28. 10. 2015, 12:17
Die Fraktionen im Bayerischen Landtag haben nur ihre Gesetzesentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bzgl. der Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt. Der Präsident des Landesverbandes Bayern, Siegmund Schauer, zeigt sich zu tiefst enttäuscht über deren Inhalt und er hat sich deshalb in einem Brief an Innenminister Herrmann persönlich gewandt, mit der Bitte, entsprechenden Einfluß im Interesse der Anlieger/Bürger zu nehmen.
Alle angedachten Entwürfe würden, so Schauer, den in der Online –Petition geäußerten Willen der Unterzeichner, das Konstrukt der Straßenausbaubeitragssatzung ganz aus dem KAG herauszunehmen missachten. Dies überrasche umso mehr, weil alle Abgeordneten des Bayerischen Landtages das Ergebnis der Online-Petition ebenfalls zur Kenntnis erhalten hatten, kein Entwurf jedoch auch nur annähernd den Versuch unternehme, diesen erklärten Willen auch umzusetzen.
Dazu Schauer: " Letztendlich sind die geplanten Änderungen nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen, da unterm Strich die finanzielle Belastung grundsätzlich für den Bürger bleibe."
Den vollständigen Brief an den Minister finden Sie auf der Homepage des Landesverbandes Bayern e.V. : www.verband-wohneigentum.de/bayern
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