• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:25

    Pet 4-18-07-45-040184 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Straftäter nach der dritten Straftat für mindestens ein Jahr
    ohne Bewährung in Haft müssen. Grundsätzlich sollte sich die Höhe der Mindeststrafe
    an der Anzahl der Vorverurteilungen bemessen.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass mit der
    Verschärfung des Strafrechts verhindert werden solle, dass „Wiederholungstäter
    immer wieder auf Bewährung frei“ gelassen würden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 89 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 39 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Das Bewährungsrecht sieht vor, dass das Gericht bei einer Verurteilung zu
    Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr die Vollstreckung der Strafe zur
    Bewährung aussetzt, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte bereits die
    Verurteilung als Warnung versteht und künftig auch ohne Haftstrafe keine Straftaten
    mehr begehen wird. Liegen besondere Umstände vor, kann das Gericht auch eine
    Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung aussetzen. Dies ist nach dem
    jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, unter Berücksichtigung der jeweiligen
    Fallumstände und insbesondere der konkreten Lebenssituation des Täters. Die
    Bewährungsstrafe kann mit verschiedenen Auflagen belegt werden, die nicht
    unerheblich in die Lebensführung des Betroffenen eingreifen. So kann dem Täter unter
    anderem aufgegeben werden, den durch die Tat verursachten Schaden
    wiedergutzumachen, bestimmte Meldeauflagen zu erfüllen oder ein bestimmtes
    Kontaktverbot zu beachten. Der Verstoß gegen eine Weisung oder Auflage kann die
    Verlängerung der Bewährungszeit oder den Widerruf der Bewährung zur Folge haben,
    so dass die Freiheitsstrafe nunmehr doch vollzogen würde.

    Soweit der Petent fordert, dass ab einer bestimmten Anzahl von Vorstrafen pauschal
    eine zu vollstreckende Freiheitsstrafe ohne Einzelfallprüfung vollstreckt wird, ist hierzu
    Folgendes auszuführen:

    Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist das stärkste staatliche Repressionsmittel im
    deutschen Strafrecht.

    Auch wenn in einem konkreten Fall der Schuldgrundsatz die Verhängung einer
    Freiheitsstrafe erfordert, so wäre die Vollstreckung dieser Strafe im Zweifel
    unverhältnismäßig und hätte zu unterbleiben, wenn nicht künftige Straftaten des
    Straffälligen verhütet würden oder, bei Freiheitsstrafen von über sechs Monaten, auch
    keine abschreckende Wirkung erzielt werden könnte.

    Grundsätzlich sollen kurze Freiheitsstrafen wegen ihrer potentiell schädlichen Wirkung
    möglichst vermieden werden.

    Insoweit der Petent konkrete Straffolgen fordert, abhängig von der Zahl der
    Vorverurteilung, ist hierzu Folgendes auszuführen:

    Das Strafgesetzbuch sieht bei der Gestaltung der Rechtsfolgenseite der
    Straftatbestände einen weiten abstrakten Strafrahmen vor. Dies geschieht auf der
    Grundlage des mit Verfassungsrang ausgestatteten Schuldprinzips.

    Hiernach muss die Strafe schuldangemessen sein, also in einem gerechten Verhältnis
    zur Schwere der Tat und zum individuellen Verschulden des Täters stehen.

    Das Strafgesetzbuch legt die Grundsätze und wichtigsten Kriterien der konkreten
    Strafzumessung fest. Diese können aber nur dann auf den jeweiligen Täter bezogen

    abgewogen und gewertet werden, wenn die einschlägige Strafnorm einen hinreichend
    weit gefassten Strafrahmen vorgibt. Eine konkret bezeichnete Strafe oder eine
    Verengung des Strafrahmens böten nicht den für eine Gewichtung der
    unterschiedlichen, die Schuld bestimmenden Kriterien erforderlichen Raum; die
    Verhängung einer im konkreten Einzelfall tat-und schuldangemessenen Strafe wäre
    nicht möglich.

    Der Petitionsausschuss sieht aus den dargestellten Gründen keine Veranlassung zum
    gesetzgeberischen Tätigwerden im Sinne der Petition.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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