• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:26

    Pet 4-18-07-4512-043238 Straftaten gegen die sexuelle
    Selbstbestimmung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, den Kauf sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen. Dabei ist
    ein Strafrahmen vorzugeben, der eine erhebliche Bestrafung insbesondere für
    Wiederholungstäter ermöglicht; dabei soll auch eine Freiheitsstrafe in einer Höhe
    möglich sein, die nicht bewährungsfähig ist. Angebot, Anbahnung, Verkauf und dessen
    Förderung sind ebenfalls in diesem Rahmen unter Strafe zu stellen, nicht jedoch für
    selbst ausübende Personen.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass „das
    sogenannte Rotlichtmilieu trotz aller Bemühungen von Polizei und Justiz nach wie vor
    ein Sammelbecken (sei), von dem zahlreiche illegale oder sonst die bürgerliche
    Gesellschaft bedrohende Aktivitäten ausgehen und in denen diese finanziellen Halt
    und ein Rückzugsgebiet finden“.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 24 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 60 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die freiwillige Ausübung der Prostitution ist in Deutschland eine grundsätzlich erlaubte
    Tätigkeit. An dieser Einschätzung hat der Gesetzgeber auch bei der Verabschiedung
    des Prostitutionsgesetzes (ProstG) im Jahr 2001 festgehalten. Sind sexuelle
    Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so
    begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung.

    Ein Verbot der Prostitution ist auch nicht zum Schutz der Menschenwürde oder des
    persönlichen Selbstbestimmungsrechts durch Artikel 1 oder Artikel 2 des
    Grundgesetzes (GG) geboten.

    Der Schutz der Menschenwürde und die Achtung des persönlichen
    Selbstbestimmungsrechts gehören nach der staatlichen Ordnung des Grundgesetzes
    zu den obersten Maximen jeglichen staatlichen Handelns; dem Schutz dieser
    Rechtsgüter räumt der Gesetzgeber daher auch im Hinblick auf die Rechte von
    Personen, die in der Prostitution arbeiten, einen besonders hohen Stellenwert ein.

    Kennzeichen eines freiheitlichen Rechtsstaates ist die Respektierung der autonomen
    Entscheidung der Einzelnen, so lange keine rechtlich geschützten Interessen anderer
    verletzt werden. Im weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes ist die
    freiwillige Ausübung der Prostitution daher solange als autonome Entscheidung vom
    Recht zu respektieren, wie keine Rechte anderer verletzt werden. Die individuelle
    Freiheit stößt erst dann an ihre Grenzen, wenn rechtlich geschützte Interessen anderer
    oder der Allgemeinheit beeinträchtigt werden.

    Dies bedeutet nicht, dass Prostitution von staatlicher Seite als erwünschte Form
    wirtschaftlicher Betätigung und in jeder Hinsicht neutral behandelt werden muss.
    Vielmehr ist ein differenzierender Umgang mit den sozialen Ausprägungen und Folgen
    von Prostitution auch vor dem Hintergrund der Wertvorstellungen des Grundgesetzes
    geboten.

    Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der legalen Prostitution und zum Schutz
    der dort tätigen Personen vor Ausbeutung, Zwangsprostitution und Menschenhandel
    hat der Deutsche Bundestag am 7. Juli 2016 das Gesetz zur Regulierung des
    Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
    (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) beschlossen. Damit wurden erstmals
    umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe geschaffen. Das Gesetz ist am
    1. Juli 2017 in Kraft getreten.

    Durch das bereits am 15. Oktober 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung
    der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des
    Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
    VIII) wurden die strafrechtlichen Vorschriften im Bereich des Menschenhandels neu
    gestaltet. Nach § 232a Absatz 1 StGB (Zwangsprostitution) wird derjenige mit
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, der eine andere Person
    unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer
    Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer
    eine andere Person unter 21 Jahren veranlasst, die Prostitution aufzunehmen oder
    fortzusetzen oder sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor
    dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer
    dritten Person an sich vornehmen zu lassen.

    § 232a Absatz 6 Satz 1 StGB enthält eine gesonderte Regelung, die den „Konsum“
    von entgeltlichen sexuellen Handlungen an oder von Zwangsprostituierten oder von
    Opfern eines Menschenhandels unter Strafe stellt, wenn der „Kunde“ dabei die
    persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder auslandsspezifische Hilflosigkeit
    des Opfers ausnutzt. Die Strafe beträgt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
    Jahren.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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