• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:22

    Pet 1-18-12-91-031073 Straßenbau

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent bittet, den Bundesverkehrswegeplan 2030 um die Kategorie
    Bundesfernradwege zu ergänzen.

    Zu der auf der Internetseite des deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 97 Mitzeichnungen und 23 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass auch mit dem
    Fahrrad Strecken des Fernverkehrs zurückgelegt werden könnten. Es sei nicht
    ersichtlich, warum der Fernverkehr ausschließlich auf Autos, Züge und Wasserstraßen
    beschränkt sein solle. Das Bundesfernradwegenetz solle mindestens die Großstädte
    miteinander verbinden. Bereits bestehende Strecken oder Netze könnten dabei
    integriert werden, insbesondere die EuroVelo-Routen, einem Netzwerk mit 15
    Langstreckenradwegen, die den ganzen europäischen Kontinent verbinden und
    zusammenbringen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält fest, dass dem Radverkehr als Teil eines modernen
    Verkehrssystems ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Er wird mit dem Nationalen
    Radverkehrsplan (NRVP) gefördert. Eine zusätzliche Aufnahme der Radwege in den
    Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erscheint dem Ausschuss weder aus
    verfahrenstechnischer, noch aus inhaltlicher Sicht zielführend. Nach dem Grundgesetz
    (GG) ist der Bund verantwortlich für Bau und Erhaltung der Bundesverkehrswege
    (Bundesschienenwege: Art. 87e GG, Bundeswasserstraßen: Art. 89 Absatz 2 GG,
    Bundesfernstraßen: Art. 90 GG). Das zentrale Planungsinstrument, der BVWP,
    umfasst bei allen Verkehrsträgern ausschließlich die übergeordnete Bedarfsplanung,
    also den Aus- und Neubau durch wesentlich kapazitätssteigernde Investitionen.

    Eine eindeutig grundgesetzlich festgelegte Verantwortung des Bundes für
    Radfernwege ist nicht gegeben. Trotz verstärkter Radverkehrsnutzung ist nach
    Auffassung des Ausschusses nicht absehbar, dass Radwege überwiegend, d. h. mit
    mehr als 50 Prozent, im Fernverkehr genutzt werden. Daher sind von Radfernwegen
    keine wesentlichen Kapazitätssteigerungen des Gesamtverkehrssystems oder
    Kapazitätssteigerungen in ähnlicher Größenordnung wie bei Straßen- und
    Schienenprojekten zu erwarten. Dass Radfernwege getrennt vom BVWP betrachtet
    werden können, ist aus Sicht des Petitionsausschusses angesichts der Komplexität
    des Planungsinstruments BVWP sogar von Vorteil, denn der BVWP hat ein stark
    formalisiertes Aufstellungsverfahren und mit 15 Jahren eine relativ lange
    Geltungsdauer. Dieser Zeithorizont scheint nicht kompatibel mit den für
    Radverkehrsanlagen üblichen Planungszeiträumen und der hohen Dynamik des
    Radverkehrs. Radverkehrsprojekte können außerhalb des BVWP deutlich flexibler
    umgesetzt werden und so kurzfristig auf die steigende Radverkehrsnachfrage
    reagieren.

    Aufgrund der überwiegend regionalen Bedeutung von Radverkehrsinfrastrukturen sind
    die Länder beziehungsweise Kommunen zuständig. Die Aufgabe des Bundes ist es,
    die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs zu schaffen: Er
    fördert den Radverkehr in seiner Zuständigkeit als Gesetzgeber sowie in seiner
    Zuständigkeit für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen. Die Planung und
    Unterhaltung der Radwege an Bundesstraßen obliegt den Ländern als
    Auftragsverwaltung des Bundes (Art 85 GG). Der Bund unterstützt die Länder jedoch
    darin, bundesweit für ein zusammenhängendes Radwegenetz zu sorgen. An den
    Bundeswasserstraßen können interessierte Gemeinden mit dem Bund Verträge über
    die Nutzung von Betriebswegen für den Fahrradverkehr abschließen. Zudem finanziert
    er die Anlage von Radwegen an Bundesstraßen, wenn diese aus Gründen der
    Verkehrssicherheit erforderlich sind.
    Begleitende Radwege an Bundesverkehrswegen haben zumeist keine
    Fernverkehrsbedeutung und sind daher für die Bundesverkehrswegeplanung nicht
    relevant. Stattdessen sind sie Bestandteil der konkretisierenden Planungen im
    weiteren Planungsablauf der Länder als Auftragsverwaltung des Bundes.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen. Der Ausschuss hält die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    - dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - zur Erwägung zu
    überweisen, soweit eine stärkere Prioritätensetzung und finanzielle Mittelzuweisung
    des Bundes für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und insbesondere die
    Errichtung von Radschnellwegen gefordert wird, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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