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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Ich finde diese Petition wichtig. Wenn in Deutschland die Steuerverschwendung endlich aufhören würde, und die Steuerverschwender zur Verantwortung gezogen werden würden, wäre genug Geld da zum Straßensanieren. Es werden Sinnlose Brücken- und Straßenneubauten gemacht ohne darüber nachzudenken das dadurch Folgekosten entstehen. Wennn die Straßen auch rechtzeitig Saniert würden, wären die Kosten meist nur halb so hoch, wie sie meist nach Jahren der vernachlässigung entstehen. Es gibt in Deutschland schon Gemeinden wo die Straßen rechtzeitig saniert werden und das dem Bürger Millionen spart.
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    Die Pflicht der Kommunen.
Die Kommunen haben doch Gelder für die Sanierung der Straßen. Wieso muss dann der Bürger, der sowieso schon dafür Steuern zahlt noch einmal dafür bezahlen. Die Kommunen haben die Pflicht die Straßen in einem guten Zustand zu halten, wenn sie dem nicht nachkommen, darf nicht der Bürger dafür bestraft werden.
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    1/3 der Kommunen ohne Strassenausbaubeitragssatzung
2/3 der bayerischen Städte und Gemeinden haben diese Monstersatzung nicht bzw. nicht mehr. Im Rahmen der Gleichbehandlung sollte dieser Unsinn bayernweit abgeschafft werden!
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    Altersarmut
Es bekommt der Satz: "Für das Alter vorsorgen und mitfrei wohnen" eine ganz andere Bedeutung, wenn man von 1000 Euro Rente sein Haus unterhält und plötzlich mit 10 bis 15.000 Euro bis an sein Lebensende so eine Willkühr bezahlen soll. Ich werde in Zukunft sehr genau darauf gucken, welche Bürgermeister und Gemeinderäte sich zur Wahl stellen. SO NICHT MEHR !
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    Behördenwillkür ja oder nein
1. Bsp.: Anwendung Tiefenbegrenzung bis baulicher Nutzung: Bei gleicher Grundstücksgröße und gleichem Nutzungsfaktor sollte sich zahlungsgleiche Straßenbaulast ergeben. Wohnt bspw. ein Anlieger in direkter Straßennähe ergibt sich im Vergleich zu einem Anlieger im hintersten Winkel seines Grundstückes eine ungleiche Straßenbaulast. 2. Bsp.: Mehrfacherschließung: Bei gleichbleibendem Ziel- und Quellverkehr trotz mehrerer Straßen reduziert sich der Sondervorteil. Widersprüchlich wird mehrfach zur Kasse gebeten. Jeder Quadratmeter der MFE bereichert die übrigen Anlieger. Gleiches gilt für die NF.
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Die Rechtsauslegung ist unbegrenzt. Gerichtsurteile und Ermessensauslegung der Straßenausbaubeitragssatzung diktieren immer einen willkürlichen Verlierer oder Gewinner. Die Behördenwillkür spiegelt sich maßstabstreu in der Behördenfeindlichkeit der Bürger. Nicht zu unterschätzen sind die fehlerhaften Berechnungen gemäß kommunaler Prüfberichte. Der "Straßenbau ohne Anliegerbeteiligung" ist von intelligenten Kommunen mit v o r h a n d e n e n Finanzmitteln zu schaffen. Die Kommunen sollten sich endlich dieser Herausforderung zu Gunsten der Steuerzahler stellen.
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    Unterschriftslisten richtig hochladen
Mehr 33.700 stimmten unserer Forderung nach Abschaffung der Straßenausbausatzung zu. Leider aber zählen für das bayer. Quorum nur 29.800 weil viele Listen nicht richtig hochgeladen wurden. z.B. am 24. März und am 26. März wurden je ca. 500 Unterschriften hochgeladen, die nicht einer bayer. Gemeinde zugeordnet werden konnten und daher auch nicht zum Quorum zählen. Ich bin gern bereit alle Listen richtig hoch zu laden, wenn Sie mir diese per Fax zusenden 08105 773926.
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    Unterschriftslisten
Bald hab wir 45.000 Unterschriften erreicht. Leider zählen aber mindestens 5000 nicht für unser bayer. Quorum, weil immer wieder Listen nicht richtig hochgeladen werden. Ich bin gern bereit, Listen hochzuladen. Schicken Sie mir Ihre U-Listen: Fax 08105 773926 oder per Post: Rosmarie Brosig, Am Waldhang 5, 82205 Gilching oder rufen Sie mich an: 08105 22315
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    ...einmal geht noch....!
Knapp 12.000 haben schon unterschrieben. Das zeigt die Wichtigkeit diese Petition. Denn alle werden irgenwann zur Kasse gebeten und dann ist der Jammer groß, aber zu spät. Wir schaffen das Abkassieren ab. Aber: Jeder der schon unterschrieben hat, muß noch mindestens einen weiteren Unterzeichner finden. So kommen wir schlagartig auf 24.000. Also aufgeht's. Bitte auch die U-Listen einsetzen. Wir schaffen das. Unser Kontakt zur bayerischen Politik braucht diese Macht. www.verbib.de//www.verbib.de" rel="nofollow">www.verbib.de
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    ENDSPURT
Knapp 29.000 haben wir bereits. es fehlen nur noch 7.000. Noch 50 Tage. Jeder muß noch EINE Unterschrift beibringen. Das schaffen wir doch!! Also nochmal durchstarten zum Endspurt!!!
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Ich weiß nicht, was sich manche auf der Contra-Seite dabei denken, wir sollten noch mehr zur Kasse gebeten werden. Wenn Ihr zu viel Geld habt, dann tragt doch die Kosten alleine. Der Staat möchte Anreize schaffen, damit mehr Eigentum und dadurch auch Mietwohnungen entstehen. Wir bezahlen beim Kauf schon hohe Grundstückspreise, dann noch Grunderwerbssteuer, Erschließungskosten usw.. Also ich denke das genügt. Der Bund der Steuerzahler deckt jedes Jahr die Steuerverschwendungen auf. Jetzt sollte endlich dagegen angegangen werden.
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    wer jetzt nicht unterschreibt,der braucht, wenn er zahlen muß, auch nicht mehr zu jammern
Ca. 7500 haben sich mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen. Innerhalb der nächsten 10 Jahre aber werden mehrere 100.000 Anlieger und Bürger Straßenausbaubeitragsbescheide über teilweise fünfstellige Eurobeträge (10.000,-- und mehr) zu zahlen haben. Wer jetzt nicht unterschreibt und damit diese Petition unterstützt, muß später allein dagegen ankämpfen. Schimpfen und jammern hilft dann nicht mehr. Wer jetzt nicht unterschreibt, seine Familie, Nachbarn und Freunde zum Unterschreiben gewinnt, dem kann später kaum mehr geholfen werden.
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Gut... dann nehme ich mir das Recht, wenn ich sowas bezahlen soll, den gehsteig und die Straße nur für mich und diejenigen, die bezahlt haben, für den Verkehr freizugeben. Mal sehen, was noch für ein -öffentlicher- Raum übrigbleibt. Wenn öffentlich, dann sollen auch alle dafür zahlen, nicht nur diejenigen, die -zufällig- dort wohnen oder die falsche Gemeinde oder gar den falschen Bürgermeister und Gemeinderat gewählt haben.
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Jeder einzelne Bürger, welcher am Straßen- Gehweg- oder etc- Verkehr teilnimmt, insbesondere wenn er Rente oder Einkommen erzielt, hat für Erschließungs- und Sanierungskosten aufzukommen. Denn er BENUTZT diese Wege. Die Kommunen haben zweifelsfrei nachzuweisen, dass solche VON ALLEN Nutzern eingenommenen Beträge nicht nur ausreichend erhoben, sondern auch zweckbestimmt eingesetzt werden. Ein Gründstückseigentümer, der die Straße 2x pro Woche nutzt, soll die Kosten für derweil 1000 passierende Fahrzeuge und Passanten aufbringen? Wer denkt sich sowas aus !?
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    Allgemeingut
Strassen sind für jeden zu jeder zeit öffentlich zugänglich. Im ganzen land. Daher sind die Kosten für Straßenbau und Instandhaltungsarbeiten vom Bund zu tragen.
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Man muss einfach bedenken, ohne die schon beim Grundstückskauf geleisteten Erschließungskosten gäbe es keine Strassen, diese werden nun von allen ge-und abgenutzt also ist es doch nur gerecht, wenn alle für weitere Kosten aufkommen müssen und wir alle werden nun mal von den Kommunen verteten,die kassieren auch Steuergelder und ander Abgaben, welche sie auch für die Strassen- Erhaltung und Erneuerung verwenden müssen, also weg mit weiteren Belastungen der Bürger.
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    U-Listen RICHTIG laden
Achtung!!! Aufpassen, dass Unterschriften online und Listen für das Quorum zählen. 4.000 Unterschriften zuählen nicht durch falsches laden. Bitte noch korrigieren und nochmal, aber richtig, laden.
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    KAG
Feststellung zu diesem Thema, da es zur Zeit auch mich persönlich betrifft: Es ist nicht mit dem GG vereinbar, denn Art. 23 GG wurde gestrichen bzw. aufgehoben. Dort standen die Länder; jetzt stehen sie zwar in der Präambel, aber das ist nur ein sogenanntes Vorwort. Und wenn es heißt: Die meisten Bundesländer (bis auf Berlin und Baden-Württemberg) ermächtigen ihre Kommunen mit ihren Kommunalabgabengesetzen (KAG) zu ungerechten und willkürlichen Zwangsabgaben für den kommunalen Straßenbau. Dann kann ich dazu nur bemerken und fragen: "ermächtigen" ??? Hier steht der Art. 139 GG dagegen.
Quelle: Quellenangabe: Grundgesetz ab 1990
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Danke, dass Sie schon unterschrieben habt. Wir haben schon über 6.000 Unterschriften. Wenn jeder noch eine neue .Untrschrift holt, haben wir 12.000. Wenn diese 12.000 wieder eine UInterschrift holen sind es 24.000 und dann jeden noch eine, dann haben wir 48.000. Das können wir gemeinsam schaffen. Bei Unterschriften online oder auf Liste bitte unbedingt die PLZ angeben.
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Wenn man sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllt hat und von den Straßensanierungen nichts wusste, kommt dann nach ein paar Gesprächen mit Nachbarn alles ans Licht: Straße wird erneuert, Anwohner bezahlen. Das kann Familien ruinieren.
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Die Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und geschädigt. Warum soll dann der Hausbesitzer nochmals zahlen? Was nützt die Mietpreisbremse, wenn die Kosten für den Vermieter immer höher werden. Die Kosten werden in die Miete eingearbeitet.
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    Wir schaffen das!!!!
Heute erreichen wir 19.000. Alle die das hier lesen, bitte U-Listen einsetzen und dann richtig, Achtung, richtig hochladen. Oder an Rosmarie Brosig schicken 8hat hier schon geschrieben) Bitte mitmachen. Vor allem mit Listen. ALLE sollen darauf unterschreiben, Fremde, Freunde, Verein, Abbeit, Verwandschaft usw.
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    Straßen saniert - Bürger ruiniert- Weg mit der SABS
Danke den mehr als 6400 Bürgern, die diese Petition unterschrieben haben. Fast 1000 weitere Unterschriften wurden über Listen hochgeladen, die leider nicht zum bayer. Quorum zählen, evtl. wurde keine PLZ und kein Ort zur Unterschrift eingegeben. Ich bin gern bereit, die Listen hochzuladen. Bitte mir per Fax 08105 773926 zusenden oder per e-mail: RosmarieBrosig@gmx.de - damit Ihre Stimme zählt für unser gemeinsames Ziel - "Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung" Danke
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Wir wohnen in einem Neubaugebiet auf dessen Straßen viele Busse unterwegs sind. Warum soll ich nach vielen Jahren die Instandsetzung mit tragen? Mein PKW macht die Straßen nicht kaputt.
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    Unterschriften richtig hochladen
Leider wurden heute, 4. Febr.2015 abends, ca. 70 Unterschriften hochgeladen die nicht zum bayer. Quorum gezählt wurden. Für uns ist jede Stimme aus Bayern wichtig. Achten Sie bitte darauf, dass bei der Eingabe immer die PLZ und der Ort erscheint oder senden Sie die Listen an R. Brosig, 08105 773926 Vielen Dank
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    Gerechtigkeit Verteilung solidarisch
Wo ist es den gerecht, wenn man ein Grundstück erwirbt, von jemanden der es nicht erschlossen hat - keine Erschließungsgebühren zahlen musste - und dann ein paar Jahre später den Verschließ der gesamten Nutzungsdauer bezahlen muss. Mit einer jährlichen Abgabe wäre dieser Verschleiß gerecht auf alle verteilt Nutzer verteilt
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    Straßenneubau frisst das Steuergeld und die Natur auf
Politiker, wie unser Innenminister fängt Wählerstimmen mit den Versprechungen neue Umgehungsstraßen zu bauen. Was verursachen jedoch solche Umgehungsstraßen? Die Kommunen zahlen einen Teil, sie müssen zusätzlich künftig die alten Innenortstraßen finanzieren. Und das obwohl die Kaufkraft abwandert, denn wo kein Verkehr mehr fließt, kommen auch keine Kunden, die unterwegs zur Arbeit einen Zwischenstopp einlegen. Die Natur um die Ortschaften zerstört, Discounter siedeln sich an. Der Lärm wird verschoben auf die Ohren der Bewohner am Ortsrand. Die km der zu erhaltenden Straßen nehmen zu.
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Von JEDEM Bundesbürger, ob per Rollator, PerPedes, Fahrrad, SUV, Inlinern oder 2-3-und4rad unterwegs "Seiendem" gehört der entsprechende Betrag eingefordert. Was für eine immens absurde Idee ist es, Anwohner für das Verkehrsaufkommen und deren bequemes, incluxiv kostenlos-luxuriöses ungestörtes, geräumtes und gefegtes"Fortkommen" IN KASSO zu nehmen !? Nur ein Schizo-Schelm, der sich sowas ausgedacht haben kann
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    Straßenunterhalt/Straßensanierung
Die Petition ist sehr wichrig, denn würden unsere Kommunen ihren Auftrag des Straßenunterhaltes nachkommen müsste man nicht sanieren und als Bürger dafür bezahlen. Denn wichtig zu wissen: Straßenunterhalt geht zu 100% zu Lasten der Kommune.... Straßensanierung wird auf die Bürger zu 90% umgelegt...
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    Verfassungswidrig!
Art 13 bayKAG ist schon 2013 vom Bundesverfassungsgericht abgeschossen worden, wegen Verstosses gegen das Gebot der Rechtssicherheit. Und dennoch sollen in Ebermannstadt rückwirkend für die letzten 20 Jahre Beiträge erhoben werden ...
Quelle: Bundesverfassungsgericht, 05. März 2013 - 1 BvR 2457/08
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    In den Immobilienplattformen steht der Steuerrechner zur Verfügung; dort kann jeder einfach berechnen lassen wie hoch die Steuer auf sein versteuerbares Einkommen ist.
Es muss nur mal über den Tellerrand gesehen werden. In der Schweiz ist der Bürger der Souverän. Jedes Jahr hat die Gemeindeverwaltung die Pflicht, den Steuerzahlern die Jahresabschlussrechnung in offener Sitzung vorzulegen. Und die Steuerzahler entscheiden dann, ob gut oder verschwenderisch mit den Steuergeldern umgegangen wurde. Bei guter Verwaltung wird dann auch die Gemeindesteuer gesenkt.
Quelle: Presse Schweiz
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    ungerechte Vereilung v. Verkehr u. Straußenausbaubeiträgen
Dazu die Ungerechtigkeit der vielen z.B. in Augsburg seit ca. 30 Jahren verkehrsberuhigten und sogar verkehrsundurchlässigen (Sackstraßen) Baugebiete: sehr kleine Grundstücke/geringe Grundsteuer, schmale Straßen/geringe Straßenbaulast, kein Fremd-, kein Lkw-Verkehr/keine Straßenabnutzung, keine Gehwege/kein Säubern. Private Parkplätze unnötig/ Besucherparkplätze genutzt. Parkmöglichkeiten für Nutz-Kfz und Lkw. nicht vorhanden, Außenlieger ertragen ruhenden/fließenden Verkehr/Kosten/schädliche Immissionen. Kosten sind auf Kfz.-Besitzer umzulegen! .
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    GG - KAG
Im übrigen wurde die Staatshaftung aufgehoben, das Wahlgesetz ist seit ca. 1956 nicht grundgesetzkonform, ab dem Jahre 2000 und noch was - auf jeden Fall nach Bundesverfassungsgericht. Ab 1990 wurden sämtliche "Ämter" etc. unter www.upik" rel="nofollow">www.upik als Firmen eingetragen und deshalb sind alle Angestellten zw. Status-"Beamte" dieser Firmen persönlich haftbar. Übrigens sind die Kommunen auch als Firmen eingetragen (Handelsrecht).
Quelle: Bundesverfassungsgerichts-Urteile
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Ich habe das Gefühl dass die Regierung nur das Parteibuch gewechselt hat und nichts anderes.Hält man sich mal vor die Augen, was alleine nur durch o eine Berechnung ergibt: Korruption; Vorteilsnahme im Amt; Veruntreuung von FÖM; Ungleichbehandlung bei Beitragserstellung; nicht zu vergessen, die Planer sahnen ab; Gerichte entscheiden fast nur zu Gunsten der Kommunen, obwohl viele Fehler durch Kommunen erkennbar sind; Rechnungen zu überteuert; mehr Grasfläche, Bäume, Büsche u. v. m., als tatsächlich vorhanden wird abgerechnet; Begründungen von Widersprüchen werden willkürlich behandelt;
Quelle: Ungleichbehandlung
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    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Sieht man sich den Land-, bzw. den Bundestag live an, da kann man das große K… bekommen. Entweder fehlen über die Hälfte der Abgeordneten oder wenn sie da sind, schlafen die meisten. Solche Regierenden wollen von uns Anliegern Geld abzocken, damit sie weiter das Leben, was sie dort in ihren Ämtern leben, leben können ohne nachdenken zu müssen. Als meine Tochter mit ihrer 10. Klasse im Thüringer Landtag war, wurden anwesenden Politiker nach der Meinung zu den Strompreiserhöhungen gefragt, die meisten antworteten nicht, aber einer dann doch, von ihm kam prompt die Antwort: „Strompreiserhöhung,
Quelle: Politiker im Land-, bzw. Bundestag
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    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Mitspracherecht der Anlieger wird nur auf Papier forciert, aber Papier ist bekanntlich geduldig. Alles, aber auch alles, was bis zur Erstellung des Beitragsbescheides gemacht wird, kostet sehr viel Geld und mit diesem Geld, könnte man schon die nächste Straße bauen - Aber die Regierungen wollen doch nur Uneinigkeit, denn die Einigkeit aller Bürger/Anlieger ist gefürchtet denn je, Einigkeit macht stark und auch eine deutsche Regierung braucht das nicht. Trotzdem ist Haus und Grund Heldrungen u. Umgebung e. V. für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - und das geht!!!
Quelle: Mitspracherecht der Anlieger
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    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Willkür ist auch, wenn die Gemeinde nach Gesicht berechnet oder die FÖM veruntreut. Hinzu kommt noch, dass Politiker wissentlich nicht gegen FÖM Veruntreuung - Straßenausbaubeiträge – vorgehen, hier kommt die Korruptheit wieder mit zum Vorschein, deshalb müssen die Beitragszahlungen endlich abgeschafft werden. Wie man sieht, geht das auch, – aber nur der, der auch wirklich will, schafft die Beiträge gänzlich ab, , unsere Thüringer Regierung, die einst vor der Landtagswahl uns Anliegern das „Blaue, also die Abschaffung der Beiträge“ versprochen hatte, weiß heute sicherlich nichts mehr davon. I
Quelle: falsche Versprechungen!
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    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Hier muss man ganz einfach mitdiskutieren, denn genau das will doch der Kapitalist nur, so wie wir es einst geleert bekommen haben, den Kleinen, wenn sie nicht mehr zahlen können, alles wegnehmen – sieht man genau hin, werden doch die Anlieger ländlicher Regionen mitunter dadurch in Ruin getrieben – es fragt keiner, ob eine Rentnerin, die nur den Auffüllbetrag bekommt, solche Beiträge zahlen kann, vielmehr soll sie lieber sterben, damit der Staat an ihr „billiges Land/Haus“ kommt, so sieht es doch aus und Politiker, die sich enthalten, sollten mal daran denken, wer sie in den Land-, bzw. Bunde
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    Eigentum verpflichtet
Es hat ja jeder das Recht, seine Immobilie zu veräußern, wenn er entsprechende Abgaben nicht zahlen mag. Ansonsten gibt es auch die Möglichkeit der Stundung, des Hypothekendarlehens, oder der Vermietung oder Verpachtung, um die Kosten zu erwirtschaften. Ein Problem existiert praktisch überhaupt gar nicht.
Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Sozialpflichtigkeit_des_Eigentums//de.wikipedia.org/wiki/Sozialpflichtigkeit_des_Eigentums" rel="nofollow">de.wikipedia.org/wiki/Sozialpflichtigkeit_des_Eigentums
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    Internationale Vergleiche
Wer Fläche privat nutzt soll auch mit tragbaren Abgaben zur Kasse gebeten werden; wem das zuviel ist, der kann ja sein Grundstück verkaufen. In Deutschland werden bezüglich Grundsteuern und Abgaben ohnehin weltweit geringste Zahlungen geleistet.
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Bedenkt eines: Wofür brauchen die kommunen denn die Millionen? Neue Heime und Sozialtransfers für Betrüger! Genau deshalb erben eure Kinder einen Schuldenberg und genau deshalb holt sich die Kommune alles ;=)
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    weder Luxussanierung noch willkürlich und rücksichtslos
Wir können auf die Straßenausbausatzung verzichten, wenn wir alle bereit sind, ca. die 10-fache Grundsteuer jährlich zu entrichten. Denn wo soll denn sonst das Geld herkommen. Berlin als Beispiel anzuführen ist schon sehr gewagt, denn dieses Bundesland ist total überschuldet und hängt seit Jahren am Tropf der reichen Bundesländer. Dan kann man natürlich großzügig sein. Im übrigen gibt es keine Luxussanierung, denn je nach Art der Straße ist die Kommune selbst mit 30 - 70 % an den Kosten beteiligt, die nicht umgelegt werden können. Auch Kommunen können sich eine teure Sanierung nicht leisten.
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    Beitragsrecht vereinfachen!!!
Als ehem. Sachbearb. für die Erhebung v. Straßenbau- u. Erschließungsbeiträgen (20 Jahre) halte ich die Argumente der Petition für tlw. sach- u. rechtl. unbegründet. Grundsätzlich kann ich als Beitragspflichtiger Rechtsmittel einlegen, die Willkür u. Ermessensfehler faktisch nicht zulassen -Amtsermittlungsgr.-. Als Sachbearb. bin ich verpflichtet, mich an die rechtl. Vorgaben zu halten. Nach dem untenstehenden Kommentar, der sich aus dem Richterrecht entwickelt hat, kann ich z. B. keine über Jahre nicht vorgenommene Straßenunterhaltung auf die Anlieger umwälzen, erst nach 50 Jahren.
Quelle: § 8 KAG NW, §§ 127 ff. BauGB, siehe Driehaus-Kommentar zum Beitragsrecht (ehem. vorsitzender Richter des BVerwG zul. Leipzig), Gemeindl. Satzungen usw.
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    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
da bekümmere ich mich nicht darum, meine Frau bezahlt das“, das uns doch alles, oder? Und was machen heute die Gerichte, die sehen doch nur zu, die Anlieger in ihren Sorgen und Nöten abzuwürgen. Wenn man bei dem einen entscheidet, ein Beschluss zur Berechnung der Straße (Klassifizierung) muss zwingend vor dem Ausbau der Straßen beschlossen werden, entscheidet der nächste Richter, nein, das muss nicht sein, man kann danach auch Anlagen bilden, obwohl der Gesetzgeber eben in ihren KAG s das genau vorschreibt, entscheiden die Richter so wie sie es wollen – auch das ist für mich ganz einfach Wi
Quelle: Meinungen der Gerichte obwohl es Gesetze gibt
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