• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17.11.2018 02:29 Uhr

    Pet 4-19-07-4510-000281 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 129a Strafgesetzbuch (Bildung terroristischer
    Vereinigungen) ersatzlos zu streichen.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, bei dieser Vorschrift handele es sich um
    eine unlautere Präventionsstrafnorm, die eine unnötige Strafbarkeit weit im Vorfeld der
    Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen begründe. § 129 Strafgesetzbuch
    (StGB) sei ausreichend, da etwaige Terrororganisationen auch kriminelle
    Vereinigungen darstellten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 45 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Vorschrift des § 129a StGB ist durch Europarecht zwingend vorgegeben und kann
    bereits deswegen nicht ersatzlos gestrichen werden. Die maßgebliche
    europarechtliche Grundlage für das Terrorismusstrafrecht war zunächst der
    Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung
    (2002/475/JI), geändert durch Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28.
    November 2008 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI vom 13. Juni
    2002 zur Terrorismusbekämpfung. Dessen Artikel 2 verpflichtete die Mitgliedstaaten
    der Europäischen Union dazu, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen
    Vereinigung unter Strafe zu stellen:

    Artikel 2

    Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung

    (1) Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff „terroristische
    Vereinigung“ einen auf längere Dauer angelegten organisierten
    Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um
    terroristische Straftaten zu begehen. Der Begriff „organisierter
    Zusammenschluss“ bezeichnet einen Zusammenschluss, der nicht nur
    zufällig zur unmittelbaren Begehung einer strafbaren Handlung gebildet wird
    und der nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine
    Mitglieder, eine kontinuierliche Zusammensetzung oder eine ausgeprägte
    Struktur hat.

    (2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die
    nachstehenden vorsätzlichen Handlungen unter Strafe gestellt werden:

    a) Anführen einer terroristischen Vereinigung,

    b) Beteiligung an den Handlungen einer terroristischen Vereinigung
    einschließlich Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln
    oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Tätigkeit mit dem Wissen,
    dass diese Beteiligung zu den strafbaren Handlungen der terroristischen
    Vereinigung beiträgt.

    Die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
    15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des
    Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses
    2005/671/JI des Rates, die bis zum 8. September 2018 in nationales Recht
    umzusetzen ist, enthält in Artikel 4 eine dem zitierten Artikel 2 des
    Rahmenbeschlusses weitgehend gleichlautende Vorschrift. Die Verpflichtung,
    Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung unter Strafe zu
    stellen, besteht somit weiterhin fort und bildet die europarechtliche Grundlage des
    § 129a StGB.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist der Ausgangsstandpunkt des Petenten
    insoweit zutreffend, als mit dem Tatbestand des § 129a StGB die Strafbarkeit in das
    Vorfeld der eigentlichen Straftatenbegehung verlagert worden ist. Diese
    Vorverlagerung der Strafbarkeit ist jedoch sachlich gerechtfertigt, um der durch
    terroristische Vereinigungen im besonderen Maße ausgehenden Gefährlichkeit und
    Bedrohung des Rechts wirksam begegnen zu können. Aufgrund der spezifischen
    Tatbestandsvoraussetzungen des § 129a StGB und des gegenüber dem § 129 StGB
    deutlich erhöhten Strafrahmens wäre der Unrechtsgehalt einer terroristischen
    Vereinigung mit dem Tatbestand des § 129 StGB allein nicht hinreichend zu erfassen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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