27.06.2023, 12:48
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Neuer Petitionstext:
Das Arbeitsgericht Berlin erklärte zwar die Kündigung eines Kurierfahrers des Flink- SchnelllieferdienstesFlink-Schnelllieferdienstes für ungültig. Aber es löste trotzdem das Arbeitsverhältnis wegen dessen Veröffentlichungen zur Betriebsratgründung auf, so dass der Fahrer seinen Job verlor [1].
Nicht nur in diesem Fall untergraben die Arbeitsgerichte die Meinungsfreiheit und machen sich auch zum verlängerten Arm des Union Busting. Generell sind von der höchst fragwürdigen Rechtsprechung immer mehr gekündigte Arbeitnehmer betroffen, u.a. auch Büroangestellte, Piloten, Projektleiter und akademische Mitarbeiter [2-5].
Der um sich greifende Missbrauch eines Ausnahmeparagraphen im Kündigungsschutzgesetz ist dringend mit allem Nachdruck vom Bundestag zu stoppen. Der Ausnahmeparagraph muss erheblich eingeschränkt oder abgeschafft werden!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (6 in Deutschland)
