Mit der Petition wird gefordert, den Kauf sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen, wobei ein Strafrahmen vorzugeben ist, der eine erhebliche Bestrafung insbesondere für Wiederholungstäter ermöglicht; auch als Freiheitsstrafe in einer Höhe, die nicht bewährungsfähig ist. Angebot, Anbahnung, Verkauf und dessen Förderung sind ebenfalls in diesem Rahmen unter Strafe zu stellen, nicht jedoch für selbst ausübende Personen.

Begründung

Die Petition orientiert sich am „schwedischen Modell“ ohne jedoch dessen nur geringes Strafmaß zu übernehmen. Auslandstaten sind grundsätzlich zu verfolgen.Das sogenannte Rotlichtmilieu ist trotz aller Bemühungen von Polizei und Justiz nach wie vor ein Sammelbecken von dem zahlreiche illegale oder sonst die bürgerliche Gesellschaft bedrohende Aktivitäten ausgehen und in denen diese finanziellen Halt und ein Rückzugsgebiet finden. Insbesondere trifft dies für die Zwangsprostitution zu. Der Petent hält das Prostituiertenschutzgesetz, das zum 01.07.2017 in Kraft treten soll, für unzureichend die dargelegte Gefahr für die Gesellschaft zu bekämpfen.Die Darlegungen des Petitionsausschuss in der Abschlussbegründung zur Petition mit der Online‑Nr. 16709 überzeugen nicht ansatzweise. Diese lauten"Kennzeichen eines freiheitlichen Rechtsstaates ist die Respektierung der autonomen Entscheidung der Einzelnen, so lange keine rechtlich geschützten Interessen anderer verletzt werden. Im weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes ist die freiwillige Ausübung der Prostitution daher solange als autonome Entscheidung vom Recht zu respektieren als keine Rechte anderer verletzt werden."Die „freiwillige Ausübung der Prostitution“ wird schon nicht eingeschränkt, da diese straflos bleibt. Die indirekte Einschränkungen, dass möglicherweise finanzielle Einbußen für Ausübende zu erwarten sind – dem stehen jedoch Berichte über steigende Preise für sogenannten „Escort“ in Schweden entgegen – rechtfertigt ein Recht auf „freiwillige Ausübung der Prostitution“ offenkundig nicht. Strafrechtliche Einschränkungen um im Vorfeld strafbare Handlungen zu erschweren sind gang und gäbe, etwa das Verbot des Waffenbesitzes ebenso wie paternalistische Eingriffe in die Autonomie wie etwa das Verbot des Drogenbesitzes.Die Petition mit der Online‑Nr. 46188 vom 08.10.2013 befindet sich nach wie vor in der Prüfung. Im Übrigen fordert diese keine konkreten Maßnahmen und ist somit fundamental verschieden von der vorliegenden Petition, die sich zudem in erster Linie auf den Schutz der bürgerlichen Gesellschaft richtet.Die Petition verringert auch die Beweisprobleme, die sich derzeit aus § 232a Abs. 6 StGB ergeben.

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Neuigkeiten

  • Pet 4-18-07-4512-043238 Straftaten gegen die sexuelle
    Selbstbestimmung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, den Kauf sexueller Handlungen unter Strafe zu stellen. Dabei ist
    ein Strafrahmen vorzugeben, der eine erhebliche Bestrafung insbesondere für
    Wiederholungstäter ermöglicht; dabei soll auch eine Freiheitsstrafe in einer Höhe
    möglich sein, die nicht bewährungsfähig ist. Angebot, Anbahnung, Verkauf und dessen
    Förderung sind ebenfalls in diesem Rahmen unter Strafe zu stellen, nicht jedoch für
    selbst ausübende Personen.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass „das
    sogenannte Rotlichtmilieu trotz aller Bemühungen von Polizei und Justiz nach wie vor
    ein Sammelbecken (sei), von dem zahlreiche illegale oder sonst die bürgerliche
    Gesellschaft bedrohende Aktivitäten ausgehen und in denen diese finanziellen Halt
    und ein Rückzugsgebiet finden“.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 24 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 60 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Die freiwillige Ausübung der Prostitution ist in Deutschland eine grundsätzlich erlaubte
    Tätigkeit. An dieser Einschätzung hat der Gesetzgeber auch bei der Verabschiedung
    des Prostitutionsgesetzes (ProstG) im Jahr 2001 festgehalten. Sind sexuelle
    Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so
    begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung.

    Ein Verbot der Prostitution ist auch nicht zum Schutz der Menschenwürde oder des
    persönlichen Selbstbestimmungsrechts durch Artikel 1 oder Artikel 2 des
    Grundgesetzes (GG) geboten.

    Der Schutz der Menschenwürde und die Achtung des persönlichen
    Selbstbestimmungsrechts gehören nach der staatlichen Ordnung des Grundgesetzes
    zu den obersten Maximen jeglichen staatlichen Handelns; dem Schutz dieser
    Rechtsgüter räumt der Gesetzgeber daher auch im Hinblick auf die Rechte von
    Personen, die in der Prostitution arbeiten, einen besonders hohen Stellenwert ein.

    Kennzeichen eines freiheitlichen Rechtsstaates ist die Respektierung der autonomen
    Entscheidung der Einzelnen, so lange keine rechtlich geschützten Interessen anderer
    verletzt werden. Im weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes ist die
    freiwillige Ausübung der Prostitution daher solange als autonome Entscheidung vom
    Recht zu respektieren, wie keine Rechte anderer verletzt werden. Die individuelle
    Freiheit stößt erst dann an ihre Grenzen, wenn rechtlich geschützte Interessen anderer
    oder der Allgemeinheit beeinträchtigt werden.

    Dies bedeutet nicht, dass Prostitution von staatlicher Seite als erwünschte Form
    wirtschaftlicher Betätigung und in jeder Hinsicht neutral behandelt werden muss.
    Vielmehr ist ein differenzierender Umgang mit den sozialen Ausprägungen und Folgen
    von Prostitution auch vor dem Hintergrund der Wertvorstellungen des Grundgesetzes
    geboten.

    Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der legalen Prostitution und zum Schutz
    der dort tätigen Personen vor Ausbeutung, Zwangsprostitution und Menschenhandel
    hat der Deutsche Bundestag am 7. Juli 2016 das Gesetz zur Regulierung des
    Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
    (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) beschlossen. Damit wurden erstmals
    umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe geschaffen. Das Gesetz ist am
    1. Juli 2017 in Kraft getreten.

    Durch das bereits am 15. Oktober 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung
    der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des
    Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
    VIII) wurden die strafrechtlichen Vorschriften im Bereich des Menschenhandels neu
    gestaltet. Nach § 232a Absatz 1 StGB (Zwangsprostitution) wird derjenige mit
    Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, der eine andere Person
    unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer
    Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer
    eine andere Person unter 21 Jahren veranlasst, die Prostitution aufzunehmen oder
    fortzusetzen oder sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor
    dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer
    dritten Person an sich vornehmen zu lassen.

    § 232a Absatz 6 Satz 1 StGB enthält eine gesonderte Regelung, die den „Konsum“
    von entgeltlichen sexuellen Handlungen an oder von Zwangsprostituierten oder von
    Opfern eines Menschenhandels unter Strafe stellt, wenn der „Kunde“ dabei die
    persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder auslandsspezifische Hilflosigkeit
    des Opfers ausnutzt. Die Strafe beträgt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf
    Jahren.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.