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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-4512-019424



    Straftaten gegen die sexuelle

    Selbstbestimmung





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin fordert, dass Vergewaltigung und sexueller Missbrauch in den

    Straftatbestand „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ aufgenommen werden.

    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass sexuelle Gewalt immer

    eine massive Persönlichkeitsverletzung sei, gegen die Selbstbestimmung einer

    Person verstoße und zu einer Traumatisierung des Opfers führen könne. Straftaten

    wie Menschenraub, räuberische Erpressung und gemeingefährliche Straftaten (z. B.

    Brandstiftung) seien bereits offenbarungspflichtig.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 221 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 29 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Zunächst ist darauf hinweisen, dass das Strafgesetzbuch (StGB) keine generelle

    Anzeigepflicht für bereits begangene Straftaten kennt. Zur Strafanzeige in diesen

    Fällen verpflichtet ist lediglich, wer von Rechts wegen dazu berufen ist, an der

    Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu sorgen, dass Straftäter

    ihrer Bestrafung oder sonstigen strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden. Nur



    solche Personen, etwa Polizeibeamte während ihres Dienstes, können sich wegen

    Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) strafbar machen, wenn sie eine Strafanzeige

    unterlassen.

    Der § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) verpflichtet jedermann zur

    Anzeige, der glaubhaft von bestimmten Straftaten erfahren hat, aber nur, soweit die

    Ausführung oder der Erfolg der Straftat noch abgewendet werden kann.

    Der Straftaten des sexuellen Missbrauchs nach den §§ 174 bis 176b, 179 StGB,

    insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern (§§ 176, 176a StGB) gehören nicht

    zu den Delikten, deren Nichtanzeige nach § 138 StGB strafbar ist. Ebenso wenig ist

    die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (§ 177 StGB) in § 138 StGB genannt.

    Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen

    die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften“ im Jahre 2003

    (BT-Drs. 15/350), schlug eine entsprechende Erweiterung des Straftatenkatalogs des

    § 138 StGB um den sexuellen Missbrauch von Kindern in bestimmten Fällen sowie um

    die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung vor. Dieser Vorschlag fand aber keinen

    Eingang in das am 1. April 2004 in Kraft getretene Gesetz.

    Der Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 15/1311) verwies damals dazu auf das

    Ergebnis der Anhörung von Sachverständigen am 19. Februar 2003, die sich

    weitgehend kritisch zu dem Vorschlag geäußert hatten, außerdem auf Stellungnahmen

    aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und von Opferschutzverbänden, in

    denen die Anzeigepflicht als kontraproduktiv abgelehnt wurde. Auch die Konferenz der

    Jugendministerinnen und -minister am 22. und 23. Mai 2003 und die Konferenz der

    Justizministerinnen und –minister am 11. und 12. Juni 2003 hatten sich gegen den

    Vorschlag ausgesprochen. Der Rechtsausschuss führt insoweit aus, dass es offenbar

    an einer Akzeptanz einer solchen Regelung gerade bei den Personen und Stellen

    fehle, die diese in der Praxis anzuwenden hätten. Es erscheine deshalb zumindest

    zweifelhaft, ob sich der strafrechtliche Schutz von Kindern auf dem Wege einer

    strafbewehrten Anzeigepflicht verbessern lasse. Dabei wurde insbesondere auch die

    Gefahr gesehen, dass sich Opfer von sexueller Gewalt oder Missbrauch ggf. davor

    scheuen könnten, Schutz und Beratung bei Beratungsstellen und

    Opferschutzeinrichtungen zu suchen, wenn sie befürchten müssten, dass dies zu einer

    Anzeige durch die aufgesuchten Personen und Stellen führen wird. Eine solche



    Anzeige ist nicht in jedem Fall von Opfern sexueller Gewalt und von sexuellem

    Missbrauch gewünscht.

    Der Rechtsausschuss betonte aber, dass das der strafbewehrten Anzeigepflicht zu

    Grunde liegende Prinzip „Hinschauen statt Wegschauen“ auf anderem Weg

    weiterverfolgt und vertieft werden müsse. Er empfahl hierzu eine möglichst breit

    angelegte Präventionskampagne mit dem Ziel, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für

    das drängende Problem des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu schärfen und die

    Bereitschaft zu fördern, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur

    Vermeidung eines sexuellen Missbrauchs zu ergreifen.

    Diese Argumente dürften aus fachlicher Sicht auch weiterhin Geltung beanspruchen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)