Landratskandidaten Grootens verteidigen muss. Obwohl 3.294 Bürgerinnen und Bürger in einer Online-Petition gegen den überdimensionierten Neubau protestieren, setzt die Mehrheit aus CDU, UWG und FDP/FWO/DU das Projekt unbeirrt fort.
Die von SPD, Grünen und Linken beantragte sechsmonatige Entscheidungspause während der Arbeit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde abgelehnt. Stattdessen beschloss
die Mehrheit lediglich die Bildung einer Arbeitsgruppe ohne jegliche Einschränkungen für
die Verwaltung, das Projekt voranzutreiben. Der gestrige Abend zeigt leider, dass die CDU-geführte Mehrheit nicht bereit ist, auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Während ich eine Petition mit über 3.000 Unterschriften gegen dieses überdimensionierte Bauprojekt vorgelegt habe, werden grundlegende demokratische Diskussionsprozesse durch Redezeitbegrenzungen
erschwert und Kritiker mit völlig inakzeptablen Vergleichen diffamiert.
Besonders empörend war der Versuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Stefer, die demokratische Beteiligung der Grünen zu diskreditieren, indem er meine Petition als
"Rattenfängerei" bezeichnete. Diesen geschichtlich belasteten Begriff, der häufig als rechter Kampfbegriff verwendet wird, haben wir entschieden zurückgewiesen.
Doch offensichtlich sehen sich CDU und FDP in Oberberg nicht als Auftraggeber und Kontrolleur der Verwaltung, wie es die Kommunalordnung vorgibt. Das sieht Reinhold Müller, Vorsitzender des Kreisbauausschusses, offensichtlich anders. In einer bezeichnenden sprachlichen Entgleisung vor allen Gästen bei der Einweihung des Straßenverkehrsamtes vor 14 Tagen meinte er: „Der Bauausschuss versteht sich als Dienstleister der Verwaltung!“ Das Ergebnis ist bei der Kreishauserweiterung zu bewundern.
