• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12.12.2018 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-45-035618 Strafrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Entzug der Fahrerlaubnis als Strafmaßnahme
    einzuführen.

    Der Petent führt zur Begründung seiner Petition aus, der Entzug der Fahrerlaubnis sei
    eine wirksame Strafmaßnahme.

    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 53 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 62 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zum Anliegen der Eingabe darzulegen.

    Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss die Stellungnahme des Ausschusses
    für Recht und Verbraucherschutz nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages, die unter anderem nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung von
    Sachverständigen am 22. März 2017 vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und
    Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs. 18/12785). Das Plenum des
    Deutschen Bundestages befasste sich mit dem sachgleichen Thema und beriet
    hierüber ausführlich (Protokoll der Plenarsitzung 18/240 vom 22. Juni 2017).

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach § 69 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird einem Täter die Fahrerlaubnis
    (dauerhaft) entzogen, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von
    Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Bereits nach der früheren Fassung des § 44 Abs. 1
    StGB konnte die Nebenstrafe Fahrverbot bis zu einer Dauer von drei Monaten
    verhängt werden, wenn ein Zusammenhang zwischen der Tat und dem Führen eines
    Kfz besteht oder die Tat unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
    begangen wurde. Mit der Verhängung eines solchen Fahrverbots ist nicht die
    Feststellung verbunden, der Täter sei zum Führen von Kraftfahrzeugen charakterlich
    nicht geeignet.

    Durch das vom Deutschen Bundestag am 22. Juni 2017 beschlossene Gesetz zur
    Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der
    Strafprozessordnung und weiterer Gesetze, wurde nunmehr die Nebenstrafe
    Fahrverbot gemäß § 44 StGB für alle Straftaten vorgesehen.

    Dadurch soll den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand gegeben werden,
    um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.
    Insbesondere erscheint das Fahrverbot danach als Ergänzung zu den übrigen
    Sanktionen sinnvoll, wenn eine Geldstrafe allein bei dem Verurteilten womöglich
    keinen hinreichenden Eindruck hinterlässt, das Verhängen einer Freiheitsstrafe aber
    eine zu einschneidende Sanktion wäre oder wenn ein Fahrverbot durch die
    Kombination mit der Geldstrafe eine an sich angezeigte Freiheitsstrafe ersetzt oder
    eine Freiheitsstrafe eigentlich angezeigt wäre, aber zusammen mit einem Fahrverbot
    zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

    Dem Anliegen der Petition ist demnach entsprochen worden.

    Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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