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Bild zur Petition mit dem Thema: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung - Streichung von § 129a Strafgesetzbuch Straftaten gegen die öffentliche Ordnung - Streichung von § 129a Strafgesetzbuch
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 45 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung - Streichung von § 129a Strafgesetzbuch

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Mit der Petition wird gefordert, § 129a Strafgesetzbuch (Bildung terroristischer Vereinigungen) ersatzlos zu streichen

Begründung:

Unter anderem Hans-Christian Ströbele beschrieb die Wirkung des § 129a: "Der bundesdeutsche Rechtsstaat ging und geht über Bord bei der Bekämpfung seiner Feinde aus der RAF."Es handelt sich bei diesem Paragraphen um eine unlautere Präventionsstrafnorm, die laut Feststellung des Bundesgerichtshofs 1978 eine unnötige Strafbarkeit schon weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen begründet.Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 reicht demnach aus, da auch etwaige Terrororganisationen kriminelle Vereinigungen darstellen, wenn sie sich zum Beispiel gegen freiheitliche demokratische Grundordnung wenden.Der demokratische Rechtsstaat ist mit § 129 demnach schon wehrhaft genug.

02.11.2017 (aktiv bis 08.01.2018)


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