• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:26

    Pet 4-19-07-4514-001271 Straftaten gegen die persönliche Freiheit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in den Fällen der Nachstellung gemäß § 238
    Strafgesetzbuch die Taten von Amts wegen verfolgt werden müssen, insbesondere
    wenn die Opfer als Folge der Tat schwere psychische Schäden erleiden.

    Zur Begründung der Petition wird im Wesentlichen ausgeführt, es sei ein Trauerspiel,
    dass überlastete Strafverfolgungsbehörden wegen Fehlens eines besonderen
    öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen nicht
    für geboten hielten, wenn Opfer einer Nachstellung schwer psychisch erkranken.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 49 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 29 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach § 238 Absatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
    Geldstraße bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die
    geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen. Dies kann
    beispielsweise dadurch geschehen, dass der Täter beharrlich die räumliche Nähe
    dieser Person aufsucht oder beharrlich unter Verwendung von
    Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte
    Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht.
    Nach § 238 Absatz 4 StGB wird die Tat in den Fällen des Absatzes 1 nur auf Antrag
    verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
    öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für
    geboten hält.

    Die Ausgestaltung als Antragsdelikt soll sicherstellen, dass grundsätzlich die
    betroffene Person selbst entscheiden kann, ob sie sich den Belastungen eines
    Strafverfahrens aussetzen will. Befürchtungen, dies werde in der Praxis zur
    Verfolgungsunwilligkeit der Strafverfolgungsbehörden führen, soll durch die
    Möglichkeit der Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses an der
    Strafverfolgung entgegengewirkt werden. In diesen Fällen ist die Tat von Amts wegen
    zu verfolgen. Das öffentliche Interesse wird bei gravierenden, namentlich den
    Rechtsfrieden über den Bereich der Beteiligten hinaus berührenden Taten sowie
    insbesondere auch dann anzunehmen sein, wenn die Vermutung nahe liegt, das
    Tatopfer werde aus Angst oder Einschüchterung auf eine Antragstellung verzichten
    oder den Antrag unter dem Einfluss des Täters zurücknehmen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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