• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 07 Aug 2020 17:43

    An die Unterstützer dieser Petition

    Weil dringender Handlungsbedarf zu der Erhebung von Straßenbaubeiträgen bestand, hat die Landesregierung NRW Entlastungen für Bürger vorgesehen und Fördermöglichkeiten geschaffen.

    Ziel der Petition war es, das Förderprogramm für die Menschen zu öffnen, die wegen des gewählten Stichtages, nicht profitieren.

    Nach einer Beratung durch den Petitionsausschuss wird mitgeteilt, dass kein Anlass für weitere Verbesserungen im Sinne dieser Petition besteht.

    Nicht wirklich nachvollziehbar ist die Situation, wonach auf der einen Seite die Erforderlichkeit mittels einer Gesetzesreform dokumentiert wird, während auf der anderen Seite Bürgern die Fördermöglichkeiten - mittels einer ungünstigen Stichtagsregelung - versagt werden.

    Die große Teilnahme, für eine Thematik von der nur einige Bürger unmittelbar betroffen sind, zeigt, wie sehr das Thema die Bürger in NRW weiterhin bewegt.
    Bleibt zu hoffen, dass bald Kenntnisse über die Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen und dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Straßenbaubeiträge vorliegen. Die Verhältnismäßigkeit zwischen den beiden Zahlen wird in eine neue Beurteilung zu überführen sein. Melden Sie bitte dem Bund der Steuerzahler NRW e.V. in Düsseldorf, sobald Beitragsbescheide erlassen werden oder KAG-Maßnahmen geplant sind.

    Mit der Unterstützung der Bürgerinitiativen vor Ort tragen Sie auch dazu bei, dass eines Tages die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW vollzogen wird.

    Herzlichen Dank für die Unterstützung

    Mario Genter
    Simmerath-Lammersdorf, den 7. August 2020

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