Region: Germany
Civil rights

Stoppt Union-Busting und Jobverlust - Rettet die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz!

Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

61 signatures

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  1. Launched June 2023
  2. Collection finished
  3. Submitted on 06 Sep 2024
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

News

06/27/2023, 12:48

Ein überflüssiges Leerzeichen wurde entfernt. Der Petitionstext hat sich nicht geändert.


Neuer Petitionstext:

Das Arbeitsgericht Berlin erklärte zwar die Kündigung eines Kurierfahrers des Flink- SchnelllieferdienstesFlink-Schnelllieferdienstes für ungültig. Aber es löste trotzdem das Arbeitsverhältnis wegen dessen Veröffentlichungen zur Betriebsratgründung auf, so dass der Fahrer seinen Job verlor [1].

Nicht nur in diesem Fall untergraben die Arbeitsgerichte die Meinungsfreiheit und machen sich auch zum verlängerten Arm des Union Busting. Generell sind von der höchst fragwürdigen Rechtsprechung immer mehr gekündigte Arbeitnehmer betroffen, u.a. auch Büroangestellte, Piloten, Projektleiter und akademische Mitarbeiter [2-5].

Der um sich greifende Missbrauch eines Ausnahmeparagraphen im Kündigungsschutzgesetz ist dringend mit allem Nachdruck vom Bundestag zu stoppen. Der Ausnahmeparagraph muss erheblich eingeschränkt oder abgeschafft werden!


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (6 in Deutschland)


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